Sollen Beamte Diener sein?
Wessen Diener sollten Beamte sein?
Das Ergebnis basiert auf 23 Abstimmungen
2 Antworten
Die Aussage "Diener des Staates" bezieht bei wörtlicher Auslegung auch die Aussage "Diener des Volkes" und "Diener des BKanzlers…" mit ein.
Nach der Drei-Elementen-Lehre besteht ein Staat aus:
- dem Staatsgebiet,
- den Menschen, die auf dem Gebiet leben (Staatsvolk) und
- der Staatsmacht (Regierung, Parlament und Gerichte)
Bei enger und strenger Auslegung widerspricht die Aussage "Diener einer politischen Partei" den im GG verankerten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Beamte sollen schließlich (öffentlich und während der Dienstausübung) politisch neutral sein.
Der Begriff Staatsdiener ist zwar etwas veraltet, und bezeichnet neben den Beamten auch Richter und Soldaten, die beide keine Beamten sind, sondern lediglich, was Besoldung und Versorgung angeht, beamtenähnlich behandelt werden, sowie Angestellte im öffentlichen Dienst.
Ich als Zollbeamtin sehe mich vor allem auch als Volksdienerin. Volksdienerin aber nicht im Sinne von tun, was das Volk will, sondern für das Volk da sein.
so die offizielle Beschreibung.
Das hieße aber auch dass Beamte das tun müssten was jeder einzelne will unabhängig davon ob es rechtlich in Ordnung ist oder nicht. Wozu gibt es dann Gesetze?
Nein, der Staat ist nicht jeder einzelne, sondern jeder einzelne ist Mitglied des Staates! Das ist ein gravierender Unterschied!
da der Staat aber jeder einzelne von uns ist, müssten sie Diener von sich selbst und insb. auch Diener von dir sein wenn du ihn zufällig triffst. ist definitiv nicht so.