"Fake News" rigoros löschen vs. Meinungsfreiheit?
Auf vielen Social Media Plattformen kann man gezielt falsche Informationen verbreiten. Das fängt an mit Posts von "Wissenschaftlern", die den Klimawandel leugnen, es geht weiter mit Lügen über die Folgen der Coronaimpfung und dass massenweise Menschen an der Impfung gestorben seien und es endet mit tausenden Fake News über den Krieg in der Ukraine.
Menschen, die solche Posts verfassen, berufen sich auf ihre Meinungsfreiheit, wenn ein Beitrag von ihnen gelöscht wird.
Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Element unserer Demokratie, aber ist das Verbreiten von Desinformation Meinungsfreiheit? Was überwiegt hier?
Das Ergebnis basiert auf 57 Abstimmungen
21 Antworten
Dieses Löschen ist das gute Hausrecht der um Ruf und Seriosität bedachten Betreiber und hat mit einer Einschränkung der Meinungsfreiheit nichts zu tun.
Lügenbolde haben nirgendwo den Anspruch darauf, dass ihre Lügen und Fakereien von anderen publiziert werden.
Das Verbreiten von Desinformation ist solange legal, wie es nicht gegen geltendes Recht verstößt.
Auch gezielte Informationen sollten sofort gelöscht werden, die nur dazu dienen die Person zu diskreditieren.
Wenn Jemand schreibt: Anna CXY (genaue Namensnennung), aus meiner Klasse, ich gehe in XYZ (genaue Nennung) zur Schule und besuche die 10.te Klasse der Realschule YXC (genaue Nennung), hat gestern im Laden geklaut...
Ist das dann noch mit der Meinungsfreiheit gedeckt?
Alleine die volle Namensnennung mit der Angabe der Stadt ist es nämlich schon schon nicht. Ebenso wenig wie Hassbotschaften erlaubt sind.
Umso wichtiger wäre es Fake News als das zu entlarven was sie sind und inhaltlich strafbare Dinge löschen zu lassen, genau wie man auch Hassbotschaften löschen sollte.
Das Problem ist natürlich auch immer zu erkennen was Fake News tatsächlich sind und wo echte Hassbotschaften anfangen.
Gerade in Foren wie hier wird auch immer recht schnell geschrien, wir hätten doch Meinungsfreiheit und es wäre Diktatur dies oder jenes gelöscht zu haben.
Nur muss man sich selbst auch hinterfragen, ob man sich mit seinen Äußerungen bereits im strafrechtlichen Bereich bewegt oder gegen die Hausregeln verstoßen hat.
Zudem sind einige Punkte wo es zu einer Meldung kommen kann ja klar vorgegeben. Wenn einem das nicht passt und man die "Hausregeln" nicht akzeptieren möchte, dann steht es einem frei zu gehen.
Lügen an sich sind meines Erachtens von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Wenn ich sage, dass es regnet und Jeder sieht, dass draußen die Sonne scheint, ist es eine Lüge, dass ich behaupte es regnet. Nur da ist eben auch der mündige Bürger gefordert. Entweder lässt man es unkommentiert stehen, weil eh Jeder erkennt, dass es nicht stimmt oder man kommentiert entsprechend und klärt auf.
Wenn Jemand schreibt, er glaubt an Gott, dann ist das lediglich eine Meinung. Ich muss sie nicht teilen, aber diese Aussage ist weder strafrechtlich relevant, noch ist es eine Hassbotschaft, noch kann man dazu schreiben "Fake News".
Gezielte Desinformation ist natürlich ein riesen Problem im Zeitalter des Internets. Manches verselbständigt sich so schnell, dass es kaum mehr aufzuhalten ist.
Es gab vor vielen Jahren mal einen Seitenbetreiber mit einem Sohn, der schwer krank war und man sammelte Geld für eine Delfintherapie. Die Berichte des Kindes waren erschütternd und jedes mitleidige Herz fühlte mit dem Kind und den Eltern. Es wurde viel gespendet...
Am Ende stellte sich das Ganze als Riesen Schwindel raus. Da ist aber auch Jeder selbst gefordert zu ergründen was wahr ist und was nicht wahr ist. Mit Fakten geht man gegen Fake News an. Nicht mit Pöbeln, verbalen Attacken oder dem Versuch den Anderen zu diskreditieren.
Wenn man es löscht, bestätigt man deren teilweise vorhandene Befürchtung, dass DE diktatorische Züge annimmt, nur noch mehr. Und an die Fake News kommt man, auch wenn die gelöscht werden so oder so ran.
Eine Ursache für den Glauben an Fake News sind die Algorithmen dieser Plattformen, die nur das anzeigen, was der Nutzer sehen will und interessant findet. Dort könnte man ansetzen.
Die Meinungsfreiheit ist mir einfach zu wichtig, um die für sowas einzuschränken.
Warum sollte es eine Diktatur in Deutschland geben wenn eine amerikanische Social Media Plattform Fake News löscht? Die Firmen haben nichts mit dem deutschen Staat zu tun und können löschen was sie wollen
Die Frage ist: Wer entscheidet eigentlich welche Informationen falsch sind und welche nicht? Ich könnte jetzt z.b Dinge schreiben, die ich selbst persönlich, auch mit den o.g Themen erlebt habe und auch einige ungeklärte Fragen aufwerfen. Wäre es jetzt korrekt hier pauschal von "Fake News" zu sprechen und automatisiert zu sperren (so wie ich es bereits mehrfach auf Plattformen erlebt habe!) obwohl die Dinge wahr und so passiert sind?
Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten.
Das Problem an der Sache ist, dass Betreiber wie bei hier auf der Seite/im Forum nicht prüfen können, was stimmt und was nicht.
Das liegt zum einen an der schieren Masse an Informationen und Aussagen und zum anderen daran, dass sie nicht für jedes Thema jemanden haben, der es überprüfen kann.
Sind bei der Aussage „ist solange legitim“ die Begriffe »legitim« und »legal« durcheinandergebracht?
Bei sorgfältiger Sprachverwendung ist Legitimität eine sachlich-inhaltliche Rechtmäßigkeit im Unterschied zur Legalität, der formalen Rechtmäßigkeit. Bei der Legitimität geht es um die Anerkennungswürdigkeit als Grundsätzen und Werten entsprechend und damit zumindest im großen Ganzen gerechtfertigt.
Zur Unterscheidung zwischen »legitim« und »legal« siehe z. B.:
https://www.wissen.de/synonym/nur-legitim-oder-auch-legal