Wann lässt Weidel endlich ihre Verleumder einsperren?

Vielleicht, wenn sie Diktatorin in Deutschland sein wird.

Dir scheint das zu gefallen, wenn andere so viel Macht haben, die Einsperrung anderer einfach so par Ordre de Mufti anzuordnen.

Das geht zum Glück in Deutschland nicht, und das muss auch so bleiben.

Wenn Frau Weidel das Gefühl hat, dagegen juristisch vorgehen zu müssen, darf sie das natürlich tun. Aber sie muss damit rechnen und auch leben, wenn niemand eingesperrt wird.

Bei Verleumdung stellt sich ja immer die Frage, ob einen das überhaupt juckt, dass jemand irgendeinen Unsinn behauptet. Es ist nicht zwangsläufig so, dass man deswegen Leute einsperren will. Die Frage ist, wie das bei Frau Weidel ist.

Ich weiß nicht, auf welche Verleumdungen Du Dich beziehst, ich hoffe nur, dass es sich wirklich um Verleumdungen handelt, und nicht etwa um Kritik, die durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Ganz grundsätzlich finde ich das nicht gut, wenn Politiker empfindlich auf Äußerungen reagieren. Sie sind nun mal Personen des öffentlichen Lebens, Menschen mit viel Macht und Einfluss. Da finde ich es wichtig, dass Leute Unzufriedenheit äußern dürfen, selbst wenn der Ton etwas rauer ist. Ich bin kein Fan von den Paragrafen im Strafgesetzbuch (siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Gegen_Personen_des_politischen_Lebens_gerichtete_Beleidigung,_%C3%BCble_Nachrede_und_Verleumdung).

Was Erdogan macht, ist z.B. furchtbar. Wie viele Gerichtsverfahren wurden wegen Präsidentenbeleidigung eingeleitet?

Es nicht darf dazu kommen, dass man sich als Bürger überlegen muss: Darf ich mich auf diese Weise kritisch äußern oder ist das schon eine Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung?

Das ist nämlich gar nicht so klar. Eine zu strenge Anwendung der Paragrafen führt zu einem Klima, in dem die Leute Angst haben werden, Kritik und Unzufriedenheit zu äußern. Und das ist für eine Demokratie nicht zuträglich.

Nie, denn in Deutschland entscheiden Richter darüber, ob jemand wegen einer Straftat eine Haft anzutreten hat und dies auch nur, wenn seitens der Staatsanwaltschaft vorher Anklage erhoben wurde und das Gericht dieser folgt.

Verleumdung ist eine Behauptung wider besseren Wissens, also in dem Wissen, dass sie falsch ist. Welche erwiesenermaßen falsche Behauptung wurde denn gegen Frau Weidel aufgestellt?

Du kannst noch so oft einstellen, es ändert sich nichts. Die Frau Weidel hat schon alle Rechtswege beschritten. Viel zu verleugnen gab es da so oder so nicht.

Und: Wie oft kann man eigentlich (so) eine Frage wieder einstellen? Vor allem dann, wenn es nur um politische Hetze geht, könnte es doch eine Begrenzung geben.

Weidel kann zum Glück gar niemanden einsperren, weil sie keine Richterin oder Staatsanwältin ist, und außerdem werden Fakten über sie von aufrechten Demokraten verbreitet und keine Verleumdung. Interessant dass gerade Nazis und Faschisten sich immer in der Opferrolle sehen.

Deine Frage implementiert die Frage: wie viel weißt du eigentlich von Rechtsstaatlichkeit?