Ist Habecks Kritik am Veto von Familienministerin Paus bei der Kindergrundsicherung nur Ausrede und Ablenkungsversuch?
Habeck/Grüne hat Familienministerin Paus für ihr Veto wegen der Kindergrundsicherung mit der Begründung kritisiert, daß man doch nicht weiter streiten solle (wo es ja schon wegen anderer Sachen dauern Streit in der Ampelregierung mit anderen Kollegen gab). Wie stellt Habeck sich das vor, soll jetzt jeder zu allem JA und AMEN sagen? Was ist denn das für eine Logik? Das ist doch eher eine Ausrede für die eigene schlechte Arbeit, eine Ablenkungstaktik? Zur Demokratie und zur Arbeit innerhalb der Regierung gehören doch wohl Austausch und verschiedene Standpunkte dazu.
5 Antworten
Habeck hat zumindest verstanden, dass man nur miteinander regieren kann und solche Dinge anders löst, zumal der Entwurf zur Kindergrundsicherung offenkundig nicht ausgereift ist, da ja nicht einmal die Kosten sicher quantifizierbar sind; und Wirtschaftspolitik - das von Paus blockierte Gesetz dreht sich darum - ist nun mal sein Ressort.
Nein, Habeck möchte, dass ihnen nicht noch mehr Wähler stiften gehen, weil sie uneinig sind.
Das honoriert der Wähler im Regelfall nicht.
Was soll denn jemand sagen der zur selben Partei gehört, aber für die Wirtschaft zuständig ist? Habeck weiß so gut wie Paus, dass Lindners Gesülze von der Stärkung der Wirtschaft allein ein durchschaubares Ablenkungsmanöver ist.
Die FDP-Neoliberalen Wirtschaftsbetörer singen weiter das längst wiederlegte Liedchen vom sogenannten Trickle-Down-Effekt. Besagt, dass es nur der Wirtschaft und den Reichen prächtig gehen müsse und dann werde all das Geld und der Wohlstand nach unten durch sickern, bis hin zu den Armen, denen es dann viel besser ginge und deren Armut beende.
Ach ja? Wie sieht es denn aus? Wenn Reiche reicher werden, dann werden deren Villen, Yachten, Pools, Privatflugzeuge größer und Handtaschen für 150.000 werden gekauft statt nur das Billigzeugs für 50.000 EUR.
Nei Armen kommt gar nichts an. Und die Einkommensunterschiede werden sogar noch größer, wie wir seit Jahrzehnten beobachten. Die Praxis bestätigt dies und widerlegt das Gesülze der FDP.
Und das weiß auch Habeck. Er weiß aber auch, dass Abwanderung von Untermehmen droht wegen der deutlichen Standortnachteile Deutschlands. Übrigens... eine AgD würde noch weniger für Arme tun. Faschisten streichen zuerst die Sozialleistungen, wir man exemplarisch in Italien sehen kann, und dennoch gieren beaonders bildungsferne und arme Schichten nach Faschismus, fataler Schuss ins eigene Knie.
Ich finde das von der Paus völlig richtig. Die FDP hat hemmungslos alles blockiert, was ihr nicht gepaßt hat und wundert sich, wenn sich Frau Paus das nicht gefallen lässt.
Die Blockade von Paus kommt Habeck gelegen, um von seiner noch schlechteren Politik abzulenken.
Populistenmärchen, ein uralter Teebeutel, neu aufgegossen und hoffend, dass das muffige Aroma uns nicht auffällt. So durchschaubar.