User99
26.09.2022, 20:27
Preiserhöhung Gasvertrag trotz Preisgarantie rechtens?

Hallo zusammen,

unser Gasanbieter (eprimo) erhöht aufgrund der aktuellen Situation die Preise ab 01.10.2022 und nochmal ab dem 01.11.2022 (Arbeitspreis alt 5,62 ct/kWh / neu 9,35 ct/kWh) bei einem Verbrauch von 22.000 kWh/Jahr! Kündigungsfrist bis 30.09.22!! Der Vertrag läuft noch bis zum 28.02.2023 und wurde mit einer Preisgarantie abgeschlossen.

Auszug aus dem Preiseränderungsschreiben:

Ab dem 01.10.2022 gelten die "Gasbeschaffungsumlage" gemäß Energiesicherungsgesetz sowie die "Gasspeicherumlage" nach EnWG.

In Ihrem neuen Preis sind die neuen Umlagen bereits vollumfänglich ab dem 01.10.2022 berücksichtigt.

Auszug Gasanbietervertrag Ihre Preisgarantie:

Während der vertraglich vereinbarten Laufzeit der eprime-Preis-garantie ist eine Preisänderung ausgeschlossen. Von der Preis-garantie ausgenommen sind Änderungen der Umsatzsteuer und etwaige Preisänderungen, die deie Energiesteuer und die künfitg neue Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veranlasst, die Beschaffung, Erzeugung, Netznutzung (Übertragung und Verteilung) oder den Verbrauch von Gas bbetreffende Belastungen oder Entlastungen (vgl. ziffer 6.4 oder Gas-AGB) betreffen. Etwaige Preisänderungen erfolgen in dem in Ziffer 6.2 und / oder 6.4 der Gas-AGB beschriebenen Verfahren. Bei einer gesetzlichen Änderung der Umsatzsteuer gilt Ziffer 6.3 der Gas-AGB.

Ist hier Einsprucheinlegen sinnvoll und greift die Gasumlage nun rechtlich?

Vielen Dank für die Unterstützung!

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Antwort
von HeinzB632
13.10.2022, 22:00

An alle Vorantworter: Einfach Verträge mal richtig lesen!

Es wurde nur die jetzt zusätzlich neu gesetzlich dazugekommene Gasspeicherumlage (knapp 1,5cent/kWh) und die Gasumlage (2,56Cent/kWh) also 4,06 Cent mehr zu 5,64Cent/kWh dazu ergibt genau die 9,xx Cent/kWh. Eine Preisgarantie schliesst immer, absolut immer, die gesetzlichen Änderungen an Steuer und zusätzlichen Abgaben aus!!!

Wir wechseln jedes Jahr Strom und Gas und haben immer in dem "Garantiepreis" diese Klauseln drin. Das gibt es bei keinem Energieanbieter ohne diese gesetzlich sich ändern könnende Zusatzabgaben!

Da sich jetzt auch jedes Jahr zum 1.1. die CO2-Emissionensbepreisung erhöht, wird bei jedem der eine "Preisgarantie" hat zum Jahreswechsel dieser neue erhöhte Betrag auch drauf kommen.

Wir sind auch bei Eprimo und hatten jetzt die Erhöhung, vor dem Einkassieren der Gasumlage und der folgenden Gaspreisbremse, zum 1.10. auf 15,6Cent/kWh von vorher 5,64Cent/kWh, wie beim Fragensteller! Da unsere Preisbindung dummerweise zum Ende Juni 2022 auslief........

Du hast Glück!

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