Warum gibt es keine Bürgerentscheide für die gesamte Bundesrepublik?
Ist der Grund, daß laut Grundgesetz keine Bundesrepublikweite Bürgerentscheide möglich sind, die Angst der Regierung wieder einen Volksentscheid zur Fürstenteignung durchsetzen. 1926 konnten nur die rechtsradikalsten Kräfte Deutschlands (Fürsten, Preußischer Militarismus und Hitler) mit Müh und Not die Enteignung verhindern. Die reichen deutschen Fürsten haben nach wie vor in Deutschland riesiges Waldeigentum in Privateigentum.
5 Antworten
wir wählen alle 4 Jahre - das ist auf Bundesebene Bürgerentscheid in ausreichender Form - wenn wir mit der Politik der jetzigen Regierung nicht einverstanden sind, wählen wir das nächste Mal eine andere
ich würde vor allem große Probleme bei der Auslandspolitik sehen, aber auch Justiz - besonders im Umgang mit dem Ausland gibt es brisante Vorfälle, über die wir wohl nie etwas erfahren werden und die Justiz kann sich eigentlich keinem Bürgerentscheid unterwerfen - egal wie er aussieht
m.E wären bestenfalls da Bürgerentscheide angebracht, wo es um rein persönliche Entscheidungen geht, z.B. die Entkriminalisierung von Sterbehilfe - wie gesagt, müsste der Begriff "rein persönlich" in diesem Zusammenhang sehr eingegrenzt sein, ob das Sinn macht, keine Ahnung.
auf Landesebene und in Städten ist die Möglichkeit des Bürgerentscheides gut
die Regierungen finden s schon schlimm genug, dass sie sich alle 4,5 Jahre einer Wahl aussetzen müssen -wenn ihnen dann die Bürger auch noch mitten in der Legsilaturperiode ins Ruder greifen könnte, wär das der absolute Horror für sie - was glaubst du, wo wir hinkämen, wenn im Land über die Einflussmöglichkeit der Regierung hinweg das passieren würde, was die Wähler wollen?
Warum gibt es keine Bürgerentscheide für die gesamte Bndesrepublik?
Die gibt es. Ich glaube Neuaufteilung des Bundesgebiets und Verabschiedung einer Verfassung oder sowas in der Art auf Bundesebene.
Und der Grund ist relativ simpel und trivial: Es ist einfach ein immenser Aufwand sowas zu machen. Also behält man es sich für WIRKLICH wichtige Themen vor.
Unsere Verfassung sieht das nicht vor.
Sie wären auch fundamental weniger demokratisch. Schließlich werden sie nicht regelmäßig erneut zur Abstimmung gestellt wie paralmentarische Abgeordnete und Regierungen.
Ja, aber ich habe gehört, das Verbot von bundesrepublikweiten Volksentscheiden wurde eingeführt, um keine Fürstenenteignung mehr durchzuführen. Einen anderen Grund kenne ich nicht ?
Ja, aber ich habe gehört, das Verbot von bundesrepublikweiten Volksentscheiden
ES GIBT KEIN VERBOT!!!
Die Durchführung ist ja sogar möglich, sie sind einfach nur sonst nicht vorgesehen. Das ist ein fundamentaler Unterschied.
Deutschland hat doch höchstens ein Verfassungs Provisorium.
Nein. Das Grundgesetz ist kein Provisorium, sondern unsere Verfassung.
Eben nicht ,denn logischerweise würde es dann auch Verfassung heissen.wenn es eine solche wäre .
Im link stehts ja direkt dass dasyGrundgesetz ein Provisoriun ist .
Das Grundgesetz (GG) wurde im Jahre 1949 zunächst bewusst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen. Mit dem Begriff „Grundgesetz“ sollte zum Ausdruck gebracht werden, dass es sich um ein Provisorium handele. Es sollte einer angestrebten Wiedervereinigung nicht im Wege stehen. Inhaltlich enthielt und enthält das Grundgesetz aber sämtliche Merkmale einer Verfassung, die sich inzwischen in über 60 Jahren Staatspraxis bewährt hat.
Es wird also laut deiner eigenen Regierung , so dargestelltals sei es eine solche.
aber ein Regenstiefel ist nun mal kein Halbschuh auch wenn er alle wesentlichen Merkmale eines Schuhes haben mag .
Zumal sich das nur für die Amerikaner bewährt hat,aber nicht für das D Volk .
Nein. Mittlerweile ist es kein Provisorium mehr, sondern eben unsere Verfassung. Daran ändert auch dein Reichsbürgergeschwafel nicht.
Mit der Stimmabgabe bei Wahlen gibt man die Stimme ab. Da fehlt sie dann natürlich bei Bürgerentscheidungen bzw. es können nur die Bürger entscheiden, die sie noch haben.
Da müsste dann „Demokratie“ neu definiert werden.
Ich denke, Deutsche (und andere) sind durch Propaganda leicht zu beeinflussen und stimmen so ab, wie es von der veröffentlichten Meinung vorgegeben wird. Und die wird von wenigen Familien „verwaltet“.
Ja das mit der Propaganda stimmt, aber beim Bürgerentscheid gab die Propagandarede Hitlers den Ausschlag zur Verhinderung der Fürstenenteignung:
"Wichtiger als die Enteignung der Fürsten sei die Enteignung der Juden" der Beginn der Judenverfolgung, die in Auschwitz endete. Diese Tatsache aus der Weimarer Republik, deren Rechtsnachfolger die Bundesrepublik sei, hätte schon langst
zu Gunsten der von der Hitlerhetze betroffenen Bürger von der Bundesrepublik kassiert werden !
Immer alles auf Nazis zurückzuführen, z. B. warum es in Deutschland keine Volksabstimmungen gibt, ist nicht anderes als Linksversiffte Propaganda - wenn der Mainstream kickt.
Eine Verfassung einem land zu geben ist also unwichtig ❓😏