Was haltet ihr von Rainer Wendts Argumentation?

5 Antworten

Von Experte OlliBjoern bestätigt

Niemand unterschlägt, dass es vorübergehend eine Belastung der Justiz gibt. Auf Dauer ist es aber anders, wo kein Straftatbestand, da auch keine Ermittlungen.

Bei dem Gesetz geht es aber im Wesentlichen um die Folgen der Kriminalisierung. Wenn der Straftatbestand wegfällt, werden Leute nicht kriminalisiert, nur weil sie gekifft haben.

Warum bei legalen Drogen der Jugendschutz problematischer ist als bei illegalen Stoffen, ist mir einfach nicht verständlich.

Lauterbach hat das Gesetz entwickelt, weil er die Ergebnisse wissenschaftlicher Studien kennt. Herr Wendt ist einer dieser „Law and Order" - Politiker, die in schlichter Weise für alles eine staatliche Zwangsmaßnahme als beste Lösung sehen.

. Er sagt Jugendschutz sei weniger möglich.

Ist der Jugendschutz aktuell möglich wenn es über dealer verkauft wird?

Schließlich müssten viele Fälle geöffnet werden, und eingesichtet werden. In jeden Fall muss man reinschauen. Ein unglaublicher Aufwand an Bürokratie. Darüber hinaus erfordert es, dass Polizisten sich mit den Gesetzen vertraut machen, sämtliche Regelwerke lernen und sich neu organisieren. 

kurzfristig natürlich. Neue Gesetze machen immer arbeit, die idee ist ja aber das langfristig weniger kommt weil alles unter 25g keine Straftat ist. Wenn ein polizist also jemanden mit 4g Gras erwischt lässt er ihn einfach laufen ohne anzeige und alles.

Darüber hinaus erfordert es, dass Polizisten sich mit den Gesetzen vertraut machen, sämtliche Regelwerke lernen und sich neu organisieren. 

Finde das Argument sowieso komisch, also sollen nie wieder neue Gesetze kommen?

Derzeit seien "Therapieplätze" schwer zu bekommen.

Was genau meitn er damit? Das klingt sehr schwammig. Therapieplätze für was denn? Allgemein? Das würde auch nur unter der anahme gelten das wesentlich mehr jugendliche jetzt aufgrund von Kiffen Therapie benötigen würden. Und das ganze sollte man durchaus vernünftig belegen.

Klingt mir nach einer eher leeren behauptung und nach einem Dammbruch argument.

Schließlich müssten viele Fälle geöffnet werden, und eingesichtet werden. In jeden Fall muss man reinschauen.

Ja. Das muss man dann einmal machen. Das stimmt durchaus. Aber das ist nur bedingt ein argument gegen die entlastung der polizei Weil es ja da um die langzeit betrachtung geht.

Darüber hinaus erfordert es, dass Polizisten sich mit den Gesetzen vertraut machen, sämtliche Regelwerke lernen und sich neu organisieren. Aufgrund der Komplexität des Regelwerks müsste die Polizei sorgfältige Durchsetzungspläne entwickeln. Lauterbachs Versprechen scheint nicht umsetzbar zu sein.

Auch ein einmaliger aufwand. Und es ist ja nicht so als hätte die polizei nicht schon zeit gehabt das vor zu bereiten.

Das problem was ich hier aber primär sehe ist das sich das auf jede gesetzesänderung anwenden lässt. Inklusive von verschärfungen von gesetzen. daher finde ich es ziemlich schwach das argument. Weil es eben nicht wirklich was mit der legalisierung von cannabis direkt zu tun hat. Sondern eben gegen eine Komplexe gesetzesänderung agrumentiert.

Alles in allem finde ich das ganze relativ schwach.

Amnestie für 100 000 Kiffer mit oder ohne Urteil! Der Mann hat es erkannt, soll auch die Rückzahlungsverpflichtungen des Staates prüfen, wenn noch nicht die ganze Hoehe der Geldstrafe gezahlt wurde. Und die Haftentlassung am Dienstg den 02-.04. da sollte er vor einer JVA spalierstehen.

Woher ich das weiß:Hobby – Will es wissen....

Lol ....

"Darüber hinaus erfordert es, dass Polizisten sich mit den Gesetzen vertraut machen, sämtliche Regelwerke lernen und sich neu organisieren'

Na wo kommen wir denn da hin, wenn die arme Polizei sich jetzt auch noch damit beschäftigen muss up-to-date bei Gesetzen zu sein!

Lasst es euch auf der Zunge zergehen:

Er beschwert sich darüber dass die ausführende Staatsgewalt sich mit den deutschen Gesetzen auseinander setzen soll.

Klingt halt wieder nach dem typischen gewäsch, man sucht Ausreden warum das alles ganz ganz ganz böse ist 🤷‍♂️

Der Mann ist übrigens CSUler, und versucht daher wohl gerade nur wie Söder Stimmung zu machen.