Kann man Totalverweigeren wirlich mehr als 30% des bürgergelds kürzen wie Merz es fordert?

5 Antworten

Das kann man bereits nach dem geltenden Recht. Die Regel gilt auch 2024. Die Kürzung von 30 % ist allerdings auf drei Monate begrenzt.

Nein, das ist populistisch. Man kann Leuten, die ohnehin schon zur Tafel gehen müssen, um über die Runden zu kommen, nichts streichen.

Muecke196  28.12.2023, 08:28

Das war nicht die Frage. Gemeint ist das asoziale Pack, welches sich auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung durch Leben mogelt

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Der arbeitenden Klasse gegenüber fände ich das nur fair

Nein, das ist nicht möglich. Jedes Sozialgericht würde mir da Recht geben.

Bei 30 Prozent Abzügen lebt man schon UNTER dem Existenzminimum.

Wenn du dein Traumberuf ausleben kannst dann geh arbeiten. Ansonsten kann ich es nachvollziehen wieso man vom Amt lebt.

Manche Total verweigerer haben gute Gründe nicht mehr mit dem Jobcenter zu kommunizieren.

Das Jobcenter ist und bleibt ein Ablehnungsbehörde

Ja. Kannst ihnen auch alles streichen! Ist eben ne Sache der geltenden Rechte und Politiker.

Stell dir mal vor wir hätten hier jemanden wie Putin/Trump/Erdogan.

30 % sind Minimum!

easylife2  28.12.2023, 05:37
Stell dir mal vor wir hätten hier jemanden wie Putin/Trump/Erdogan

Stelle ich mir lieber nicht vor. Das sind keine Länder, die beispielhaft sind.

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