Gibt es in Deutschland eine Informationspflicht?
...über politische, rechtliche Veränderungen, u.ä. Dinge? und wenn ja, wie kann man dieser Pflicht in ausreichendem Maß nachkommen, wenn man so wenig wie möglich in Zeitungen, Internetseiten etc schauen will?
10 Antworten
Sowohl Sonsoring als auch Parteispenden unterliegen keiner Informationspflicht, was ein Skandal ist. In skandinavischen Ländern gibt es derlei undemokratisches Gebahren indes nicht!!!
Jein. Nehmen wir mal den Vorgang der Gesetzgebung. Gesetzgeber ist der Deutsche Bundestag. Das Grundgesetz informiert Dich in Art. 42, daß Du ihn bei seiner Tätigkeit beobachten darfst:
Der Bundestag verhandelt öffentlich.
Der Bundestag selbst will dieser Pflicht aber nicht nachkommen und informiert Dich in § 69 seiner Geschäftsordnung darüber, daß Du an genau dem Ort, wo er die Gesetze macht, nichts zu suchen hast:
Die Beratungen der Ausschüsse sind grundsätzlich nicht öffentlich.
Beide Aussagen sind allerdings öffentlich. Jeder kann sie nachlesen und daraus seine Schlüsse ziehen. Verpflichtet ist dazu aber niemand.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_42.html
https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go07/245166
Meinst du eine Pflicht das dich "Deutschland" Infomieren muss oder du die Pflicht hast dich über "Deutschland" und deren Gesetzte , Politik usw Informieren musst?
Also du bist zu den Sachen die du oben aufgezählt hast zu nix verpflichtet aber über das Recht bzw Gesetze sich zu Informieren ist sehr ratsam denn solltest du gegen das Gesetzt verstoßen wird dir die Ausrede "Ich habe mich darüber nicht Informiert" nicht helfen denn da gibt es den alten Spruch :
"Dummheit schützt vor Strafe nicht"
Es ist immer sehr Ratsam sich über die Gesetzte des Landes zu Informieren in dem Man sich aufhält. Selbst wenn du Urlaub machst solltest du dich über dieses Land und deren Gesetzte Infomieren wenn du keine Probleme haben willst denn in anderen Ländern kannst du sehr schnell in den Knast kommen für etwas was hier gang und gäbe ist. Z.B darfst du in Saudi Arabien nicht besoffen draußen rumspazieren. Auch nicht als Tourist !! Solche Sachen zu wissen erspart einem eine Menge ärger...
Gruß
"Unwissenheit schützt nicht vor Strafe." ist ein Rechtsgrundsatz in Rechtsstaaten. Du bist absolut verpflichtet, dich über die rechtlichen (und was-auch-immer) Bedingungen selbst zu informieren.
wie kann man dieser Pflicht in ausreichendem Maß nachkommen, wenn man so wenig wie möglich in Zeitungen, Internetseiten etc schauen will?
Du willst also, dass man dich informiert, ohne dich zu informieren? Wie soll das gehen? Information ist in den allermeisten Fällen eine "Hole-Schuld". Du musst dich also selbst kümmern ... oder bleibst uninformiert, obwohl es die Informationen gibt.
Wenn du Reduktion betreiben willst, dann lege für dich informelle Kern-Bereiche fest und achte nur in diesen Bereichen auf neue Informationen. So kommt beispielsweise jedes Jahr ein neuer Bußgeld-Katalog für den Straßenverkehr heraus. Wenn du dich also für Bußgelder im Straßenverkehr interessieren musst, dann weißt du: "Einmal im Jahr muss ich mir die Mühe machen." Dabei verpasst du zwar vielleicht die eine oder andere Gesetzesänderung; doch die sind im Regelfall nicht allzu gravierend; und wenn doch, erfährst du es schon zwangsweise aus dem Radio.
https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-wichtigsten-gesetzesaenderungen_096714.html
eine Seite habe ich zumindest schon mal dazu gefunden
Gibt es sonst noch Dinge, die einem nicht entgehen sollten?
Das hängt davon ab, was du brauchst bzw. willst. Es gibt keine "ultimativen Sammelstellen", falls du sowas meinst.
Es gibt eine Informationspflicht in Deutschland. Das heißt aber nicht, dass einfach mal jemand, dir alles erzählt. Du musst dich selber über alles informieren. Allerdings ist der Staat verpflichtet, die alle Information zu geben, die du brauchst. Du kannst jederzeit beim Amt nach Informationen deiner Begierde fragen. Sofern mit diesem Informationen keine Berufsgeheimnisse oder Personengeheimnisse verbunden sind, bekommst du die Information auch. Wenn du dich aber weigerst, die Informationen einzuholen, ist dein Problem und nicht das Problem des Staates oder der Informationspflicht.
Danke, das ist schon mal bzgl StVO.
Wo kann man noch eine Übersicht über alle anderen wichtigen Bereiche, über die man sich ab und zu informieren sollte, um auf dem Laufenden zu bleiben, bekommen (wenn man nicht ständig und wahllos Zeitungen überfliegen will)?