Seid Ihr für ein Verbot der "AfD"?
Bitte abstimmen. Begründung wäre auch nicht schlecht ;-)
Das Ergebnis basiert auf 66 Abstimmungen
6 Antworten
Zuallererst sollte man damit anfangen, diejenigen Probleme zu lösen, weswegen die AfD gewählt wird. Mittlerweile sieht es eher danach aus, dass man sich freut, diese nicht anzugehen, und der "Grund" dafür, dass man keine "rechten" Themen ansprechen will, nur als Vorwand dient. 2023 wurden 351.915 Asylanträge gestellt, ca. 50 Mrd. Euro wurden für Flucht und Migration ausgegeben. Wenn ich mir die Vorfälle in einigen größeren ostdeutschen Städten anschaue, zum Beispiel wurde eine Sonderkommision gegen Jugendgewalt gegründet und die Täter sind zum großem Teil...naja, sehe ich nicht, wie die Unzufriedenheit darüber mit dem Verbot der AfD enden würde.
Natürlich nicht, ich bin für die Migration von Hochqualifizierten, damit die Migration finanziell nachhaltig wird.
Auch, aber relativ gesehen am Bevölkerungsanteil sind sie unterrepräsentiert.
Gegen 127 Tatverdächtige wird inzwischen ermittelt. 15 von ihnen gelten als Rädelsführer, sieben sitzen in Untersuchungshaft. Etwa die Hälfte der Täter sind Deutsche, die andere Hälfte stammt aus dem Ausland. Den Migranten wird jedoch die Mehrzahl der Überfälle zugerechnet. Seit Gründung der Soko haben die Ermittler 169 Strafverfahren bearbeitet. Der jüngste Beschuldigte ist 13.
Eine sinnvolle Migration kann dadurch ein sehr großer Hebel für Verbesserung sein.
Welchen Fall meinst du genau? Es wird doch nicht "nur" gegen 127 Jugendliche ermittelt.
Welche SOKO ?
Ich war immer gegen Parteiverbote, weil ich es für Unsinn gehalten habe, die paar Nazispinner, die früher in bedeutungslosen Kleinstparteien organisiert waren, noch mit der öffentlichen Aufmerksamkeit zu belohnen, die ein Verbotsverfahren bringt, und schlimmstenfalls ja auch mit dem Anschein der Legitimität, falls das Verfahren scheitert.
Dazu kommt noch, dass Extremisten immer mit der Legende arbeiten, sie würden von den „Machthabern“ verfolgt und unterdrückt, also spielt ihnen eine tatsächliche „Verfolgung“ eher in die Karten. Und schlussendlich hilft‘s ja meistens nichts, denn die Spinner gehen ja nicht weg, weil man ihre Organisation verbietet. Sie gründen entweder eine neue, oder sie radikalisieren sich schlimmstenfalls weiter und gehen in den Untergrund.
Bei der AfD bin ich aber inzwischen der Meinung, dass es das Risiko wert ist. Nach allem, was diese Alternativnazis in der letzten Zeit an menschenfeindlichem Dreck abgelassen haben, besteht kaum noch die Gefahr, dass ein Verbot scheitern würde, und die bald 25 Prozent der Wähler, die momentan AfD wählen würden, können kaum alle so radikale Irre sein, dass sie direkt die nächste Nazi-Neugründung unterstützen würden. Sie würden wohl entweder wieder Nichtwähler werden oder vielleicht zu Sarah Wagenknechts neuer Deppenpartei wechseln, die, Dummheit und Opportunismus ihrer Führungsriege mal dahingestellt, deutlich weniger gefährlich sein dürfte als die AfD in ihrer jetzigen Form.
Aber das wichtigste ist: Wenn man die AfD jetzt nicht verbietet, dann wird es bald zu spät sein. Leider fehlen den Nazis nur noch ein paar Prozentchen, um die deutsche Politik komplett zu blockieren. Mit 25% AfD in den Parlamenten wird es noch häufiger zu Mehrparteienkoalitionen aus Parteien kommen, die eigentlich keine belastbare Basis zur Zusammenarbeit haben. Wenn es erst mal vier oder fünf Parteien braucht, um noch regieren zu können, dann wird uns das bisschen Streit in der Ampel vorkommen wie eine Kuschelparty.
Und dieses Chaos würde letztlich nur der AfD zugute kommen - entweder, weil die CDU einknickt und eben doch mit ihnen koaliert, oder weil sie dadurch noch leichter Propaganda gegen die angeblich unfähigen „Altparteien“ machen kann.
Also: Verbieten, so schnell es geht, sonst stehen wir ganz schnell mit einer Neuauflage von 1933 da.
Ich selbst wähle die Grünen.
Es wäre sehr wichtig, die AfD zu verbieten für die Demokratie.
Das gleiche könnte man bei der rassistischen CDU und den rechtsextremen Freien Wählern machen. Bei der FDP geht es noch, wobei die sich dafür mMn mehr von der freien Marktwirtschaft distanzieren müssen und mehr soziales machen müssen.
Leute bitte denkt dran, wir haben diese Regierung nicht ohne Grund bekommen, sondern weil die Leute uns vertrauen. Es ist unsere Pflicht und das verlangen auch die Wähler*innen, böse Parteien auszuschließen.
Auf Jeden fall, allerdings ist es nicht einfach zu vollstrecken. Die Parteien in Deutschland und somit auch die AfD, sind verfassungsrechtlich wichtiger Bestandteil der FDGO, d.h. sie sind tief im Regierungssystem eingebunden (sowohl politisch als auch rechtlich), wodurch es nicht einfach wird.
Klar, dauert bis 5 Jahre. Nur wenn man jetzt noch fünf Jahre wartet, dauert`s 10 Jahre ... Dann ist es zu spät und man kann es lassen.
Ja natürlich. obwohl das nicht passieren wird, denn die Anwälte finden immer einen formalen Fehler, um das zu verhindern.
Ich bin wirklich stolz auf meine Stadt. Köln!!!
Wenn das gut genug vorbereitet wird, gibt es keinen Fehler !
du bist sicher auch für die "Remigration" nicht wahr? Würg,