Was bringt eine Dienstaufsichtsbeschwerde?
Mein Freund hatte einen Bußgeldbescheid erhalten, weil er an der frischen Luft keine Maske getragen hat. Mein Freund hat sich mit einem erfolgreichen Widerspruch gewehrt.
In der Bußgeldanzeige waren jedoch falsche Angaben (Falschaussagen) enthalten. Deshalb interessiert meinen Freund, was eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Falschangabe bringen würde?
Wie wird soetwas in der Behörde gehandelt? Gibt es nur Proforma Gespräche und mein Freund erhält keine Rückmeldung zu seiner Beschwerde. Oder kann das auch Konsequenzen haben im Bezug auf die "Karriere" solcher Personen.
Bitte um eine Fachliche Einschätzung. Danke
6 Antworten
Der Beamte muss eine Stellungnahme schreiben, mehr passiert in der Regel nicht. Rückmeldung erhält dein Kumpel in Form eines standartbriefs, solange er keine Verfehlungen beweisen kann.
Eine Dienstaufsichtsbehörde geht im Regelfall an den zuständigen Leiter der Behörde oder Abteilung oder die vorgesetzte Behörde.
Die lässt sich dann die Akten vorlegen und prüft ob im Vorgang etwas falsch gelaufen ist. Wenn ja, dann bekommt der Bearbeiter eine aufs Dach. Wenn nein, passiert gar nichts.
Dein Freund erhält kein Feedback, denn die Sache ist eine interne Maßnahme.
Dienstaufsichtsbeschwerde = formlos, fristlos, fruchtlos.
Du kannst doch nicht im Ernst glaube, dass eine Beschwerde von deinem Kumpel in der Verwaltung Eindruck macht...
Hallo,
kannst ja mal die Sache neu anstoßen.
Vielleicht kommt ein anderes Resultat heraus, und dein Kumpel kriegt einen rein.
Gruß
In der Bußgeldanzeige waren jedoch falsche Angaben (Falschaussagen)
Welche Art waren denn diese "Falschaussagen". Weisst Du überhaupt was eine Falschaussage ist?
§ 153 StGB, Falsche uneidliche Aussage.
Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Was ist eine Falschaussage?