Jobcenter Unterstellt Bedarfsgemeinschaft?
Hey Leute, unzwar folgendes Problem
Ich bin seitdem ich schwanger bin beim Jobcenter gemeldet und verstehe mich mit meiner Sachbearbeiterin gar nicht gut. Seit letztem Monat wird mir eine Bedarfsgemeinschaft mit meinem Ex Freund unterstellt und mir das komplette Geld für diesen Monat eingestellt. Das Ding ist das diese gar nicht existiert. Wir haben uns getrennt und das Kind gehört auch nicht ihm, jedoch habe ich vor ein paar Monaten noch mit ihm bzw bei ihm gewohnt und das Ordnungsamt kam dann zu mir an die neue Wohnung, mir wurde nicht gesagt worum es geht, ich wurde nur gefragt ob derjenige hier wohnt und habe dann gesagt das ich ihn nicht kenne, weil ich eben nicht wusste was sie von ihm wollten.
Kann mir jemand sagen wie ich vorgehen soll? Er wohnt nicht bei mir, mein Harz 4 wurde für diesen Monat komplett gesperrt, das wurde mir nur durch einen Brief vorgewarnt mit anhängen die ich von ihm Beilegen soll, kontoauszüge der letzten drei Monate etc, aber da komme ich ja wie gesagt nicht ran ..
5 Antworten
Schwieriger Fall. Vielleicht nochmal an den Vorgesetzten deiner Sachbearbeiterin wenden? Finde das Vorgehen komisch, wenn ihr nicht zusammen wohnt, da eigentlich das Jobcenter Einsicht in das Melderegister hat. Dort müsste dann ersichtlich werden, dass ihr nicht an der selben Adresse gemeldet seid. Ansonsten würde ich selbst vielleicht beim Rathaus oder Bürgerservice nach einer Meldebescheinigung nachfragen und dem Jobcenter diese zukommen lassen mit dem Hinweis das ihr nicht mehr zusammen wohnt (dort müsste auch stehen seit wann) und das du an einer anderen Adresse gemeldet bist. LG
Wie bekomme ich heraus, wer der Vorgesetzte von ihr ist? Mit ihr werde ich nicht sprechen können, da sie immer davon überzeugt ist, das sie alles richtig handhabt und dann eben dicht macht, man kommt gar nicht an sie ran.
Ich denke die Sache mit der Meldebescheinigung ist schonmal gut. Ansonsten hat jede öffentliche Einrichtung so etwas wie ein Organigramm. Dort müsste der jeweilige Vorgesetzte aufgeführt sein. Wenn nicht.. dann würde ich einfach bei einer anderen Sachbearbeiterin anrufen, die dich vielleicht nicht kennt und nett nachfragen wer denn für die Leitung zustänidg ist und ob man diese aus perönlichen Gründen einmal sprechen kann.
das Ordnungsamt kam dann zu mir an die neue Wohnung
Bist Du mit Zustimmung des Jobcenters umgezogen?
habe dann gesagt das ich ihn nicht kenne, weil ich eben nicht wusste was sie von ihm wollten
Das war keine gute Idee, da es Deine Glaubwürdigkeit nicht unbedingt steigert.
Teile dem Jobcenter papierschriftlich mit, daß Ihr getrennt seid seit dem tt.mm.jjjj und hole Dir ggf. rechtliche Unterstützung vor Ort. Als Laie kommt man mit solchen Situationen oft genug nicht alleine klar.
Du solltest Dich an eine Arbeitslosenberatungsstelle vor Ort wenden. Eventuell auch an einen Anwalt.
Ich habe nicht den Eindruck, daß Du das alleine 'wuppen' kannst.
Es ist wirklich so anstrengend vom Amt zu leben, ich würde auch lieber gerne wieder arbeiten gehen, was aber durch die Schwangerschaft nicht möglich ist, wurde als Risiko eingestuft und habe beschäftigungsverbot ..
Dagegen kannst Du Widerspruch einlegen.
https://www.hartziv.org/widerspruch.html
Lass Dir in einer Beratungsstelle für ALG II Empfänger helfen.
Kind gehört auch nicht ihm,
Er ist nicht der Vater?
Könntest du mir bitte erläutern wie ich diesen Widerspruch erhebe? Und würde das nicht zu lang dauern? Ich lebe ja derzeitg von Harz 4 und bin auch ehrlichgesagt knapp bei Kasse, da kommt mit so was ziemlich ungelegen. Soll ich einfach dort anrufen?
Ich empfehle dir keinen Widerspruch, erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Widersprüche ziehen sich lange (Behörden können diese ungeschrieben bis fast zu 3 Monaten ziehen ehe man mit einer Untätigkeitsklage drohen kann). Da du dringend das Geld brauchst würde ich es versuchen so mit der Sachbearbeitung zu klären, dass du vielleicht im nächsten Monat wieder das Geld hast und vielleicht auch schon vorher. Entsprechend hole dir einen Termin mit dem Vorgesetzten, dazu müsstest du eigentlich was finden sonst vor Ort nachfragen. Wenn du doch Widerspruch einlegen willst kannst du dies formlos schriftlich mit Unterschrift tun. Soweit der Bescheid eine Rechtsbehelfsbelehrung hat hast du eine Frist von 4 Wochen. Wenn nicht von einem Jahr. Aber ich empfehle dir erstmal alle anderen Alternativen auszuschöpfen, da Widerspruch sehr lange dauern kann.
Das funktioniert nicht wirklich. Reden mit irgendwem im Jobcenter bringt gar nichts.
Ich finde es schwierig, natürlich jede öffentliche Einrichtung ist anders und das Jobcenter hat auch nicht den Besten Ruf. Aber sie denken sich ja solche Unterstellungen nicht aus, es muss schon Anhaltspunkte geben das darauf geschlossen wird, dass eine Bedarfsgemeinschaft besteht (wie gesagt das JC hat Einsicht in das Melderegister, wenn sie an unterschiedlichen Adressen gemeldet sind dann sehen sie das. Und dann kann man eine Bedarfsgemeinschaft auch ausschließen).
Leider ist unser Jobcenter nur telefonisch erreichbar aufgrund Covid-19, persönlich würde ich mein Anliegen eigentlich auch viel lieber klären, jedoch geht das nicht. Ich habe die Möglichkeit entweder per Mail, per Post oder telefonisch. Per post dauert zu lang, per Mail würde ich es eigentlich gern verfassen. Per telefon mit der Sachbearbeiterin zu telefonieren möchte ich eigentlich nicht, da sie sehr uneinsichtig ist und auch in solchen fällen sehr persönlich.
Ist es eigentlich rechtlich das mir das komplette Geld gesperrt wurde? Ich habe gelesen dass man ersteinmal eine Sanktion bekommt bzw beim ersten mal 30% gekürzt wird. Trifft das auch auf mich zu? Ich bin im 5 Monat und erhalte auch Mehrbedarf.
Das sie dir das ALG komplett gestrichen haben dürfen sie nicht. Die 30 % stimmen. Nach dem Urteil in Karlsruhe dürfen sie maximal 30 % kürzen. Auch diese 3 Monatsfrist in der die Kürzungen beibehalten werden wurden aufgehoben. Entsprechend wenn du deiner Mitwirkungspflicht doch nachkommst müssen sie die Sanktionen wieder aufheben. In deinem Fall wurde es ja komplett gestrichen. Das ist so nicht in Ordnung, zumal du ja erst die Aufforderung erhalten hast die Belege und Anhänge beizufügen. Ebenfals werden Härtefälle besonders berücksichtigt. Ob deine Schwangerschaft darunter fällt muss man im SGB nachlesen (leider immer das Gesetz). Ich würde es auch per E-Mail machen.
Weißt du zufällig ob das mit der Sanktion auch auf Nrw zutrifft?
Das Urteil kam ja vom Bundesverfassungsgericht entsprechend sind alle Bundesländer verpflichtet sich an dieses zu halten. Es gab eine Übergangsregelung für Fälle die schon bestanden oder Sanktionen die schon ausgesprochen wurden ehe das Urteil gefällt wurde. Da dies aber schon eine Weile her ist und dein Fall aktuell muss Nrw sich daran halten, dass du maximal auf 30 % sanktioniert werden darfst, da es sonst verfassungswidrig ist.
Vielen vielen dank für die Ausführliche Hilfe, falls es dir nichts ausmacht würde ich mich später noch einmal melden falls ich Fragen dazu habe und nicht weiter weiß
Kann mir jemand sagen wie ich vorgehen soll?
Widerspruch ( es reicht erst einmal ein Satz: ich widerspreche fristgerecht ihrem (Aufhebungs-?)Bescheid vom xx.xx.2020 ) gegen den Aufhebungsbescheid erheben. Evtl. noch fehlende Unterlagen ( soweit berechtigt gefordert ) nachreichen.
Wenn Dein (Ex-)Freund nicht bei Dir gemeldet ist und auch nicht bei Dir wohnt, so müssen sie im Bedarfsfall sein dort Wohnen nachweisen und nicht umgekehrt, denn wie solltest Du denn auch Gegenteiliges nachweisen können?
Nichtsdestotrotz kannst Du besuchsweise empfangen und auch bei Dir übernachten lassen, wie Du möchtest - das ! geht das JC nichts an.
Da man sich gegen derartige Mutmaßungen / Unterstellungen des JC's nur schwerlich wehren kann, bleibt Dir vermutlich nur, Dich mit anwaltlicher Hilfe zur Wehr zu setzen :
Hallo, danke für deine Antwort. Meinerseits fehlen keine Unterlagen. Ich habe nur Post von meiner Stadt bekommen mit dieser Unterstellung und das ich bitte die anhänge von IHM einreichen soll, ich habe keine Monatsgerechte frist bekommen sondern nur zwei Wochen auf die ich zu reagieren habe.
kann ich das auch per Mail machen?
Bitte bitte nicht - grundsätzlich derartige Eingaben nur in gerichtsverwertbarer Form - entweder gibst Du die Unterlagen vor Ort ab und lässt Dir auf einem vorbereiteten Doppel den Eingang bestätigen oder das Ganze via Einwurfeinschreiben.
Meinetwegen die Unterlagen per Mail als zusätzliche !!! Form der Übersendung mit dem Verweis auf die gesondert zugehende SchriftformVariante.
Einwurfeinschreiben sind nicht zwingend gerichtsverwertbar - es sei denn, daß ein Zeuge dabei ist, wenn das Einschreiben aufgegeben wird und wenn der Zeuge weiß, was die Sendung enthält.
Genau so würde ich persönlich bei einem Einschreiben verfahren - allerdings würde ich meine Unterlagen lieber pers. beim AA / JC gegen Quittung übergeben.
Wenn Du mit dem Kindesvater zusammen lebst, dann könnte die Vermutung des Jobcenter ja zutreffen.
Widerspruch solltest Du einlegen und die Dinge klar stellen.
Kann jedoch dauern.
Ja, ich bin mit zustimmung des Jc umgezogen. Hatte aber von anfang an Stress mit dem Ordnungsamt. Ich habe des öfteren gefragt wann die kommen da ich möbel für meine Erstausstattung brauche. Habe zwei Wochen darauf gewartet, wobei sie meinten schonmal da gewesen zu sein, es wurde weder geklingelt noch angerufen, ich war aber den ganzen Tag dort. Hatte nur eine kleine Matratze zum schlafen und meine Sachen standen quer rum. Daraufhin wurde mir wieder das Hartz 4 gesperrt, ohne schriftliche vorwarnung ohne nichts mit der Begründung dass die Wohnung nicht bewohnbar wäre unter den Umständen ??? Ich war schockiert und habe persönlich meine Sachbearbeiterin hergeholt, die hat sich das dann angeschaut und habe mein Hartz 4 + Erstausstattung erst eine Woche später bekommen. Die waren also von Anfang an frech zu mir, weshalb ich dann auch keine Auskunft über meinen Ex freund geben wollte als sie mich danach gefragt haben.