Laminiertes A4 mit Halteverbotzeichen?
Bei uns in der Straße wurd’ auf einem Baum ein laminiertes A4 Blatt hingeklebt, mit dem Zeichen des absoluten Halteverbots.
Ist dieses Halteverbot rechtswirksam? Hätte ja jeder machen können.
Das Ergebnis basiert auf 10 Abstimmungen
2 Antworten
und da bin ich mir ziemlich sicher.
Gewisse Verkehrszeichen dürfen nicht gedruckt werden bzw. haben dann keine Bedeutung.
Auch die Art und Weise, wie sie aufzustellen sind, ist nicht frei. Verkehrszeichen am Baum zählt aus meiner Sicht nicht dazu.
Bei der Schilderklasse "Zusatzzeichen" ist es durchaus üblich und auch erlaubt, diese als laminierte Papierzeichen auszuführen, wenn die entsprechende Größe erreicht wird. (Ich meine A4 ist zu klein).
Kommt darauf an, ob die zuständige Behörde die Einrichtung einer solchen Halteverbotszone bewilligt bzw. eine solche angeordnet hat. Das lässt sich nur über eine Anfrage bei der zuständigen Behörde klären.
Allerdings akzeptieren die Behörden im Regelfall bestenfalls laminierte Zusatzzeichen, keine laminierten Halteverbotszeichen.
Ich tippe eher auf "privat aufgehängt - keine Rechtswirkung". Eine definitive Antwort kann dir aber wie gesagt nur die zuständige Behörde geben.
Muss ich bei einer Fremdanzeige diese Strafe dann zahlen? Ich kann ja argumentieren, dass dieses Zeichen X-beliebig aufgehängt worden sein konnte.
Wenn es sich um eine behördlich angeordnete Halteverbotszone handelt, gelten dort die ganz normalen Regeln - du stehst dann ggf. rechtswidrig im Halteverbot und wirst dafür bestraft.
Wenn das nicht mit dem Bürger klar kommuniziert wird, verstehe ich nicht wie hierfür ein Bußgeld verlangt werden kann. Man sollte meines Erachtens in Kenntnis gesetzt werden, dass dieses Zeichen seine Rechtsgültigkeit besitzt. Bei einem Schild muss man ja nicht nachfragen.
Bei einem Aluschild weißt du doch auch nicht, wer das aufgestellt hat... Die Dinger sind frei zu kaufen.
Ich bezweifele hier auch, dass es sich um eine offizielle Halteverbotszone handelt. Aber das Restrisiko liegt bei dir. Also halte dich daran oder frag die zuständige OB.
Und selbst das lassen manche Städte nicht zu.