Dürfen sich Autofahrer gegen die Strassenkleber wehren?
- "Recht braucht Unrecht nicht zu weichen" – dieser Gedanke steht hinter dem Recht auf Notwehr. Kurz gesagt: Jemand, der sich rechtskonform verhält und angegriffen wird, darf sich verteidigen, auch wenn er den Angreifer dadurch verletzt. Für den Strafrechtler Eric Hilgendorf, Professor an der Universität Würzburg, ein "Menschenrecht, das jeder Bürgerin und jedem Bürger zusteht".
Wenn sich Klima-Aktivisten unangemeldet auf eine Fahrbahn kleben, darf der Autofahrer, der im Stau steht, die Blockierer demnach auch von der Fahrbahn losreißen und wegtragen, meint Jurist Hilgendorf. Selbst wenn das zu erheblichen Handverletzungen führen sollte.
Laut Hilgendorf befindet sich der Autofahrer in einer Notwehrsituation, es liege ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf dessen Fortbewegungs- und Handlungsfreiheit vor. Immer vorausgesetzt, die Polizei ist (noch) nicht vor Ort. Denn sobald staatliche Hilfe greifbar ist, ist nach überwiegender Ansicht der Juristen private Notwehr ohnehin nicht mehr erforderlich.
Hilgendorf: Mit Einsatz von Pfefferspray vergleichbarDas Losreißen und Wegtragen der Aktivisten, sei auch geeignet, den Angriff abzuwehren oder zumindest abzuschwächen.
"Es gilt hier grundsätzlich dasselbe, wie in dem Fall, in dem eine Frau nachts am Weitergehen gehindert wird: Sie darf Pfefferspray einsetzen, auch wenn dadurch die Augen des Angreifers verletzt werden könnten", sagt Hilgendorf.
BR24
Das Ergebnis basiert auf 42 Abstimmungen
Wenn Du jetzt noch die betreffende Quelle mit den Aussagen von Herrn Hilgendorf hier verlinken würdest, bitte?
Ich finde das gerade sehr spannend. Danke für die Frage!
Das war ein Bericht in BR24. Wie genannt.
23 Antworten
Es liegt eine Nötigung vor und dagegen hat man ein Notwehrrecht.
Das sieht die Polizei nicht gerne, aber das Gesetz gibt es her. Übertreiben sollte man es aber nicht.
Willst du mich verarschen!? Das ist der ganz normale Notwehrparagraph!
DU behauptest hier, dass die Körperverletzung legitim ist! Das begründet sich aber nicht mit Notwehr!
Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.“
Wenn es nicht nur völliger Bullshit ist den du hier schreibst erkläre die Rechtslage vernünftig und warum die hinsetzen auf einer Straße ein ANGRIFF auf einen Autofahrer ist! Wenn der Unsinn stimmt den du hier schreibst muss es ja irgendein Gesetz geben, nachdem soetwas als Angriff gewertet wird!
Wenn nicht, bist du nur ein Schwurbler der zu Unrecht diesen Expertentitel trägt! Zumal du damit glaubhafter wirkst und manche Leute deinem Beispiel folgen könnten und dann Straftaten begehen!
Grundsätzlich erfüllt das Blockieren der Straße den Straftatbestand der Nötigung, indem andere mit Gewalt zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung genötigt werden
Klimastreik - Straßenblockaden strafbar als Nötigung? (anwalt.de)
a) Notwehrfähige Rechtsgüter.
Diese sind alle rechtlich geschützten Interessen des Täters oder eines anderen. Unerheblich ist, ob es sich dabei um strafrechtlich geschützte Güter handelt.
(Schönke/Schröder/Perron/Eisele, 30. Aufl. 2019, StGB § 32 Rn. 4)
Damit kann man gegen eine Nötigung Notwehr haben.
Erforderlich ist die Verteidigung, wenn und soweit sie einerseits zur Abwehr des Angriffs geeignet ist und andererseits das relativ mildeste Gegenmittel darstellt. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich, soweit hier eine Prognose zu stellen ist, nach einem objektiven ex ante-Urteil, dies jedoch auf der Grundlage der zZ der Handlung tatsächlich gegebenen – und deshalb uU erst nachträglich bekannt werdenden.
(Schönke/Schröder/Perron/Eisele, 30. Aufl. 2019, StGB § 32 Rn. 34)
Welches mildere, gleich wirksame Mittel steht dem Autofahrer zur Verfügung? Keines.
Anders als beim Notstand (vgl. § 34 RN 20) entfällt bei der Notwehr die Erforderlichkeit der Verteidigung grundsätzlich nicht wegen der Möglichkeit mühelosen Ausweichens.
(Schönke/Schröder/Perron/Eisele, 30. Aufl. 2019, StGB § 32 Rn. 40)
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Noch Fragen?
Welches mildere, gleich wirksame Mittel steht dem Autofahrer zur Verfügung? Keines.
Die Sperre umfahren oder auf die Polizei warten!
Das ist durchaus zumutbar ehe man eine Körperverletzung begeht! Im übrigen dreht es sich immer noch um den juristischen Angriff! Wie ist der definiert!? Wenn dieser laut rechtlicher Definition daa nicht hinhalten bleibt deine Aussage die eines Pseudoexperten!
Langsam bin ich es leid. Du hast selbst keine Ahnung, verlangst Nachweis über Nachweis und bist nichtmal in der Lage, Dinge zu lesen, die ich dir liefere und bist dabei auch noch beleidigend.
Damit komme ich zu einem eindeutigen Urteil:
Du bist ein ahnungsloser Schätzer, dem man zuhause keine Manieren beigebracht hat. Deswegen werde ich auf deine Einwände hier und woanders nicht mehr eingehen.
Hallo peace1187
Der Ton, den du hier an den Tag legst, ist alles andere als "peace".
Aber das ist bei euch "Friedensstiftern" ja nichts Neues!
Danke für das ausnahmsweise, aber aktuell würde ich das noch bestreiten. Weswegen sollte kein Notwehrrecht bestehen?
Es liegt keine Notwehrsituation vor, da kein "gegenwärtiger rechtswidriger Angriff" vor.
Ähem, das ist die Meinung von einem/mehreren Richtern, aber mehr oder weniger privat, nicht in einem Verfahren. Auch in dem Artikel ist der Tenor:
„Blockierer von der Straße zu ziehen, ist Aufgabe der Polizei“
Es liegt eine Nötigung vor, nach der Zweite-Reihe-Rechtssprechung des BVerfG, oder siehst ud das anders?
Keine Frage, deswegen mein Einwand, dass die Polizei das nicht gerne sieht, aber ich sehe nicht woran das Notwehrrecht scheitern sollte.
Grundsätzlich erfüllt das Blockieren der Straße den Straftatbestand der Nötigung, indem andere mit Gewalt zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung genötigt werden. Eine Nötigung erfordert dabei eine körperliche Zwangswirkung auf der Opferseite.
Klimastreik - Straßenblockaden strafbar als Nötigung? (anwalt.de)
Ich glaube, hier vertrete ich durchaus die herrschende Meinung.
Hm, wie gesagt, ich seh das anders. (Und die bisherigen Urteil wohl auch.)
Ab jetzt im Fußballmodus.
Haben die Teilnehmer an einer Straßenblockade dadurch, daß sie sich auf die Fahrbahn begeben, Kraftfahrer an der Weiterfahrt gehindert und deren Fahrzeuge bewußt dazu benutzt, die Durchfahrt für weitere Kraftfahrer tatsächlich zu versperren, so kann diesen gegenüber im Herbeiführen eines solchen physischen Hindernisses eine strafbare Nötigung liegen.
BGH, Urteil vom 20.07.1995
Viel Spass beim Fussballschauen ;)
Betonung auf "kann".
Und das rechtfertigt keine Selbstjustiz - ist ein seeeehr schmales Brett.
Fußball hat auch nicht wirklich Spaß gemacht :-(
Ob der Tatbestand der Nötigung erfüllt ist, ist immer im Einzelfall zu prüfen. Grundsätzlich halte ich die hier gegenständlichen Sachverhalte für mit dem in BGH 1 StR 126/95 - Urteil vom 20. Juli 1995 zugrundeliegenden Sachverhalt vergleichbar.
Gerade auch in Anbetracht des vorgenannten Urteils wäre z. B. die Frage zu stellen, inwieweit sich die Sperre für den Autofahrer durch Wenden und Nutzen eines Umwegs umgehen lässt.
Im Übrigen wäre aber m. E. die relevantere Frage, ob -eine notwehrbegründende Nötigung voraussetzend- die Handlungen des Fahrzeugführers geboten sind und ob die Anforderungen von Rechtsprechung und Literatur an das zu nutzende "mildeste Mittel" im erforderlichen Maße erfüllt sind.
Da die Aktionen sehr wahrscheinlich legal sind.
"gerechtfertigten Notstand" §34 StGB
Ich denke, das sollte man der Polizei überlassen.
Wobei ich dafür wäre, diese Leute dort einfach kleben zu lassen😊
Ich würde mich da hinstellen, mir gemütlich einen Kaffee trinken und zuschauen, wie es denen immer kälter wird und unbequemer. Zu essen und zu trinken, bekämen sie von mir auch nichts, spätestens nach der ersten durchfrorenen Nacht machen die das nie wieder. Die rechnen doch damit, dass sie irgendjemand wieder befreit.
Umleitung einrichten und die Typen da einfach kleben lassen, bis sie halb verhungert und verdurstet sind . Problem erledigt.
ich habe für solche Aktionen überhaupt gar kein Verständnis. Das ist einfach nur kindisch und blöd.
Endlich jemand, der meiner Meinung ist.
Den Verkehr umleiten und mit Bauzaun die Kleber einfrieden um diese vor den bösen Autofahrern zu schützen.
Spätestens nach 6 oder 7 Stunden wollen die Kleber dann befreit werden.
Ich würde die aber für mindestens 24 Stunden dort sitzen lassen.
Ganz genau. Und wer noch ein paar faule Tomaten hat, darf sie auch gerne Auswurfgeschosse benutzen😂
Notwehrrecht gilt nur für direkte, persönliche Angriffe und fordert eine Verhältnismäßigkeit der Mittel.
Beides wäre bei einer Selbsthilfeaktion auch mit Lösungsmitteln rechtlich nicht zu vertreten.
und fordert eine Verhältnismäßigkeit der Mittel
Nein, genau das fordert Notwehr nicht. Sie muss erforderlich und geboten sein, das Mittel muss geeignet sein, und bei der Wahl der Mittel soll das mildeste genommen werden.
Notwehr kennt keine Verhältnismäßigkeit, genau das macht die Diskussion um die Notwehr in dem Fall ja noch schwieriger.
Wie wäre es, wenn diejenigen, die sich hier über demonstrierende und blockierende junge Leute empören, sich stattdessen die Konsequenzen der Waldbrände, Dürren, verheerende Überschwemmungen bewusst machen würden, die die Existenz von Naturräumen und Millionen Menschen bedrohen?
Doch die Empörung über Verkehrsbehinderungen ist im Seelenhaushalt mancher Autofahrer wesentlich kostengünstiger, als die Auseinandersetzung mit den schon jetzt wirksamen Folgen des Klimawandels:
Aufgrund von Wetterextremen verloren zwischen 1992 und 2012 fast 600.000 Menschen ihr Leben laut dem Büro der Vereinten Nationen für Katastrophenprävention. Forscherinnen und Forscher machen für ein Drittel der Hitzetoten zwischen 1991 bis 2018 den Klimawandel verantwortlich. Die wirtschaftlichen Schäden durch Wetterextreme haben sich dem Versicherungsunternehmen Munich Re zufolge seit 1980 verdreifacht. Aber die Gefahr, Opfer solcher Extreme zu werden, ist auf dem Globus ungleich verteilt.
Entwicklungsländer sind von klimabedingten Schäden besonders betroffen. Einerseits wegen ihrer geographischen Lage, andererseits sind die Menschen aufgrund ihrer Armut besonders verwundbar. So führen Wetterextreme in Staaten mit niedrigem Einkommen zu mehr Opfern, den verhältnismäßig größten wirtschaftlichen Schäden und zu einer großen Zahl Vertriebener. Die Nansen-Initiative beziffert die Zahl der Vertriebenen aufgrund klimawandelbedingter Naturkatastrophen für die Jahre 2008 bis 2013 auf 140 Millionen, wozu auch Binnenflüchtlinge und temporäre Flüchtlinge zählen. Bis zum Jahr 2050 prognostiziert die Weltbank bis zu 200 Millionen Menschen, die aufgrund des Klimawandels aus ihrer Heimat vertrieben werden.
Als Rechtsexperte kannst du sicher auch den entsprechenden Paragraphen nennen, der deine Aussage bestätigt und glaubhaft macht!?