Pro/Contra Schuldenbremse?
Kann mir jemand Pro und Contra Argumente für die Schuldenbremse nennen?
Ich verstehe das Thema leider nicht so ganz und mir fehlen noch so einige Argumente
4 Antworten
Hin und wieder passiert es, dass vollkommener Schwachsinn nicht nur diskutiert sondern auch beschlossen wird. Das kommt in Familien, leider kommt es manchmal auch im Bundestag vor.
Die Schuldenbremse ist so etwas. Nur das Gerede und letztlich auch die Umsetzung der "schwarzen Null" in einem Haushalt ist noch absurder.
Geld wurde geschaffen, um Ausgaben der Souveräne zu finanzieren. Dass es ständig an Wert verliert, weil sich die Staaten verschulden müssen, um z. B. Wahlversprechen einzuhalten oder Konjunkturabschwünge abzumildern, die sonst zu bürgerkrieg und anderem Ungemach führen können, ist normal. Ebenso, wie Staaten nie ihre schulden zurück zahlen können. Wird das gefordert, geht der Staat halt pleite und macht mit einer neuen Währung weiter.
So war es immer und so wird es auch bleiben, so lange es Geld gibt.
Diese Normalität soll durch eine Schuldenbremse geändert werden. Eine Begrenzung der Neuverschuldung macht dann Sinn, wenn die Steuereinnahmen üppig sprudeln. Wenn der Staat auch mit übelster Verschwendung das Geld nicht ausgeben kann, könnte er auch daran denken, die Neuverschuldung zurück zu fahren oder gar Schulden abzubauen. Das über eine Schuldenbremse aber zum Dauerzustand zu machen und deshalb dann, wenn die Steuereinnahmen einbrechen auch noch staatlicherseits sparen zu müssen, ist absurd.
Die Lösung ist einfach: keine Schuldenbremse!!! Dafür vernünftig haushalten.
Eine Schuldenbremse ist eine gute Idee und basiert auf Grundsätzen einer wirtschaftlichen Finanzpolitik, die dann verfassungsrechtlich ist.
Allerdings bremst sie die Aufnahme von Schulden kaum, da sie wie gesagt auf den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Finanzpolitik basiert, die es so bereits vor der Einbettung in die Verfassung gab. Nur weil sie in die Verfassung eingebettet wird, ändert sich an diesen Grundsätzen nicht plötzlich etwas. Daher bremst eine Schuldenbremse die Neuverschuldung kaum.
Es ist aber trotzdem gut, weil eine wirtschaftliche Finanzpolitik so wenigstens verfassungsrechtlich gesichert ist.
Je kleiner das System ist, desto sinnvoller ist die Schuldenbremse. Wenn du nur für dich alleine bist, sollst du nie mehr ausgeben als du einnimmst. Für eine Firma gilt das Gleiche. Für kleine Länder wohl auch. Dann wird das System aber fragwürdig. Das sieht man spätestens, wenn man z. B. die ganze EU anschaut.
Was in der EU ausgegeben wird, wird fast vollständig auch in der EU verdient. D. h., wenn der Staat weniger ausgibt, hat die gesamte Bevölkerung auch weniger Einnahmen, also weniger Steuereinnahmen. Die Bevölkerung muss sparen, weil sie ja nichts mehr hat zum Ausgeben. So wird eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt. Der Punkt ist also, dass das, was in der Privatwirtschaft ausgezeichnet funktioniert, in der Volkswirtschaft verheerend ist.
Dazu kommt aber ein viel grundsätzlicherer Fehler. Das Modell Schuldenbremse missachtet nämlich das Zinsproblem. Dazu muss man folgendes wissen: Die Summe aller Schulden ist immer gleich gross wie die Summe aller Geldvermögen. Das Geld wird nämlich immer gegen eine Schuld herausgegeben. Wenn man die Gesamtverschuldung reduzieren will, dann muss man zwingend auch die Geldvermögen vermindern. Etwas anderes ist mathematisch überhaupt nicht möglich.
Nun führt aber eine Schuldenbremse keineswegs dazu, dass die Geldvermögen reduziert werden. Die Geldvermögen wachsen durch die Zinsen exponentiell. Diese Geldvermögen gehören einigen wenigen Superreichen und den Firmen dieser Superreichen. Damit da keine Missverständnisse auftauchen: Superreiche sind nicht Multimillionäre, sondern Personen, die ohne zu arbeiten allein durch die Zinsen mehrere Millionen einkassieren.
Der Staat kann also vielleicht seine eigenen Schulden bremsen. Dies führt aber nur dazu, dass sich die Privatpersonen und Firmen umso mehr verschulden müssen. Denn solange der Staat garantiert, dass die Superreichen ohne zu arbeiten immer noch reicher werden, muss jemand diese Schuldenlast tragen.
Natürlich, gar keine Frage, sonst droht irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft der Staatsbankrott