Sollten große Immobilienkonzerne enteignet werden?
Was ist eure Meinung dazu?
6 Antworten
Nein, sollen sie nicht. Dadurch entsteht nicht eine neue Wohnung. Und die Konzerne haben gerade die Wohnungen erworben, die die Kommunen verramscht haben.
Nein, das dürfte verfassungsmässig schon nicht so recht klappen und löst zudem das Wohnungsproblem nicht.
Vergleiche nicht Äpfel mit Birnen.
Die, verfassungsmässig mehr als fragwürdige Enteignung schafft nicht eine einzige Wohnung mehr, lediglich die Kontonummer auf welche die Miete überwiesen werden muss ändert sich. Zudem würden, wenn eine Enteignung tatsächlich klappen würde, ordentliche Entschädigungen fällig. Das ist Geld welches, wenn es direkt in eine Wohnungsbauförderung fliessen würde, wesentlich besser angelegt wäre, nur fehlt es dann.
Rechtlich gesehen würde man übrigens Vergesellschaften und nicht enteignen.
Was nur ein andere Name für das gleiche Kind ist, das Bundesverfassungsgericht lässt sich nicht mit solche sozialistisch/kommunistischen Wortspielereien nicht verarschen.
Deine Lohnerhöhung kannst Du vergessen, das ist kein Vergleich zu einer Enteignung der Wohnungsbaukonzerne.
Ist zwar ein anderes Gesetz mit anderen Anforderungen, aber deine Meinung lässt sich durch die Realität nicht erschüttern ;)
Ich glaube hier fehlt ein bisschen eine gemeinsame Basis auf der man Diskutieren könnte.
Zusatz:
Die aufgetretene Wissenslücke werde ich natürlich trotzdem schließen:
Enteignung (GG Art 14):
Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.[...]
Vergesellschaftung (GG Art 15):
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. [...]
Wie du merkst fehlt ein Entscheidender Satz. Im Gegensatz zur Enteignung wo der Enteignete vor Gericht gehen kann und Argumentieren kann warum das nicht besser für die Allgemeinheit ist wenn er sein Unternehmen behält, ist dies bei der Vergesellschaftung nicht möglich.
Nur die höhe der Entschädigung lässt sich bestreiten nicht aber die Vergesellschaftung an sich.
Ist zwar ein anderes Gesetz mit anderen Anforderungen
Ist es nicht.
aber deine Meinung lässt sich durch die Realität nicht erschüttern ;)
Weil sie klar zutrifft.
Art. 15 ist, wie ich bereits sagte, das gleiche Kind, nur mit anderem Namen.
Im Gegensatz zur Enteignung wo der Enteignete vor Gericht gehen kann und Argumentieren kann warum das nicht besser für die Allgemeinheit ist wenn er sein Unternehmen behält, ist dies bei der Vergesellschaftung nicht möglich.
Natürlich ist das möglich, es ist ein Gesetz erforderlich. Jedes Gesetz kann über das BVerfG gekippt werden. Du lenbst incder irrigen Annahmen das man nur ein Gesetz beschliessen muss um die Verfassung auszuhebeln. Das geht so, zum Glück, nicht. Die "Vergesellschaftung" ist nicht ohne entsprechende Begründung möglich. Die Begründung muss verhältnismässig sein. Das ist bei den Wohnungbauunternehmen nicht gegeben, denn, auch wenn Du nicht in der Lage bist es zu begreifen, es gibt dadurch nicht eine Wohnung mehr!
Nur die höhe der Entschädigung lässt sich bestreiten nicht aber die Vergesellschaftung an sich.
Davon mal abgesehen das sich, wie ich bereits schrieb, das Land sowas gar nicht leisten kann, ist die Vergesellschaftung sehr wohl verhinderbar.
Du wirst es nie begreifen, bleib einfach weiter bei Deinen sozialistisch/kommunistisch gefärbten Ansichten. Lass mich mit solchen Mist allerdings in Ruhe.
Die Basis deiner Klage ist "Mir gefällt das Gesetz nicht". Du musst beim BVerfG übrigens nicht warten bis jemand vergesellschaftet wurde, du kannst jetzt den Antrag stellen.
Ich wünsche dir viel Spaß ein 72 Jahre altes Gesetz aus dem Gründungsjahr als verfassungswidrig zu erklären. Lass mir bitte eine Abschrift deines Antrags zukommen
Ich habe dir das Gesetz zur Vergesellschaftung Zitiert -.-* Du musst also nur ein bisschen hoch scrollen.
Falls du dem Internet nicht glaubst und es lieber in gedruckter form haben möchtest kannst du das GG hier kostenlos bestellen:
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Ansonsten
das dürfte verfassungsmässig schon nicht so recht klappen
Inwiefern das? Enteignungen sind doch laut Grundgesetz ausdrücklich erlaubt.
Enteignungen sind doch laut Grundgesetz ausdrücklich erlaubt.
Nein, sind sie nicht, sie sind in Ausnahmefällen erlaubt und müssen entsprechend gut begründet werden. Die verfehlte, bzw. nocht vorhandene, Wohnungsbaupolitik der letzten Regierungen, reicht als Begründung nicht aus. Wie ich bereits schrieb, bringt das nicht eine Wohnung mehr.
Nein, sind sie nicht, sie sind in Ausnahmefällen erlaubt
Also sind sie ausdrücklich erlaubt. Nichts anderes habe ich doch geschrieben? 🤔
Wie ich bereits schrieb, bringt das nicht eine Wohnung mehr
Wer hat denn das behauptet? Bei den Enteignungen großer Wohnungsbaukonzerne geht es um Bestandschutz. Darum, dass Mieter nicht als profitmaximierende Masse betrachtet werden.
Dass zusätzlich dazu neu gebaut werden muss, ist doch klar.
Bei den Enteignungen großer Wohnungsbaukonzerne geht es um Bestandschutz.
Den haben wir auch mit den Wohnungsbaugesellschaften, kein Wohnungsbauunternehmen vernichtet Wohnraum.
Darum, dass Mieter nicht als profitmaximierende Masse betrachtet werden.
Das ist nicht verwerflich und Sinn eines Unternehmens, egal womit es sich befasst. Nennt sich freie Marktwirtschaft, schonmal was von gehört?
Es kann nicht angehen das Privatfirmen die Versäumnisse der Politik, die über Jahrzehnte gemacht wurden, nun ausbaden sollen. Mal davon abgesehen dass das nicht funktionieren wird.
Es ist dringend an der Zeit wieder zur staatlichen Wohnungsbauföderung zurückzukehren, wie es sie in 60er und 70er Jahren gab.
Den haben wir auch mit den Wohnungsbaugesellschaften
Willst oder kannst du nicht verstehen? Es geht um bezahlbares Wohnen.
Das ist nicht verwerflich (...) Nennt sich freie Marktwirtschaft
Weder haben wir in Deutschland freie Marktwirtschaft, noch sollte mit Wohnraum Profitmaximierung betrieben werden.
Es ist dringend an der Zeit wieder zur staatlichen Wohnungsbauföderung zurückzukehren, wie es sie in 60er und 70er Jahren gab
Ich weiß zwar nicht was konkret du meinst. Bei den heutigen Grundstücks- Rohstoff- und sonstigen Preisen wirst du mit "Wohungsbauförderung" aber nicht weit kommen.
"Die eine Lösung" für galloppierende Mieten gibt es eh nicht. Es braucht einen Mix aus verschiedenen Komponenten.
Es geht um bezahlbares Wohnen.
Das sind die Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaften auch.
Oder glaubst Du ernsthaft das z. B. der Branchenprimus Vonovia seine Gewinne erzielt indem sie "normalen" Wohnraum in Luxuswohnungen umbaut? Die haben eine halbe million Wohnungen, soviele Luxuswohnungen können die gar nicht vermieten!
Weder haben wir in Deutschland freie Marktwirtschaft,
Was haben wir denn dann?
noch sollte mit Wohnraum Profitmaximierung betrieben werden.
Was ist daran unerwünscht Gewinne zu erwirtschaften? .... Ach ja ich vergass den "roten" Anstrich.
Ich weiß zwar nicht was konkret du meinst.
Schon klar, du bist wahrscheinlich noch zu jung dazu.
Bei den heutigen Grundstücks- Rohstoff- und sonstigen Preisen wirst du mit "Wohungsbauförderung" aber nicht weit kommen.
Warum zum Henker werden dann immer noch so viele Wohnungen gebaut? Es könnten allerdings mehr sein, wenn es entprechende staatsliche Unterstützung dafür gäbe. Aber für jemanden der mit dem Begriff Wohnungsbauförderung nichts anfangen ist das zu hoch.
"Die eine Lösung" für galloppierende Mieten gibt es eh nicht.
Immerin gibt es eben Mäglichkeiten.
Es braucht einen Mix aus verschiedenen Komponenten.
Sehr gut, denn die Wohnungsbaugesellschaften sind bereits ein Teil davon.
Das sind die Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaften auch
Definiere "der Wohnungsbaugesellschaften". Welche?
Oder glaubst Du ernsthaft das z. B. der Branchenprimus Vonovia seine Gewinne erzielt indem sie "normalen" Wohnraum in Luxuswohnungen umbaut?
Um Luxuswohnungen geht es gar nicht. Es geht um Profitmaximierung durch Vernachlässigung / Kaputtsparen zu Lasten der Mieter.
Hier mal nur drei Kritikpunkte an Vonovia:
Klar, alles Einzelfälle. Das Netz ist voll solcher Berichte, grade aus Berlin, wo Vonovia ganze Stadtviertel gehören.
Was haben wir denn dann?
Soziale Marktwirtschaft, guten Morgen. Eigentum verpflichtet.
Warum zum Henker werden dann immer noch so viele Wohnungen gebaut?
Weil die Wohnungsbauer über das entsprechende Kapital verfügen, zum Henker.
Es könnten allerdings mehr sein, wenn es entprechende staatsliche Unterstützung dafür gäbe
Der Staat soll die explodierenden Immobilienpreise noch dadurch antreiben, dass er sie subventioniert? Ich glaube, es geht los.
Sehr gut, denn die Wohnungsbaugesellschaften sind bereits ein Teil davon
Sprich doch nicht immer von "den Wohnungsbaugesellschaften", sondern werd mal konkret.
Es braucht wieder mehr staatlichen Wohnungsbau. Und zwar nicht bloß "staatlich geförderten Wohnungsbau" irgendwelcher Privatkonzerne, sondern staatlichen Wohnungsbau für Wohnungen, die dann auch dem Staat gehören, und beim Staat verbleiben.
Das ist ein Baustein gegen die Mietenexplosion. Einer von vielen.
Es wurde jahrelang zu wenig sozialer Wohnraum geschaffen, gleichzeitig aber immer mehr sozialer Wohnraum in nicht-sozialen Wohnraum umgewandelt (Sozialwohnungen fielen aus der Bindung raus, und wurden an private Investoren verscherbelt).
Dass du ideologisch verblendet bist, dachte ich mir schon vorher. Danke für die Bestätigung.
Ich weise ständig darauf hin, dass es nicht ein Allheilmittel gegen zu schnell wachsende Mieten und Immobilienpreise gibt. Es ist ein Mix aus vielem:
- mehr Wohnraum schaffen, vor allem mehr sozial geförderten ("günstigen") Wohnraum
- solch geförderten Wohnraum länger in Staatsbesitz halten - nicht nach 15 oder 20 Jahren an Privatinvestoren verscherbeln, sondern später, in manchen Fällen vielleicht sogar nie
- als Zwischenlösung (!) lokal einen Mietendeckel oder zumindest eine "Bremse" erlassen, wie es in vielen Ballungsräumen ja auch geschieht. Das muss natürlich juristisch wasserfest sein, nicht so ein Stümpertum wie in Berlin geschehen
- die dadurch gewonnene Zeit nutzen für: Bauen, bauen, bauen (staatlich, nicht auf Privatinvestoren setzen)
- Bürokratie abbauen, Genehmigungsprozesse beschleunigen und verschlanken, damit schneller und günstiger gebaut werden kann
Und da wirfst du mir vor, eine "Gesinnungsbrille" zu haben? Ich orientiere mich nicht an ideologischem Quark, sondern daran, was tatsächlich wirkt.
Setz die FDP-CDU-Brille ab und beschäftige dich mal mit der Realität der meisten Menschen im Land, die nicht so privilegiert sind wie du.
Dass du ideologisch verblendet bist....
Das behauptest ausgerechnet Du, ich lach mich schlapp.
Was ist daran grün/links, wenn man Maßnahmen befürwortet, die zu günstigerem Wohnraum führen?
Ach so, jetzt verstehe ich: Weil dafür Steuergeld eingesetzt werden muss (wieder mehr staatlicher Wohnungsbau). Kommunismus! Wir geben Steuergeld zum Wohle der Allgemeinheit aus - sowas unerhörtes!
Dass dadurch die Allgemeinheit auf lange Sicht auch Geld spart, da die Jobcenter nicht mehr überteuerten Wohnraum bezuschussen müssen - geschenkt.
Bisher dachte ich ja auch, wir leben in einer Sozialen Marktwirtschaft. Nun habe ich von dir gelernt, dass wir in Deutschland "freie Marktwirtschaft" haben.
So kann man sich irren.
Ja, sollten sie.
Ein Großteil der Wohnungen ist in der Hand von Immobilienkonzernen. Diese Konzerne sind in erster Linie daran interessiert, Geld zu verdienen, nicht daran, sozialverträgliche mieten zu schaffen. Das wird auch so umgesetzt, die mieten werden höher gehalten als notwendig und das ist für viele Menschen mit niedrigem Einkommen ziemlich kacke.
Außerdem: Die Immobilienkonzerne gehören wenigen sehr sehr reichen Menschen. Sie haben sich ihr Geld nie erarbeitet oder ähnliches, sondern geerbt. Dieses Erbe stammt oft aus Zeiten wie der Kolonialzeit, wo es noch Adelige Menschen gab, die "mehr Wert" waren, als die restliche Bevölkerung. Das Geld stammt also daher. Man kann jetzt nicht sagen, oh nein, die armen Immobilienkonzerne, man nimmt denen ihr hart verdientes Geld weg. Man nimmt ihnen nur einen kleinen Teil ihres Erbes.
Für die Gesellschaft ist es das einzig sinnvolle, diese Konzerne zu enteignen. Wir als Gesellschaft leiden unter den hohen Mietpreisen und bekommen von ihnen nichts zurück. Es geht nur darum, einzelne Menschen zu enteignen, um für Millionen das Leben besser zu machen. Und der Witz an der Sache ist auch noch: Die Eigentümer der Immobilienkonzerne sind danach immernoch Ultrareich. Denen geht es nicht Mal schlecht dadurch.
Nein, denn wenn das möglich wäre, müßten auch andere Konzerne diesen Schritt fürchten und wir sind hier nicht in China.
Aber man müßte den sozialen Aspekt einfordern. Z.B. wenn ihr 25% Sozialwohnungen im Bestand habt, gibt es X% Nachlaß auf die Steuerschuld. Sind es mehr, wird der Nachlaß größer. Sind es weniger, wird er kleiner.
Gibt doch genügend Instrumente um ein Unternehmen zu etwas zu bewegen oder es davon abzuhalten.
es gibt zu wenig Wohnungen.
Naheliegende Lösung: mehr bauen. Hemmnisse abschaffen. Vergünstigen. Fördern. Sozialer Wohnungsbau.
Aber wo wird es mehr, wenn ich es woanders einfach wegnehme? Das hat schon mal nicht funktioniert...
Das kann die Lösung nicht sein. Ich finde es widersprüchlich, dass gerade die Grünen nun immer mehr Fläche versiegeln wollen. Ist doch furchtbar, alles zuzubauen.
Nach der Logik kann man auch sagen "Lohnerhöhungen bauen keine Autos" oder "Renten schaffen keine Arbeitsplätze"