Muss ich Papiere mitführen?
Hallo,
ich habe bei Grover einen E-Scooter gemietet, laut meinem Kollegen wurde er bei einer Kontrolle nach den Versicherungspapieren gefragt, die habe ich von Grover nicht bekommen und der Support hat nach über 2 Wochen auch noch nicht geantwortet.
Google hilft leider auch nicht weiter, da ich den Scooter für den Arbeitsweg brauch bräuchte ich da eine Antwort.
2 Antworten
Meiner Ansicht nach musst du weder die Betriebserlaubnis noch die Versicherungsbestätigung mitführen.
Die Pflicht, einen Nachweis der Betriebserlaubnis mitzuführen, ergibt sich für zulassungsfreie Fahrzeuge aus §4 Abs 5 FZV:
(5) Werden Fahrzeuge nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis f und Nummer 2, für die eine Zulassungsbescheinigung Teil I nicht ausgestellt wurde, auf öffentlichen Straßen geführt oder mitgeführt, ist die Übereinstimmungsbescheinigung, die Datenbestätigung oder die Bescheinigung über die Einzelgenehmigung mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
Hier ist ausdrücklich nur von Fahrzeugen "nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis f" die Rede, die da wären:
a) selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler,
b) einachsige Zugmaschinen, wenn sie nur für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet werden,
c) Leichtkrafträder,
d) zwei- oder dreirädrige Kleinkrafträder,
e) motorisierte Krankenfahrstühle,
f) leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge,
Der E-Scooter findet sich hingegen erst unter g):
g) Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne des § 1 Absatz 1 der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung vom 6. Juni 2019 (BGBl. I S. 756) in der jeweils geltenden Fassung,
Bzgl der Versicherungsbestätigung heißt es in §26 Abs 1 Satz 6:
Der Fahrzeugführer hat die Bescheinigung über das Versicherungskennzeichen mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
Davon abweichend muss sie laut §29a Abs 2 Nr 1 bei einem E-Scooter nicht "mitgeführt", sondern nur "aufbewahrt" und bei Bedarf (nachträglich) vorgezeigt werden:
Abweichend von § 26 Absatz 1 Satz 6 genügt es, wenn die Bescheinigung über die Versicherungsplakette für eine Inbetriebnahme aufbewahrt und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung ausgehändigt wird.
Hat das Teil eine Nummernschild wie ein Mofa oder nicht ?
dann gibt es auch keine Versicherungspapiere.
