Wie findest Du das Bündnis Sahra Wagenknecht - für Vernunft und Gerechtigkeit?
Soeben hat sich die neue Gruppe: "Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit" konstituiert.
Genau wie die Linke hat BSW also ab sofort den Status einer Gruppe im Bundestag.
Aus diesem Anlass stellt Wagenknecht einige zentrale Positionen der Gruppe dar:
https://youtu.be/b9PGwmmYgv4?si=hpvV773Vmo86nXQH
Wie findet ihr diese Inhalte? Sprechen sie euch an, oder nicht?
Antworten gerne mit Begründung warum, oder warum nicht.
Das Ergebnis basiert auf 58 Abstimmungen
13 Antworten
Jetzt mal hauptsächlich bezogen auf dieses Pressestatement:
Positiv aufgefallen ist mir sicher zu Beginn, dass Wagenknecht es zeigen kann, dass Kritik an der Ampel auch einigermassen sachlich geäussert werden kann und man gleichzeitig auch eigene Konzepte präsentieren kann, was ja z.B. bei der AfD gänzlich fehlt. Allerdings ist sie, wenn es um die Ampel ging, leider in meinen Augen viel zu wenig auf konkrete Punkte eingegangen und hat vielmehr einfach bestimmte Narrative wiederholt.
Was die Innenpolitik, insbesondere die die Wirtschafts- und Sozialpolitik angeht, scheint sie recht gute Ideen zu haben, auch wenn hier wenig wirklich konkret gesagt wurde (was natürlich auch unter anderem am eben auch relativ kleinen Umfang des Statements liegt). Das ist möglicherweise der grosse Unterschied zur AfD oder FDP, die ja ihrerseits eher eine Wirtschaftspolitik für die Eliten planen, aber auch gegenüber anderen linken Parteien, bei denen die Sozialpolitik scheinbar langsam, aber stetig in den Hintergrund rückt.
Über die Rolle des Staates in der Wirtschaft nach ihren Vorstellungen hat sie leider kaum gesprochen, das hätte ich auch noch interessant gefunden.
Wichtig finde ich auch, dass die Klimaschutz nicht vollständig ablehnt, ich traue ihrer Gruppe da zu, einen guten Mittelweg zu finden.
Sehr interessant wird für mich ihre Migrations- und Asylpolitik, da bin ich sehr gespannt auf detailliertere Konzepte. Etwas strenger würde ihre Politik sicherlich ausfallen, die Frage ist, ob man bei ihr die AfD-Symbolpolitik einfach abschreibt oder ob man wirklich lösungsorientierte Konzepte präsentieren wird.
Was ihre Aussenpolitik angeht, muss ich sagen, dass ich sie grösstenteils so ablehnen muss. Ich würde mir zumindest eine klare Kante gegen Russland und andere Autoritäre wünschen sowie klare ein Bekenntnis zu NATO und EU.
Ein schwacher Punkt an der Gruppe ist in meinen Augen sicherlich die fehlende bekannte Breite. Wagenknecht selber ist die absolut dominante Figur, da müssen möglichst bald noch weitere Gesichter zum Vorschein kommen und mittelfristig sollte sie dann auch ihren Namen definitiv aus dem Gruppen- (bzw. dann Parteinamen) entfernen, auch, damit Inhalte mehr in den Vordergrund rücken.
Ich denke, sie kann sich zu den anderen Parteien trotz einigen Schwächen durchaus auch positiv abheben, zu SPD und CDU z.B. durch klare Ansagen, zu den Grünen durch einen massiv stärkeren Fokus auf "linke Werte", zur FDP durch sozialere Wirtschaftspolitik und eine klare Linie und zur AfD durch Realitätsnähe, Souveränität, und brauchbare Ideen.
Fraglich ist allerdings, was am Schluss dann wirklich herauskommt. Denn versprechen kann sie in ihrer Position aktuell alles.
Ich bin auf jeden Fall sehr gespannt auf ein ausführliches Programm. Ob die zukünftige Partei für mich infrage kommen würde, ist allerdings noch nicht klar, dafür müsste zuerst meine oben angemerkten Fragezeichen beseitigt werden und es muss eine klare Abgrenzung zu Autoritären im In- und Ausland kommen, was ja aktuell mit u.a. Putin und der AfD in meinen Augen noch nicht zufriedenstellend gegeben ist.
Ich danke Dir für Deine ausführliche Antwort.
Das die Sozialpolitik bei der Linken in den Hintergrund gerückt ist und diese heute lieber die besseren Grünen wären, hat mich auch von dieser Partei entfremdet. Ganz ähnlich wie Sahra Wagenknecht.
Ich teile viele ihrer Positionen, die ja als zwischen rechts und links wahrgenommen werden.
Gerade zur Migrationspolitik teile auch ich Ihre Auffassung. Sie hat dazu übrigens doch etwas Konkretes in dem Pressestatement gesagt: Nämlich dass es Aufnahmeverfahren in Drittländern geben soll.
Ihre Haltung zu NATO und EU sehe ich, ebenso wie Du, als größten Schwachpunkt, da diese Position Koalitionen verhindern könnte.
Und wenn man zu einer vernünftigen und menschenwürdigen Sozialpolitik wie unter Willy Brandt und Helmut Schmidt zurück möchte, geht das nicht ohne Koalition mit der SPD.
Die Klimapolitik nicht völlig abzulehnen, wie die AfD, zeigt einerseits dass BSW nicht völlig populistisch ist, gleichzeitig werden die Grünen als potenzieller Koalitionspartner nicht völlig verschreckt - obwohl die gerade mit der Migratiins- und Asylpolitik, sowie mot der Außenpolitik wohl zu große Probleme haben werden.
Selbst wenn BSW 13% bekommen sollte (ein Wählerpotenzial von bis zu 20% wird vorhergesagt) ginge es wohl nur in einer Koalition mit SPD und Grünen, wenn sie regieren möchte, was ich leider bezweifle.
Der Name "Sahra Wagenknecht" wird auf jeden Fall noch wegfallen. Das hat sie auf ihrem YouTube-Kanal bereits gesagt.
Beim Pressestatement war ja schon der Zusatz zu sehen: "Für Vernunft und Gerechtigkeit". BSW soll dann irgendwann wegfallen.
Aber BVG geht auch nicht, da denn jeder an den ÖPNV in Berlin. 😉
Jedenfalls wird BSW wegfallen und Wagenknecht auch nicht Vorsitzende der neuen Partei.
Apropos Partei: Das Partei- und Wahlprogramm gibt es ja noch nicht. Und natürlich kann man ab Januar eintreten und mitgestalten daran.
Wagenknecht hat allerdings (auch in einem Video auf Youtube) gesagt, dass Mitgliedschafts-Anträge sehr genau geprüft würden und es deshalb länger dauern kann, bis eine Mitgliedschaft bestätigt wird. Warum hat sie nicht gesagt, aber ich vermute sie befürchtet Unterwanderung durch Rechtsextremisten und andere Skandale um Mitglieder, die man nicht gebrauchen kann.
Hier noch ein ganz kurzes Video von ihrer heutigen Rede im Bundestag.
Als Gruppe hat man ja kaum Redezeit.
Grundkonzept der Wagenknecht ist die Verteilung der Vermögen von oben nach unten, das hat sie schon mehrmals anklingen lassen.
Ansonsten kann sie versprechen was sie will. Für mich wäre diese Partei nicht wählbar, weil mir die Richtung in die linke Ecke fehlt.
Marxisten haben in einer Demokratie nichts verloren, denn Marxismus funktioniert nicht. Das musste schon Marx erkennen.
Endlich mal eine Partei die wirklich weis wo es lang gehen sollte und nicht solches Gutmenschengetue wie die anderen Parteien von sich gibt. Vor allem finde ich ihre Position der Geldverteilung richtig. Sie sagt für was und für wen wirklich Geld ausgegeben werden muss und für was und wen nicht.
Ich sehe da auch Potenzial und es liegt voll auf meiner Linie.
Bisher hatte ich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Entweder ich wähle soziale Gerechtigkeit und muss Migration, Gender, Öko etc. mitkaufen, oder ich wähle die AfD, die mich finanziell zugrunde richten würde.
Endlich eine wahre Alternative.
Geldverteilung ? Wie soll diese aussehen ? Geld kann man nur holen, wo solches vorhanden ist. Diejenigen die Geld haben wissen, wie sie sich vor Plünderungen ihrer Kassen schützen können. Notfalls verlagert man Produktionen ins Ausland.
Großkonzerne die ihren Sitz im Ausland haben und bei uns Milliardenumsätze machen, werden weitaus geringer besteuert als einheimische Unternehmen.
Dem Staat gehen da jährlich Milliarden an Steuern verloren. Ob Wagenknecht dieses Thema angeht um Geld zu holen, wage ich zu bezweifeln. Vorallem wenn satte Spenden winken.
Wenn es ums Geld geht, halten alle Parteien die Hand auf. Glaube nicht, dass sich da Wagenknecht anders verhält.
Parteien die sich bereits im Namen auf eine einzelne Person fokussieren (wie auch Team Todenhöfer) sind für mich sofort von der Liste.
So narzisstisch ist sie nicht.
Sie sagt BSW ist am Anfang für Erkennbarkeit hilfreich.
Ich mag die Wagenknecht auch nicht
In einigen Punkten gebe ich Sarah Wagenknecht recht, aber allgemein erinnert sie mich immer mehr - bis auf ein paar Punkte - an Alice Weidel, auch wenn ich Sarah Wagenknecht noch immer wesentlich sympathischer finde als Weidel.
Ich würde diese Partei aber nicht als links einordnen und auch nicht wählen.
Sie ist migrationskritisch, unter Anderem.
Aber im Vergleich zu Weidel steht Wagenknecht für soziale Gerechtigkeit für "die da unten".
Soziale Gerechtigkeit ? Bei wem will die Wagenknecht abkassieren bei ihrer Vorstellung, Vermögen von oben nach unten verteilen ?
Der Name Sahra Wagenknecht, also BSW, wird später wegfallen und sie wird auch nicht Vorsitzende der neuen Partei.
"Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit" wird es aber wohl auch nicht heißen.
Bei BVG denkt jeder an den ÖPNV in Berlin.
Vielleicht PVG? Partei für Vernunft und Gerechtigkeit.
Hier hat sie das vorher schon erklärt mit der Namenswahl:
https://youtu.be/CGCXvUXaFeU?si=e8_g49T7NvyKxyu_