Kommt die SPD und cdu damit durch?
Vor einigen Jahre hat die SPD bürgergeld eingeführt und alle komplett Sanktionen die vom jobcenter ausgehen verboten.
Jetz will die cdu und die SPD das wieder aufheben und noch schârfere Sanktionen für bürgergeld Empfänger einführen.
Solche Sanktionen haben aber gegen das Menschenrecht verstoßen. Werden die gerichte das billigen?
3 Antworten
Die Union wird wohl wieder regieren und dann das jetzige Bürgergeld abschaffen.
Aber:
Gleichzeitig beschränkt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2019 den Spielraum bei den Sanktionen: Das Gericht setzte damals den Sanktionen in der Grundsicherung enge Grenzen. Im Kern entschied es, dass der Regelsatz um höchstens 30 Prozent gekürzt werden darf. Die Richter argumentierten, die Sanktionen müssten verhältnismäßig sein. Gerade weil das Grundrecht auf ein Existenzminimum berührt sei, habe der Gesetzgeber hier nur einen engen Spielraum.
Zwar ließen die Richter eine rechtliche Hintertür, auf die sich Heil nun bezieht. Aber ob das Verfassungsgericht die schärferen Sanktionen als gerechtfertigt ansehen würde, ist fraglich.
Rot-grün führte Hartz IV ein, nicht das Bürgergeld. Es gibt Unterschiede. In der Frage geht es um Sanktionen.
Rot-grün führte Hartz IV ein, nicht das Bürgergeld.
Hartz IV / Bürgergeld
geschrieben habe.
Egal wir man es Umgangssprachlich nennt, sowohl Hartz IV als auch das Bürgergeld sind Leistungen desselben Gesetzes.
... das Gesetz lautet SGB II. Und das seit 2005 bis heute.
Es gibt Unterschiede. In der Frage geht es um Sanktionen.
Es gibt da keine Unterschiede, es wurde allerdings verändert ... und soll erneut der Situation angepasst werden.
Minister Heil's "auf Augenhöhe" ist schlicht daneben gegangen.
Du hast deinen Kommentar bearbeitet oder? Zudem geht es um Sanktionen. Die Ampel hat das Bürgergeld eingeführt, das sich nun mal von Hartz IV unterscheidet, etwa was das Schonvermögen angeht. Aber mit dir möchte ich nicht diskutieren, das war die Tage schon sinnlos.
das war die Tage schon sinnlos.
Zustimmung, aber nur deswegen, weil Du nichts sinnvolles beizutragen hast und Unsinn behauptest.
Vom SGB II scheinst Du keine Ahnung zu haben.
Ja ja. Und ein paar Unterschiede zwischen Hartz IV und Bürgergeld konnte man schon im Koalitionsvertrag lesen.
Egal wir man es Umgangssprachlich nennt, sowohl Hartz IV als auch das Bürgergeld sind Leistungen desselben Gesetzes.
... und Korrekturen der vermeintlichen Heil'schen Augenhöhe sind mehr als notwendig.
Ja ja. Und hör auf deine Kommentare immer zu bearbeiten.
Manches muss man ergänzen, damit auch Du es verstehen kannst. (hoffe ich).
Ich verstehe schon sehr gut und bin auch kein Pedant.
und alle komplett Sanktionen die vom jobcenter ausgehen verboten.
Das ist falsch, sie wurden aber erheblich reduziert.
und noch schârfere Sanktionen für bürgergeld Empfänger einführen.
Das ist mehr als berechtigt. Trifft ja nur jene, die sich nicht an die Regeln halten und sich verweigern.
Solche Sanktionen haben aber gegen das Menschenrecht verstoßen.
Du hast Recht. Z.B. Diebstahl, Einbruch usw. zu bestrafen verstößt gegen das Menschrecht.
Wie kommt man denn auf die Idee Hilfe an Bedingungen zu knüpfen. Unvorstellbar.
😂😂😂
Ich weiss nicht warum du lachst. Wenn man einem Menschen komplett sanktioniert, kann er nix mehr essen, keine Kleidung kaufen nix mehr trinken, und auch nicht mehr duschen.
"Die würde des Menschen ist unantastbar"
Wenn man einem Menschen komplett sanktioniert,
??? wo hast Du diesen Unsinn denn her?
"Die würde des Menschen ist unantastbar"
... und arbeiten ist nicht menschenunwürdig. Das vergisst Du dabei.
Das wird ja auch nicht passieren. Aber wer sich wirklich weigert, sich etwa auf Vermittlungsvorschläge zu bewerben, der soll eben zumindest um 30 Prozent sanktioniert werden.
Nur das will keiner machen, das ist doch gerade schon wieder Drama pur, weil das Schlaraffenland nun doch nicht von Dauer ist.
Ich weiss nicht warum du lachst.
Weil es absolut lächerlich ist, bei Sanktionen aufgrund von Verweigerung, die Menschenwürde ins Spiel zu bringen.
Wenn du das lächerlich findest kann man dir nicht helfen.
Wenn du das lächerlich findest kann man dir nicht helfen.
Du missbrauchst den Begriff der Menschenrechte. Du scheinst keine Ahnung zu haben was das bedeutet.
Wer Hilfe bedarf, wird sie auch weiterhin erhalten.
Die Etablierten Parteien stehen aktuell in der Kritik, da kommt es immer gut auf das Hassobjekt der meisten Spießbürger einzuschlagen, „Sozialschmarotzer“.
Bürgergeld ist am Ende nicht mehr als Hartz IV mit Inflationsausgleich und nicht das All Inclusive Paket, als das es die Medien darstellen.
immer gut auf das Hassobjekt der meisten Spießbürger einzuschlagen, „Sozialschmarotzer“.
Du hast dabei sicher F. Merz im Visier.
Der ist da mit allen von der Union, AfD und FDP austauschbar.
Hartz IV / Bürgergeld
Soso, warum hat sie es denn nicht getan, nachdem sie die Regierung von Schröder übernommen hatte?