Preiserhöhung Gasvertrag trotz Preisgarantie rechtens?
Hallo zusammen,
unser Gasanbieter (eprimo) erhöht aufgrund der aktuellen Situation die Preise ab 01.10.2022 und nochmal ab dem 01.11.2022 (Arbeitspreis alt 5,62 ct/kWh / neu 9,35 ct/kWh) bei einem Verbrauch von 22.000 kWh/Jahr! Kündigungsfrist bis 30.09.22!! Der Vertrag läuft noch bis zum 28.02.2023 und wurde mit einer Preisgarantie abgeschlossen.
Auszug aus dem Preiseränderungsschreiben:
Ab dem 01.10.2022 gelten die "Gasbeschaffungsumlage" gemäß Energiesicherungsgesetz sowie die "Gasspeicherumlage" nach EnWG.
In Ihrem neuen Preis sind die neuen Umlagen bereits vollumfänglich ab dem 01.10.2022 berücksichtigt.
Auszug Gasanbietervertrag Ihre Preisgarantie:
Während der vertraglich vereinbarten Laufzeit der eprime-Preis-garantie ist eine Preisänderung ausgeschlossen. Von der Preis-garantie ausgenommen sind Änderungen der Umsatzsteuer und etwaige Preisänderungen, die deie Energiesteuer und die künfitg neue Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veranlasst, die Beschaffung, Erzeugung, Netznutzung (Übertragung und Verteilung) oder den Verbrauch von Gas bbetreffende Belastungen oder Entlastungen (vgl. ziffer 6.4 oder Gas-AGB) betreffen. Etwaige Preisänderungen erfolgen in dem in Ziffer 6.2 und / oder 6.4 der Gas-AGB beschriebenen Verfahren. Bei einer gesetzlichen Änderung der Umsatzsteuer gilt Ziffer 6.3 der Gas-AGB.
Ist hier Einsprucheinlegen sinnvoll und greift die Gasumlage nun rechtlich?
Vielen Dank für die Unterstützung!
5 Antworten
An alle Vorantworter: Einfach Verträge mal richtig lesen!
Es wurde nur die jetzt zusätzlich neu gesetzlich dazugekommene Gasspeicherumlage (knapp 1,5cent/kWh) und die Gasumlage (2,56Cent/kWh) also 4,06 Cent mehr zu 5,64Cent/kWh dazu ergibt genau die 9,xx Cent/kWh. Eine Preisgarantie schliesst immer, absolut immer, die gesetzlichen Änderungen an Steuer und zusätzlichen Abgaben aus!!!
Wir wechseln jedes Jahr Strom und Gas und haben immer in dem "Garantiepreis" diese Klauseln drin. Das gibt es bei keinem Energieanbieter ohne diese gesetzlich sich ändern könnende Zusatzabgaben!
Da sich jetzt auch jedes Jahr zum 1.1. die CO2-Emissionensbepreisung erhöht, wird bei jedem der eine "Preisgarantie" hat zum Jahreswechsel dieser neue erhöhte Betrag auch drauf kommen.
Wir sind auch bei Eprimo und hatten jetzt die Erhöhung, vor dem Einkassieren der Gasumlage und der folgenden Gaspreisbremse, zum 1.10. auf 15,6Cent/kWh von vorher 5,64Cent/kWh, wie beim Fragensteller! Da unsere Preisbindung dummerweise zum Ende Juni 2022 auslief........
Du hast Glück!
den Einspruch wirst knicken können, sowas nennt sich höhere Gewalt, Brennstoffe werden teurer, durch die angespannte Lage.
Hallo, wenn ich es richtig gelesen habe erhöt sich der Preis für Gas nicht "nur" sind Abgaben dazu gekommen die mit dem Gaspreis nicht direkt etwas zu tun haben.
Das hilft dir zwar nicht aber rechtlich kannst du wahrscheinlich nicht viel machen ausser kündigen und zun Grundversorgen wechseln der wahrscheinlich aber noch mehr verlangt. Wenn du einen Rechtsschutz hast kannst du ja mal einen Rechtsanwalt besuchen und deine Möglichkeiten abklopfen lassen.
Preisgarantie heißt so, weil es eine Garantie ist. Die Preiserhöhung ist nicht rechtens.
Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 26.08.2022 (Aktenzeichen: 12 O 247/22) entschieden, dass diese Praxis rechtlich nicht zulässig ist.
Das kannst Du nur beurteilen, wenn Du den Vertrag kennst. Kennst Du ihn? Ich glaube nicht. Generell gilt was ich schrieb: liegt eine Preisgarantie vor, ist dieser Preis einzuhalten.
So wie ich das sehe ändert sich bis zum 28.02.2023 garnichts.
Der Vertrag läuft noch bis zum 28.02.2023 und wurde mit einer Preisgarantie abgeschlossen.
Während der vertraglich vereinbarten Laufzeit der eprime-Preis-garantie ist eine Preisänderung ausgeschlossen.
Falsch! Da im Vetrag immer die gesetzlichen Steigerungen ausgeschlossen sind!