Warum sollen öffentlich rechtliche unabhängiger als private Sender sein, die Praxis zeigt ja komplett das Gegenteil?

5 Antworten

Das ist systembedingt. Sie sind weder von der Politik noch von der Wirtschaft noch von ihren Abonennten abhängig. Deshalb werden sie über den Rundfunkbeitrag von allen Haushalten finanziert - letztlich zahlen wir Bürger damit für ein Programm, das objektiv, ausgewogen und neutral berichtet. Die Programme sind nach BVerfG besonders wichtig in Zeiten von Fakenews, Hass und Hetze in den sozialen Medien.

Die Praxis zeigt gerade nicht das Gegegnteil. Es kommen dort alle Parteien, selbst die AfD, zu Wort.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

Der ÖRR ist weder auf Werbeeinnahmen noch auf direkte Zuwendung der Regierung angewiesen, sondern erhält ihr Geld von den Rundfunkgebühren. Die Höhe der Rundfunkgebühr wird von den Ministerpräsidenten der Länder und ein unabhängiges Sachverständigengremium festgelegt. Das Verfahren ist so angelegt, dass Politikerinnen und Politiker dem ÖRR nicht kurzerhand die Budgets kürzen, wenn ihnen etwas bei nicht gefällt.

Der ÖRR hat den Auftrag den Zuschauern und Zuhörern umfassend und ausgewogen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung anbieten. Im Privatversehen findest du kaum Informationssendungen, die sich mit aktueller Politik auseinandersetzten. Bei dem ÖRR wird hingegen in Sendungen wie Frontal, Monitor, Report, Panorama, Report, Fakt, Kontraste und ganze Dokus berichten stets kritisch über die Regierung. Und Phönix z.B. überträgt ganze Parlamentsdebatten.

Von Experte OlliBjoern bestätigt

Weil sie nicht auf Gelder von irgendwelchen Werbeträgern angewiesen sind und es deswegen niemandem recht machen müssen.

Und die Praxis zeigt eben nicht das Gegenteil. Objektiv betrachtet berichten die öffentlich rechtlichen am ausgewogensten.

slimshadyback 
Fragesteller
 15.03.2024, 00:17

dafür sind sie auf die gutmütigkeit der Regierung angewiesen, welche jederzeit dieses Finanzierungsgesetz der ÖRR kippen kann.
Nein die sind definitiv nicht am ausgewogensten

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DerGrafDuckula  15.03.2024, 07:09
@slimshadyback

Nein, das sind sie nicht, da sie sich nicht aus Steuermitteln sondern über den Rundfunkbeitrag finanzieren.

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slimshadyback 
Fragesteller
 15.03.2024, 09:51
@DerGrafDuckula

Und diese Gesetze kann die Regierung jederzeit streichen, wenn die ÖRR nicht spuren.

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DerGrafDuckula  15.03.2024, 10:47
@slimshadyback

Nein, so einfach ist es nicht. Der ÖRR wurde so konstruiert, dass gerade diese Gefahr nicht besteht.

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DerGrafDuckula  15.03.2024, 10:50
@slimshadyback

Du missverstehst, es steht nicht über dem Gesetz, wird aber von diesem geschützt.

Das BVerfG erklärte die Ausgestaltung der Gebührenfestsetzung für unvereinbar mit Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG. Die Gebührenfestsetzung muss staatsfrei organisiert werden. Es darf keine Programmlenkung oder Medienpolitik durch die Hintertür der Gebührenfestsetzung betrieben werden. Der Finanzbedarf darf nur bezüglich des Rundfunkauftrages, der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit überprüft werden. Dazu ist ein Verfahren erforderlich, das dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die erforderlichen Mittel gewährleistet und zugleich Einflussnahme verhindert.
vgl. Das 8. Rundfunk-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 22. Februar 1994
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slimshadyback 
Fragesteller
 15.03.2024, 10:55
@DerGrafDuckula

tja und Gesetze kann man trotzdem ändern, wie alle anderen Gesetze auch, man benötigt lediglich eine Mehrheit.

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DerGrafDuckula  15.03.2024, 10:57
@slimshadyback

Du verstehst nicht viel von der deutschen Gesetzgebung, oder? Das  Bundesverfassungsgericht hat eindeutig festgehalten, dass die Finanzierung staatsfern erfolgen muss - auch die Regierung muss sich an die Verfassung halten.

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slimshadyback 
Fragesteller
 15.03.2024, 11:03
@DerGrafDuckula

Du verstehst nicht viel von der Gesetzgebung. Mann kann die ÖRR überhaupt abkoppeln vom Staat ohne Gesetze zur Zwangsfinanzierung und auf dem freien Markt würden die bald pleite gehen....

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DerGrafDuckula  15.03.2024, 11:07
@slimshadyback

Erneut bist du es, der seine Unkenntnis verrät... Man kann den ÖRR eben nicht "einfach abkoppeln" - das würde das Bundesverfassungsgericht verhindern.

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slimshadyback 
Fragesteller
 15.03.2024, 11:10
@DerGrafDuckula

So ein Müll. Das Bundesverfassungsgericht steht nicht über dem Gesetz und muss sich auch an diese halten!

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DerGrafDuckula  15.03.2024, 11:46
@slimshadyback

Das Bundesverfassungsgericht ist die Hüterin der Verfassung und weißt somit die Politik, gerade in ihrer Funktion als gesetzgebende Gewalt, in die Schranken. Wusstest du das etwa nicht?

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Familiengerd  20.03.2024, 20:27
@DerGrafDuckula

Das ist völliger Blödsinn, was Du hier zum öffentlichen Rundfunk absonderst, verbunden mit realitätsfremder Polemik ("die Praxis zeigt ja komplett das Gegenteil"), die Du auch nicht erklären willst - wahrscheinlich auch nicht erklären kannst.

Jetzt fehlt nur noch der rechte Kampfbegriff "Systemmedien".

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Panamacity3  15.03.2024, 15:29

"Weil sie nicht auf Gelder von irgendwelchen Werbeträgern angewiesen sind"

Ach ja? Warum kassieren sie dann über 300 Mio. p.A. für Werbung?

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Nachtmensch0711  15.03.2024, 15:33
@Panamacity3

Bei den 8,4 Milliarden Budget die die öffentlich rechtlichen haben ist das ein verschwindend geringer Betrag.

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Nachtmensch0711  15.03.2024, 16:09
@Panamacity3

Wenn wir von 8,5 Milliarden reden sind 300 Millionen nunmal ein sehr geringer Anteil. Das sind weniger als 4%

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Panamacity3  15.03.2024, 20:18
@Nachtmensch0711

Tja, wenn das nur 4% sind, wozu dann Werbung, mit der auch immer Abhängigkeiten verbunden sind?

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Nachtmensch0711  15.03.2024, 20:22
@Panamacity3

Möchtest du hier behaupten, dass es was die Abhängigkeit angeht keinen Unterschied macht ob jemand zu 100% aus Werbeeinnahmen finanziert wird oder nur zu 4% oder was soll uns dein Kommentar sagen?

Fakt ist dass die öffentlich rechtlichen am ausgewogensten berichten.

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Panamacity3  15.03.2024, 21:23
@Nachtmensch0711

"Fakt ist dass die öffentlich rechtlichen am ausgewogensten berichten."

Erschreckend, diese Naivität.

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Nachtmensch0711  15.03.2024, 21:26
@Panamacity3

Offensichtlich scheinst du Objektivität und Naivität zu verwechseln…

Ich hab schon den FS gefragt welcher Sender denn ausgewogener berichtet als die öffentlich rechtlichen. Kam nichts, wie erwartet. Dann sag du doch mal….

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Nachtmensch0711  16.03.2024, 16:39
@Panamacity3

War ja klar, dass da auch nichts mehr kommt…

Ist immer das gleiche: Völlig unreflektiertes Bashing ohne jede Substanz. Man bildet sich seine Meinung aufgrund irgendwelcher fragwürdigen Stammtischweisheiten ohne diese wirklich zu hinterfragen weil sie ins eigene Weltbild passen und kann sie dann natürlich nicht untermauern. Aber Andere naiv nennen… 😅

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Panamacity3  16.03.2024, 17:10
@Nachtmensch0711

"Der öffentliche-rechtliche-Rundfunk ist schon ein Greis, aber er

krankt immer noch an einem Geburtsfehler: der Übermacht der Politik und der Ohnmacht des Publikums.

Im ZDF beispielsweise sind unter den 77 Fernsehräten, die den Sender kontrollieren, bloß 5, bei deren Bestimmung

Bundes- und Landesregierungen und Parteien nicht mitgefingert

haben. Die Vertreter der Religionen. Im angeblich staatsfernen

ZDF sitzen Generalsekretäre und Staatssekretäre

und Minister. Die Parteien organisieren die ganze Veranstaltung

so, als sei sie ein Filialunternehmen des politischen

Betriebs. Vor den Sitzungen trommeln sie

alle Mitglieder in roten und schwarzen Freundeskreisen

zusammen und färben die gesamte Senderkontrolle parteipolitisch ein.

Im Chefredakteursausschuss laden Partei-Generalsekretäre,

Staatssekretäre und Ex-Minister ZDF-Journalisten vor und befinden über angemessene Berichterstattung. Im Verwaltungsrat heben und senken Ministerpräsidenten

ihren Daumen über die Chefredakteure des Senders." (SPON)

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Nachtmensch0711  16.03.2024, 17:20
@Panamacity3

Mit diesem Kommentar hast du meinen Punkt bestätigt dass du keinen nennen kannst, weil es nämlich keinen gibt, danke.

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Panamacity3  16.03.2024, 17:22
@Nachtmensch0711

Und das von jemand, der behauptet, die ÖR generieren keine Werbeeinnahmen und somit Abhängigkeiten :-)

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Nachtmensch0711  16.03.2024, 17:41
@Panamacity3

Ich habe nicht geschrieben, dass sie keine Webeeinnahmen generieren, sondern dass sie im Gegensatz zu den Privaten nicht davon abhängig sind. Ist ein ziemlicher Unterschied…

Aber belassen wir es dabei. Du kannst deine Vorurteile gerne behalten. Mir geht es auch nicht darum dich von irgendwas zu überzeugen.

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Nö, das Gegenteil ist der Fall. Ökonomische Abhängigkeit ist bei rein werbefinanzierten Sendern wesentlich größer.

Die Praxis zeigr gar kein Gegenteil.

Ausnahme: bei Rechtsextremen ist immer alles blöd, wenn nicht die eigenen Lügengeschichten unterstützt werden.