Wann tritt der Lauterbach endlich zurück?
Guten Tag,
ich warte sehnsüchtigst den Rücktritt von Lauterbach. Wann passiert das endlich?
Der erlaubt sich doch ein Stück nach dem nächsten. Jetzt will er wieder eine Unterteilung in "g. & u.". Hatten wir das nicht schon einmal?
Auch diese Diskussionen um die Maskenpflicht. Was soll das? Da kommt keine Maskenpflicht mehr, weil überhaupt nicht kontrollier- und durchführbar. Schon jetzt trägt so mancher Schüler im Bus keine Maske mehr. Ist ja auch 'ne Zumutung.
14 Antworten
Über die infektionsschützenden Maßnahmen entscheidet in Deutschland niemals der Bundesgesundheitsminister alleine. Um ein Bundesgesetz wie das Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu ändern, muss der im Grundgesetz (GG) vorgegebene Weg der Gesetzgebung des Bundes strikt eingehalten werden. Das bedeutet, dass das Gesetz vom deutschen Bundestag beschlossen werden muss, bei Zustimmungsgesetzen wie dem IfSG der Bundesrat dem Gesetz seine Zustimmung erteilen muss und letztlich für das Inkrafttreten des Gesetzes dieses vom Bundespräsidenten gegengezeichnet, ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkünden muss. Es sind demnach drei Verfassungsorgane (Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident) daran beteiligt und dafür verantwortlich, niemals ein Minister alleine. Die abschließenden Regelungen, werden sowieso von den Landesregierungen in Rechtsverordnungen erlassen (§32 IfSG). Das Bundesgesetz gibt den Ländern dazu "lediglich" einen Maßnahmenkatalog vor, in dem steht, welche Maßnahmen die Länder anordnen können.
Jeder andere Bundesgesundheitsminister, müsste genauso handeln, da das Grundgesetz ihn dazu verpflichtet. Grundrechte sind nicht nur Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger gegen den Staat sondern sie verpflichten den Staat nach der ständigen gerichtlichen Rechtsprechung auch dazu, die Grundrechte zu schützen (staatlicher Schutzauftrag). So verpflichtet das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 Absatz 2 GG den Staat dazu, diese Rechte zu schützen, in dem er infektionsschützende Maßnahmen erlässt. Es wäre also nicht's anders, wenn man eine bestimmte Person gegen eine andere Person austauschen würde, da jeder so handeln müsste. Masken, gelten als effektives Mittel und stellen gleichzeitig einen verhältnismäßig geringen Grundrechtseingriff dar, da sie niemanden in seiner persönlichen Bewegungsfreiheit behindern und auch nicht bestimmen, mit wie vielen Personen man sich treffen darf und ob diese geimpft sein müssen. Alle weiteren Maßnahmen, sind an bestimmte gesetzliche Kriterien gebunden, was sie vorher nicht gewesen sind. Die gravierenden Einschränkungen, die gibt es schlichtweg nicht mehr.
Mfg
Weil Du zu mimihaft bist, im Bus eine Maske zu tragen (was jeden Tag Millionen Menschen auf dem Arbeitsweg mit Öffis tun), soll ein Minister zurücktreten?
Auch diese Diskussionen um die Maskenpflicht. Was soll das?
Genau, was soll diese Diskussion? Maske in den kritischen Situationen auf und gut ist.
Unterteilung in "g. & u.". Hatten wir das nicht schon einmal?
Ja, und das war gut so.
Ist doch aber nicht so, überall mit vielen Menschen keine Maske, im Bus mit 5 Leuten maske. Absoluter Schwachsinn.
Ich finde das sehr passend, möchte nur oft keiner hören. Klar die Ungeimpften werden nicht getötet, aber sie werden dermaßen ausgegrenzt und letztendlich wie Dreck behandelt, das wir schon wieder an son Punkt kommen,das es vergleichbar ist. Und wer weiß, was noch kommt. Teilweise werden Ungeimpfte ja dann später behandelt, beim arzt, also teilweise gehts doch schon wieder richtig tot.
Sollte man einfach mal mehr drüber nachdenken wie die aktuelle Situation so aussieht. So weit entfernt ist da nichts mehr.
im Bus mit 5 Leuten maske. Absoluter Schwachsinn.
Abgesehen davon, das ich das auch bei 5 Leuten anders sehe. Der Schwachsinn fängt da an, wo man die Maskenpflicht nach der Personenanzahl im Bus bestimmt. Soll vorne eine ANzeige der Fahrgäste installiert werden, die ab 10 auf rot springt, damit alle ihre Maske wieder aufsetzen?
aber sie werden dermaßen ausgegrenzt und letztendlich wie Dreck behandelt,
Du wirst in Deiner Besessenheit unverschämt.
Das ist mir klar. Aber wenn man nicht grade in ner Großstadt wohnt, sind im Bus allgemein oft nicht viel Leute. Und es war eher darauf bezogen, das man dort niemals so viel leute erleben wird wie z. b. auf einem Konzert und letztendlich gilt dort dann aber keine maskenpflicht. Das ist Schwachsinn, weil einfach ohne Sinn.
Aber wenn man nicht grade in ner Großstadt wohnt, sind im Bus allgemein oft nicht viel Leute.
Verstehe, aber was folgerst Du daraus? Sollen umfangreiche Erhebungen über dei Auslastung stattfinden, auf deren Basis dann festgelegt wird, auf welchen Buslinien zu welchen Uhrzeiten zwischen welchen Haltestellen Maskenpflicht ist und wo nicht?
Und wenn dann in der tiefen Provinz eine 20köpfige Wandergruppe den Bus entert, dann ...
Was ist so schwer daran, in Öffis einfach die Maske aufzusetzen? Armes Deutschland, wenn selbst solche Kleinigkeiten schon ewig diskutiert werden müssen, weil einige in typisch deutscher Manier erstmal fragen: Ist das erlaubt?
Freiheitseinschränkungen
Deine Freiheit enedet da, wo die Freiheit anderer eingeschränkt wird.
Na, dann lauf mal splitternackt durch dei Fußgängerzone und beklage Dich bei dem, was dann kommt, über "Freiheitseinschränkungen".
Du bist offenbar in höchsten Maße egozentrisch.
die absolut nicht nötig sind.
Ach komm, hör auf mit dem Mist. Natürlich haben Masken eine sehr hohe Schutzwirkung gegen Verbreitung von Viren und Bakterien, die über Atemaerosole ausgeschieden werden..
Scherz? In Österreich ist die Maskierung nicht mehr nötig. Sind die Österreicher gesünder und ein stärkeres Immunsystem als wir wegen der Bergluft?
Die haben ja auch die Einsperrregel fast abgeschafft. Und das ist ja auch gut. Hierzulande müssen pro Woche eine Million Menschen sich zu Hause einsperren. Wie lange soll denn das noch gehen? Auch noch bei einer Dritt- oder Viertinfektion? Irgendwann dürfte es doch jedem reichen.
In Österreich ist die Maskierung nicht mehr nötig.
Woher willst Du das wissen? Wie definierst Du "nötig"? Ist Dir aufgefallen, dass sich momentan überall extram viele Menschen infizieren und dann im Job und auch privat ausfallen? Kollegen, Theaterschauspieler, Personal egal wo...
Wo lebst Du, dass Du das nicht mitbekommst?
Wer sieht, wie gefährlich eine Verbreitung des Virus sich auf gefährdete Personen auswirkt. Und wer weiß, wie hoch der Impfgegner an den Leuten ist, die schon jetzt unser Gesundheitssystem mit ihren ernsten Verläufen belasten, muss schlimmere Zustände für den Herbst verhindern.
Sensible Menschen, die unter einer Maskenpflicht in Bus und Bahn leiden, sollten bei ihrem Arzt oder Apotheker nach diesem Mittel fragen:
Die ganze Ampel, möchte ich am liebsten umtauschen, geht das nicht ?
Für mich ist Lauterbach, der Einzigste, aus der ganzen Ampel Regierung
der eventuell weiß , was er dat tut
und wenn er zurück treten würde, dann , kommt irgend ein anderer und der wird bestimmt nicht besser sein , vermutlich sogar schlimmer
Sehe es auch so wie du. Hoffe auch das es bald endlich wird. Geht ja jetzt schon so weit das welche von der CDU, FDP und teilweise sogar Grüne an seinem neuen Gesetz meckern. CDU wirft ihm sogar endlich öffentlich Panikmache vor. Also Hoffnung gibts langsam..
Und welche kritische Situation meinst du? Die ist längst vorbei und nur exklusiv in Bus und co entsteht sie auch nicht, währenddessen aufn Konzert und überall Millionen Menschen zsm sind.
Er soll zurücktreten weil er einfach nur noch übertreibt, scheiße baut und die Menschen verrückt macht.
Ja Unterteilung in g und u fand ich auch gut. Auf zurück in die Nazi Zeiten👍