Erstattungskosten eines Vertrags?
Hallo Leute,
es geht darum dass ich vor neun Monaten Zeuge einer Festnahme war und ich vor einer Weile ein Schreiben vom Amtsgericht bekam.
Vor Angst habe ich die ganze Situation mit meinem Handy gefilmt, und somit wurde ich ebenfalls festgenommen, und es wurde auch ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingestellt, Aufgrund von unerlaubtem Filmen mit Tonaufnahme.
Nun habe ich das Problem dass das Handy welches von mir beschlagnahmt wurde ein Vertragshandy war, und ich somit neun Monate für den Vertrag zahlen musste, obwohl ich das Handy und die Sim Karte nicht nutzen konnte.
Das Gericht muss mir die Anfahrtskosten erstatten und meine Frage ist Wie ich das Geld für das Handy bzw. den Vertrag erstattet bekomme
Danke im Voraus
LG
3 Antworten
Wenn zu Recht gegen dich ermittelt wird, bekommst du den Ausfall der Nutzung nicht erstattet.
§201StGB verbietet das Aufnehmen des vertraulich gesprochenen Wortes. Nicht aber ist das in der Öffentlichkeit gesprochene Wort geschützt. Die wollten nur sicherstellen nicht selber strafrechtlich belangt zu werden und haben erstmal das Beweismaterial weggenommen - Die durften das Handy gar nicht wegnehmen. nach diesseitiger Ansicht. geh zu einem Anwalt die Sache war illegal.
Wenn du freigesprochen wirst, bekommst du das, ansonsten eh nicht.
Aber sieht schlecht aus, weil du wohl objektiv schuldig bist.
und es wurde auch ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingestellt, Aufgrund von unerlaubtem Filmen mit Tonaufnahme.
Also, wurde das Verfahren eingestellt, oder läuft es noch?
Ne, ich wurde ja nur als Zeuge eingeladen. Und angeklagt wurde ich auch nicht, also hat es keinerlei rechtlichen Folgen für mich.