Erlaubt es die amerikanische Verfassung dass der US Präsident aus einer geriatrischen Einrichtung heraus regiert?


12.12.2023, 21:44

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1 Antwort

Dazu gibt es im 25ten Verfassungzusatz der US Verfassug / 25th Amendment den Abschnitt 4

Darin steht, dass der Präsident den Amts enthoben werden kann, wenn er mental nicht mehr in der Lage ist, das Amt auszuführen.

Anstossen muss das der Sprecher des Representantenhauses, dann müssten Senat und Congress mit 2/3 Mehrheit zustimmen. Die Amtsnachfolge tritt dann in jedem Fall der amtierende Vice President an.

1967 wurde dieser Abschnitt in die Verfassung aufgenommen, weil man nach dem Attentat von Kennedy festgestellt hatte, dass in der Verfassung zwar alles vom Rücktritt bis zum Tot oder der Amtsenthebung wegen Verfassungsbruch geregelt war. Aber nicht der Fall dass ein Präsident mit einer Hirnverletzung noch lebt, aber nicht in Lage ist zu regieren und auch nicht um zurückzutreten.

https://www.brookings.edu/articles/25th-amendment-how-do-we-decide-whether-the-president-is-competent/

Im Fall Trump wird klar, dass sowas extrem schwierig ist, nicht nur wegen der 2/3 Mehrheit. Trump war objektiv überfordert, hat oft völligen Schwachsinn geredet, aber gewählt ist gewählt. Solange er auch Kinderzeichnungen einen Elefant von einem Hasen unterscheiden konnte, konnte er sagen, dass er mentally healthy ist.

https://de.wikipedia.org/wiki/25._Zusatzartikel_zur_Verfassung_der_Vereinigten_Staaten

Eine Behinderung (wir würden sagen Pflegestufe) ist aber kein Hinderungsgrund. Rosevelt sass zuletzt im Rollstuhl. Wenn wirklich nächstes Jahr Trump gegen Biden antritt, haben wir auf jedenfall wieder einen Ü80 Präsident im Weissen Haus. Das werden im Weissen Haus sicher unter den Bediensteten auch welche mit Pflegeausbildung sein oder bleiben.

Um politische Entscheidungen zu treffen, muss man aber nicht im Kampfjet auf einem Flugzeugträger landen oder mit nacktem Oberkörper auf einem Pferd sich ablichten lassen. (letzerer macht das heute auch nicht mehr)


MissFlight 
Fragesteller
 12.12.2023, 21:34

Vielen Dank für deine ausführliche und kompetente Antwort ! :-)

Ein Präsident der aus dem Knast regiert wäre aber auch mal ein Statement :-)

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