Warum gehören 100% der Deutsche Bahn Aktien dem deutschen Staat?
4 Antworten
In grauen, alten Zeiten als es noch einen Kaiser gab war die Devise bestimmte Services müssen in der Hand der Regierung sein.
Also sowas wie Müllabfuhr, Post, Bahn, Elektrizitätswerke, Wehrmacht, Brücken, Straßen, Autobahnen, ...
Das hat sich dann mit Aufkommen von Demokratie und freier Marktwirtschaft etwas gewandelt und je nach politischer Überzeugung kann das eine oder andere seltsamerweise besser, produktiver, kundenfreundlicher, effektiver als marktwirtschaftliches, freies Unternehmen geführt werden.
Aber natürlich geht der Übergang von staatlich zu privat nicht so einfach. Kein Aktionär hat Lust die Pensionen für die Beamten in diesen Unternehmen zu bezahlen oder einen Betrieb zu finanzieren der nicht am Markt bestehen könnte und der Staat hat keine Lust einen Monopolbetrieb zu verkaufen.
Also braucht man eine Übergangsperiode in der als erstes eine Aktiengesellschaft gegründet wird die diesen Staatsbetrieb besitzt. Und nach und nach werden privatwirtschaftliche Prozesse, Kontrollen, Einstellungen in diesem Betrieb etabliert.
So geschehen bei der Post und vielen anderen Versorgungsbetrieben. Der Vorteil für den Staat ist, dass es keine Prüfung mehr durch den Bundesrechnungshof innerhalb des Betriebes mehr gibt und das keine Regeln für Staatsbetriebe gelten also z.B. die Einstellung von Beamten als Führungskräfte. Man kann also Fachleute als Vorstand einberufen ohne das Beamtenrecht beachten zu müssen. Auf diese Art geht das deutlich besser als wenn Beamte versuchen würden plötzlich "privat" zu denken.
Und wenn dann alles getan ist kann der Staat entscheiden wann und in welcher Höhe er sich von seiner Beteiligung trennt.
Und bei der Bahn sind die noch lange nicht wirklich bereit - bereiter als vor etlichen Jahren aber immer noch nicht fertig.
Das ist eine Frage der politischen Einstellung. Warum soll die Gesamtgesellschaft für die Infrastruktur bezahlen die nur durch einen kleinen Teil der Gesellschaft genutzt wird.
Nehmen wir das Beispiel der unrentablen Strecken:
Ersten besteht die Frage warum ist die Strecke unrentabel. Oftmals weil Äpfel und Birnen verglichen werden. Eine Straße wird bezahlt und unterhalten durch die Gemeinde oder den Landkreis - sie kann dann von allen kostenlos genutzt werden. Eine Eisenbahnstrecke wird durch die Eisenbahn bezahlt und unterhalten. Also entweder muss die Straße dann auch mit einer Maut belegt werden oder die Gemeinde/Landkreis muss sich am Unterhalt der Strecke beteiligen (übernehmen) wenn man mal ein Beispiel einer kleinen Gemeinde an einem abgelegenen Ort als Beispiel nimmt. Aber es geht noch weiter. Wenn die Bewohner dieser fiktiven Gemeinde der Meinung sind das sie dort leben wollen - warum sollen andere dafür bezahlen? Also die die dann mehr Miete bezahlen und dadurch verkehrsgünstiger wohnen?
Die hier aufgeworfenen Fragen sollen keine Wertung sein sondern sollen zeigen, dass es für die Antworten kein richtig oder falsch gibt sondern eine Frage des Lastenausgleichs in einem Staat sind.
Und natürlich wäre die Stilllegung aus meiner Sicht die richtige Lösung. Es würden sich dann sofort wirtschaftlich tragbare Lösungen entwickeln wie z.B. ein Busverkehr oder halt Individualverkehr.
Über die Frage wer wieviel bezahlen soll und was sinnvoll ist und was nicht, wird es ewig Zank geben. Tatsache ist aber, daß man von Infrastruktur auch profitiert, wenn man sie gar nicht unmittelbar benutzt. Ich werde wohl nie die Strasse benutzen in der du wohnst, aber ich profitiere von ihr, da sie es dir ermöglicht die Kaufkraft zu erwirtschaften um die Dienstleistung meines Arbeitgebers in Anspruch zu nehmen. Die könntest du dir nämlich sonst gar nicht leisten.
Weil die Aktien nie auf dem öffentlichen Aktienmarkt angeboten wurden.
Weil der Staat auch der Eigentümer der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn (als Vorläufer der Deutschen Bahn AG) war, und seine Aktien bisher nicht verkauft hat.
Sind das nicht 51% vom Konzern?
Ist so gewollt, damit der Staat bestimmen kann - Mehrheit der Anteile.
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Die deutsche Bahn ist nicht an der Börse.
Das Problem mit der Privatisierung von Infrastruktur ist, das letztere eben auch nicht profitable Bereich bedienen muß. Infrastruktur ist aber nicht dafür da, dass sie selber Geld verdient, sondern damit andere sie nutzen und damit Geld verdienen. Sie ist ja kein Selbstzweck.
Aktuell ist die Bahn nach wie vor ein Verlustgeschäft. Würde man sie privatisieren, müßten entweder unrentable Strecken und Bahnhöfe stillgelegt werden oder Laden wäre bald pleite. Das will man nicht und hat seinerzeit beim geplanten Börsengang die Reißleine gezogen.
Heute beißt sich manch Kommune in NRW in den Allerwertesten, daß sie ihre Infrastruktur ausgesourct haben.