Was heißt "Basiskonsens"?
Sers, Wie die Überschrift schon sagt wollte ich wissen was das Wort "Basiskonsens" bedeutet oder was es ist. Google hat mir irgendwie nicht weitergeholfen. Bitte nicht löschen! Ich habe mehrmals gegoogelt und nix gefunden...
MFG
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Basiskonsens
Mit der Gründung der Bundesrepublik bildete sich ein inhaltlicher Konsens zwischen Parteien heraus, der sich mit der „Godesberger Wende" der SPD auf entscheidenden Politikfeldern der Innen- und Außenpolitik 1959-1961 vollendete.
Dieser Basiskonsens beinhaltet:
- Bekenntnis zum Kapitalismus, der von den Parteien, die sich zu diesem Basiskonsens bekennen, in der Regel „soziale Marktwirtschaft" genannt wird. Mit der Einbeziehung der Grünen in den Basiskonsens (im Lauf der 1990er Jahre) ist auch manchmal von einer „sozialen und ökologischen Marktwirtschaft" die Rede.
- Antikommunismus (ursprünglich außen- und innenpolitisch)
- Sozialstaatlichkeit/aktive Sozialpolitik
Dieser Konsens ist enger geworden: Da die SPD sich immer mehr neoliberalen Positionen in der Wirtschafs- und Sozialpolitik anschloss und mit der Agenda 2010 den Abbau sozialstaatlicher Einrichtungen propagierte und betrieb, öffnete sie eine Repräsentationslücke, die Platz machte für Erfolge der Partei Die LINKE, eine Partei, deren Programmatik und Forderungen linkssozialdemokratische bis sozialistische Positionen besetzt.
- Sozialpartnerschaft/Korporatismus zur Zähmung der Klassenauseinandersetzungen (Zusammenarbeit von Unternehmern, Gewerkschaften und Staat)
Auch hier ist der Konsens schmaler geworden. Die Position der Gewerkschaften ist schwächer geworden, Teile der Lohnanhängigen sind kaum gewerkschaftlich organisiert und fallen aus dem Konsens heruas (das ‚Prekariat‘).
- Westintegration und NATO dieser Konsens ist ‚breiter‘ geworden: Die Bundeswehr ist von einer Verteidigungsarmee zu einer Berufs-„Armee im Einsatz", d.h. zu einer Interventionsarmee geworden. Diesem Teilkonsens haben sich die Grünen ebenfalls in den 1990er Jahren angeschlossen und damit ihr bislang gehegtes pazifistisches Profil aufgegeben. Diese Ebene ist für die Regierungsbildung im Bund entscheidend wichtig. Hier tat sich also eine weitere Präsentationslücke auf, in die die LINKE hineinstoßen konnte.
Da die Aussichten für eine SPD/Grüne-Koalition geringer geworden und die Grünen mittlerweile auch gegenüber der CDU zu einer „symmetrischen", d.h. koalitionsfähigen Partei geworden sind, wächst insbesondere von der SPD ausgehend der Anpassungsdruck auf die LINKE, den nur so kann sich die SPD im Moment einer Regierungsoption erhalten, in der sie - anders als in der Großen Koalition mit der CDU - führende, d.h. Kanzler/in stellende Regierungspartei wäre.
Andererseits ist die Opposition gegen eine militarisierte Außenpolitik ein Alleinstellungsmerkmal, ein Markenzeichen der LINKEN. Würde sie dieses aufgeben, würde sie ihren Platz im Parteiensystem riskieren und sich selbst aufgeben.
