Volksentscheid auf Bundesebene Ja/Nein?

Was ein Volkentscheid bewirken kann, der "von oben" gesteuert wird, hat in Deutschland der Nationalsozialismus gezeigt.

Hier ein Beispiel:

Bei der nach dem Tod des Reichspräsidenten Paul von Hindenburgs am 19. August 1934 durchgeführten Volksbefragung über die Zusammenlegung der Ämter des Reichspräsidenten und Reichskanzlers folgen dem "Ruf des Führers" bei einer wieder hohen Wahlbeteiligung von circa 95 % reichsweit 88,1 % der Abstimmenden und in Schleswig-Holstein "nur" 84,8 %. Das ist eine geringere, aber immer noch sehr große Mehrheit für die NS- Herrschaft.

http://vimu.info/fb.jsp?id=for_10_3_9_fb_volksabstimmungen_de_adv_doc&lang=de&u=teacher&flash=tr

Allerdings gibt es ja auch die Möglichkeit, dass eine Volksinitiative zu einem Volksbegehren und schließlich einem Volksentscheid führt.

Volksentscheide auf Bundesebene sind sinnvoll, wenn sie wirklich vom Volk ausgehen und die Menschenrechte und das Grundgesetz beachten.

https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/volksbegehren-in-den-laendern/bisherige-volksentscheide

In der Zeit wiedererstarkenden Rechtsradikalismus erscheint mir allerdings besondere Vorsicht dringend geboten. Und es verwundert nicht, dass sich die AFD für Volksentscheide einsetzt:

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-941834

Dann müsste die Politik nach dem Wählerwillen handeln. Zur Zeit handelt der Wähler nach dem Politikerwillen !!

Auf JEDER EBENE bitteschön. Selbst im eigenen landkreis oder der eigenen Stadt muss der Bürger dazu in der Lage sein, seinen Willen direkt zu bekunden.

Ist zwar nicht ideal als Mittel der Politik - aber besser als der jetzige Zustand ist es allemal.

Die meisten Fragen sind so komplex, dass sie nicht mit Ja oder Nein beantworte werden können. Da sind Diskussionen und Kompromisse nötig, wie sie eben in den Parlamenten der verschiedenen Ebenen stattfinden.

Das mag in der kleinen Schweiz gehen, aber nicht bei uns. Dazu ist D einfach zu groß und hat zu viel Einwohner.