Stimmst Du dieser Aussage von Sahra Wagenknecht zu?
Sahra Wagenknecht sagt "Die Ampel befindet sich nicht in einer Notlage, sondern die Ampel ist die Notlage". Stimmst Du dieser Aussage zu?
Das Ergebnis basiert auf 48 Abstimmungen
14 Antworten
Die aktuelle Haushaltskrise ist hausgemacht. Die Regierung hat sehenden Auges einen verfassungswidrigen Haushalt verabschiedet.
Auch wenn ich kein Fan von ihr bin, so muss ich ihr in diesem Fall zustimmen.
Zu diesem Ergebnis kam unter Anderem schon vor über einem Jahr der Bundesrechnungshof.
Nur zum Verständnis. Die Rechtswidrigkeit wurde nicht durch das Urteil hergestellt. Sie war von Anfang an gegeben. Beispiel: Wenn ich einen Rechtsbruch begehe, ist mein Handeln von vornherein rechtswidrig. Nicht erst ab dem Zeitpunkt einer Verurteilung.
Wenn ich einen Rechtsbruch begehe, ist mein Handeln von vornherein rechtswidrig
Das stimmt zwar, allerdings geht es eben häufig um fälle wo man das eben nicht genau weiß weil man das so oder so interpretieren kann. Die Gesetze sind häufig eben nicht eindeutig und selbsterklärend.
Tatsächlich hat die CDU in der vor-Regierung das genauso gemacht, eben weil sie es auch nicht besser wussten, das wurde durch dieses Urteil das erstmal geklärt wie mit notlagebedingten Krediten umgegangen werden kann
In diesem Fall war es offensichtlich. Selbst der Bundesrechnungshof hat das schon vor mehr als einem Jahr bemängelt.
Worauf du abstellst, ist die Jährigkeit. Da würde ich noch mitgehen.
Bei der Umwidmung des Verwendungszwecks jedoch bestand im Grunde nie Unklarheit. Dass das rechtswidrig war, war offensichtlich.
Die Regierung hat darauf spekuliert, dass sie mit einer Rüge davonkommt, das Geld aber trotzdem verwenden kann.
Und ja, wer rechtswidrig handelt, muss am Ende des Tages dafür auch die Verantwortung übernehmen.
Es gibt hier nur einen einzigen Schuldigen. Das ist die Regierung.
Im Grunde nichts anderes als Scheuers Maut-Debakel. Nur eben um ein Vielfaches größer.
Die Ampel ist an den meisten Problemen gar nicht selbst schuld
Einfache Lösungen und einen Schuldigen liefern für Komplexe Probleme. Wie oberflächlich das ist, sollte man doch eigentlich niemandem erklären müssen.
Sahra Putinknecht ist eine eigene Notlage. Alles, was sie erzählt, läuft am Ende darauf hinaus, dass wir russisches Öl kaufen sollen und die Amerikaner die Bösen sind. Sie erinnert mich an Goodbye Lenin; sie hat noch immer nicht mitgekriegt, dass die DDR vorbei ist.
Wir haben mit dem Ukrainekrieg eine schwierige Situation und mit dem Kampf gegen den Klimawandel eine schwierige Aufgabe. Für das erste kann unsere Regierung nichts. Und das zweite haben Regierungen davor verschlafen. Die Ampel stapft weitgehend in die richtige Richtung; ein entschlosseneres Tempo wäre besser gewesen und hätte nicht den Eindruck vermittelt, dass die Regierung sich ihres Kurses noch gar nicht so sicher ist.
Die Ampel-Regierung hat halt nun mal auf ganzer Linie versagt.
Bitte was? Wo genau ist deine Quelle das sie es vorher schon wussten?
Wie konnten sie es wissen bevor es überhaupt das Urteil gab?