Deutsches Kennzeichen mit schwarzem EU-Hintergrund - was heißt das?
Hallo,
habe grade auf der Autobahn ein Auto mit einem besonderen Kennzeichen gesehen. Auf der linken Seite ist ja immer der blaue Teil mit Land und den EU-Sternen, nur war es dort schwarz statt blau, sonst aber normal. Was heißt das?
Danke
7 Antworten
Ist schon seit mehreren Monaten "total in". Greift aber nun scheinbar weiter um sich.
Es besteht ja noch immer die Theorie das der blaue Bereich kein offizieller Teil vom Kennzeichen ist und daher dürfe ihn jeder so gestalten wie er wolle.
»Die Reichskriegsfahne ist euch zu krass? Na, dann macht es eben schwarz.«
Die Verbreiter der Theorie berufen sich darauf, dass in FZV Anlage 4 nicht geschrieben steht "der Hintergrund muss blau sein".
https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/anlage_4.html
Stuttgart sah es bezüglich der Reichskriegsflagge wie folgt: »Geht mal gar nicht!«:
https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2939.htm
Ich zitiere aus der Quelle einen Teil der Begründung:
[...] Da die Klägerin nur das Unterscheidungszeichen mit der ehemaligen Nationalflagge beklebt habe, der Großbuchstabe D jedoch weiterhin gut sichtbar sei, habe sie das Kennzeichenschild, wie in § 10 Abs. 2 FZV definiert, nicht mit Folie versehen und auch nicht verändert. Die Lesart des § 10 Abs. 2 FZV impliziere die Abdeckung des Kennzeichenschildes in seiner Gänze mit Glasfolien oder ähnlichen Abdeckungen. Dies sei hier aber gerade nicht der Fall. [...]
§ 10 (2) FZV:
(2) Kennzeichenschilder dürfen nicht spiegeln, verdeckt oder verschmutzt sein; sie dürfen nicht zusätzlich mit Glas, Folien oder ähnlichen Abdeckungen versehen sein, es sei denn, die Abdeckung ist Gegenstand der Genehmigung nach den in Absatz 6 genannten Vorschriften. [...]
Der Versuch ist also zu argumentieren das das Euro-Feld kein Teil vom Kennzeichen ist. Der Versuch ist aber gescheitert. ;)
Die Abziehbildchen kann man z.B. bei amazon kaufen, sind aber NICHT zulässig.
Mittlerweile weiß das auch jeder, daher gibt es drakonische Strafen deswegen!
Ist nur ein Aufkleber den man kaufen kann. Das Anbringen ist allerdings verboten.
Entweder war es ein Reichsbürger, der die EU Sterne überklebt hat, oder es war der hier beschriebene "neue Trend"
beides ist Urkundenfälschung!
Kostet ein Bußgeld von 65 EUR nach §10/II/1 FzV
Urkundenfälschung wird schwierig sein, da der Inhalt der Urkunde (das Kennzeichen an sich) nicht verändert wird. Außerdem ist auch die "rechtswidrige Absicht" schwierig nachzuweisen.
Was heißt das?
Dass der Besitzer sein Kennzeichen selbst "verschönert" hat.
https://www.bussgeldkatalog.net/kfz-kennzeichen/arten/
Wenn er deswegen angehalten wird, dann kostet's halt 60 Euro ;-)