Was haltet ihr davon, dass Trump gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates schwer bewaffnete Bundespolizisten nach Oregon geschickt hat, die Kampfanzüge trugen und nicht als Polizisten "gekennzeichnet" waren?
„Herr Präsident, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie“, kommentierte Bürgermeister Ted Wheeler bereits am Freitag auf Twitter. Die Entsendung paramilitärischer Einsatzkräfte, bei denen nicht mal klar sei, in wessen Auftrag sie handelten und die keine Namensschilder trügen, ließen die Proteste nur weiter eskalieren, erklärte er.
Außerdem haben sie Demonstranten ohne Angabe von Gründen in nicht markierte Wagen verfrachtet.
Nun berichten Demonstranten, dass sie von Bundespolizeiwagen aufgehalten und festgenommen wurden, die nicht als solche zu erkennen gewesen seien. Laut dem Sender "Oregon Public Broadcasting" fahren die nicht markierten Wagen seit der Nacht zu Mittwoch durch Portland.
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses,
Nancy Pelosi, übte in einer am Samstagabend verbreiteten Erklärung massive Kritik. „Im Vormonat hat die Regierung Tränengas gegen friedliche Demonstranten in (der Hauptstadt) Washington eingesetzt, jetzt zeigen Videos, wie Protestierende in Portland in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen entführt werden“, schrieb sie in der Erklärung, die auch der Abgeordnete Earl Blumenauer aus Portland unterzeichnete.
Zusätzlich wurde Tränengas gegen (friedliche) Demonstranten eingesetzt.
Die von US-Präsident
Donald Trumps Regierung entsandten militarisierten Sicherheitskräfte waren dort gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates im Einsatz. In der Nacht zum Samstag (Ortszeit) setzten sie auch Tränengas gegen Demonstranten ein, die gegen Rassismus und Polizeigewalt protestierten, wie die örtliche Polizei erklärte.
Außerdem steht die Frage im Raum, ob die Aktion überhaupt rechtmäßig sei.
"Normalerweise nennen wir es Entführung, wenn wir Menschen in nicht gekennzeichneten Autos sehen, die jemanden gewaltsam von der Straße schnappen", sagte etwa Jann Carson von der American Civil Liberties Union in Oregon der "Washington Post"
"Herr Präsident, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie", kommentierte Bürgermeister Ted Wheeler auf Twitter.
Ein Senator des Westküstenstaats, Jeff Merkley, warf Trump vor, sich aus dem Handbuch "autoritärer Regierungen" zu bedienen. "Eine Geheimpolizei hat in unserer demokratischen Republik keinen Platz", schrieb er. Die Justizministerin des Bundesstaats, Ellen Rosenblum, reichte Klage bei einem Bundesgericht ein, um ein Verbot des pseudo-polizeilichen Einsatzes zu erzielen.
Quellen:
- https://www.tagesschau.de/ausland/portland-103.html
- https://www.spiegel.de/politik/ausland/portland-in-oregon-polizei-stoppt-demonstrierende-in-zivilen-fahrzeugen-a-f3716995-bd2f-4136-b63f-9f477bd11ded
