Kann der Präsident in Deutschland einen Ausnahmezustand ausrufen oder sowas ähnliches?

4 Antworten

Der Bundespräsident in Deutschland kann quasi gar nichts machen.

Das heißt er kann vor dem Bundestag sprechen oder einen Gesetzesentwurf einreichen. Aber niemand ist gezwungen ihm irgendwelche Beachtung zu schenken.

Nein. Nach dem zweiten Weltkrieg, kann er weder den Ausnahmezustand, Kriegsrecht verhängen oder Notstandsverordnungen erlassen.