Der NPD-Verbot!
Also mich interessiert es warum die NPD eigentlich nicht verboten wurde. Leider find ich nichts verständliches im internet xD aber ich würd das gerne mal wissen ^^....würde mich auf eine gute antwort freuen ^^
Danke schon im voraus :D
21 Antworten
Hallo narutobomb1926,
Ich will dich hier jetzt mit den wichtigsten Fakten belehren, damit du dir nicht den ganzen Wikipedia Artikel durchlesen musst, was auch nicht nötig ist für deine Frage ;-)
Art 21 GG behandelt das Parteiverbot und sagt folgendes:
Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung muss frei sein. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entpsrechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrerer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlichen demokratische Grundordung zu beeinträchtigen oder zu beeseitigen oder den BEstand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Das besagt das Grundgesetz zum Parteiverbot, denn man kann natürlich nicht jede Partei einfach verbieten.
Jetzt muss man schauen inwiefern die Ziele der NDP und ihr Parteiprogramm mit dem oben genannten Text nicht übereinstimmen beziehungsweise übereinstimmen.
Die NDP hat diskriminierende Grundsätze in ihrem Parteiprogramm und Wahlplakaten und hetzt außerdem das Volk gegen bestimmte Minderheiten auf, außerdem verletzt sie die Menschenrechte wenn sie ihr Parteiprogramm durchsetzen würde, da das Verfassungswidrig ist gäbe es hier eine Grundlage für ein Verbot laut dem Grundgesetz!
Dann mus wiefolgt vorgegangen werden:
Nicht jeder kann einen Antrag auf das Verbot der Partei beantragen sondern die Regierung oder der Bundestag müssen diesen Antrag stellen.
Der wird dann vom Bundesverfassungsgesetzt überprüft und dann beschließen sie ob der Antrag für das Verbot angenommen oder abgelehnt werden.
In der Vergangenheit gab es bereits solche Anträge. 2001 gab es auch wie heute solche Anträge auch auf grund Terroristischen Hintergrundes der NDP er wurde jedoch wegen rechtlicher Mängel auf Seiten des Antrags fallen gelassen.
2003 gab es einen neuen Antrag, der jedoch fallen gelassen wurde, da der Staat zu viele V Männer in der Partei sind.
Falls du nicht weißt was V Männer sind will ich dir das kurz erklären:
V Männer sind Personen vom Staat die dafür bezahlt werden, in der (hier) NDP Mitglied zu sein, und den Staat über Gesetzwiedrige Dinge zu informieren, damit der Staat auf dem laufenden ist und verbotene Aktionen im Vorfeld vermeiden kann. Im gegenzug bekommen die V Männer geld vom Staat. Es wurde 2003 davon ausgegangen, dass die V Männer für manches rechtswirdriges Handeln verantwortlich waren, und somit wird der Staat natürlich mitverantwortlich gemacht, was keine Grundlage für das Verbot gab.
Aber zurück zu den Aträgen:
Jetzt kann ein weiterer Antrag erhoben werden, der dann behandelt wird, meiner Meinung nach sehen die Chancen auf ein Verbot sogar sehr gut aus, da zuden diskriminierenden Aussagen noch bewiesene terroristische Hintergründe hinzukommen.
Trotzdem wird das Verbot gut überlegt, da es auch wenige Argumente gegen das Verbot gibt:
Meinungsfreiheit ist zwar das meist genannte aber schlechteste Argument, da man selbst in einer Meinungsfreiheit keine Diskriminierende und rassistischen Inhalte im Parteiprogramm finden darf.
Ein gutes Argument ist jedoch, dass es für den Staat einfacher ist gegenüber des Rechtsextremismus zu handeln, wenn dieser offen als Partei vorhanden ist, als wenn es dann mehr Untergrund Organisationen geben wird, was zweifelsohne der Fall sein wird, wenn die NDP verboten wird.
Trotzdem bin ich für das Verbot, da es meiner Meinung nach nicht der Fall sein kann, dass wir in Deutschland eine Partei haben, die Ziele wie Rassismus Diskriminierung oder Unterdrückung mancher Minderheiten verfolgt.
Viele Grüße und ich hoffe dir die NDP und die Diskussion etwas näher gelegt zu haben, ein sehr interessantes Thema finde ich ;-)
Jah, hier muss cih dir auch recht geben, eine Parteiverbot würde keineswegs die Rechtsextremen abschaffen, sondern sie einfach dazuveranlassen nächstes oder übernnächstes Jahr eine "neue" NDP zu gründen mit etwas anderem Parteiprogramm, früher oder später wir dann auch dort ein neues Verbot diskutiert, und in den Untergrund werden sie auch erst mal gehen. Aber meiner Meinung ist es auch ein Zeichen, dass wir keine Nazis in Deutschland dulden!
Und ja mit dem Armutszeugnis muss ich dir auch recht geben!
Weil man nicht einfach alles verbieten kann was einem nicht gefällt. Wenn diese Partei gewählt wird, dann haben die Wähler auch nichts besseres verdient...warum sollte man da was verbieten? Das würde die Mitglieder auch nicht "bekehren".
Das sage ich auch immer bei der jeweiligen Bundesregierung (ROT-GRÜN oder SCHWARZ-GELB). Sie betrügen, belügen uns und zocken die Bürger ab. Dazu hebeln sie noch Stück für Stück unsere Grundrechte aus! Die Leute die sie wählen, haben es nicht anders verdient - dumm nur für die denkende Fraktion in diesem Land, die solche Gangster-Parteien wie SPD, CDU u. Co. nicht wählt und darunter leiden muss.
Die Sache ist halt sehr heikel. Wir leben in einer Demokratie. Und für die demokratische Grundordnung ist es zunächst sehr wichtig, daß alle Parteien zugelassen werden und nur in Ausnahmefällen verboten werden. Ausnahmen wären ein verfassungsfeindliches Auftreten. Und das muß der Partei eindeutig nachweisen. Die Partei weiß aber sehr gut, wie man sich grenzwertig verhält. Und im zweifel sind es dann doch nur einzelne Personen gewesen, die auch in dieser Partei waren...
Und wenn die Partei für so schlecht angesehen wird, sollte es kein Problem sein, daß sie nicht verboten wird. Dann soll man sie halt nicht wählen. Das Problem ist aber, daß viele Leute gar nicht zur Wahl gehen. Nur dadurch ist diese Partei so erschreckend stark. Aber das muß man den Nichtwählern vorwerfen. Nur anständig wählen ist wichtiger als eine Partei zu verbieten, die aufgrund von Nichtwählens so stark wird.
Der, die, das NPD-Verbot. Suche dir was aus.
Und jetzt zum Eigentlichen:
Die NPD ist eine extremistische Partei. Sie steht für alles, was an der deutschen Geschichte widerlich und schändlich ist, für Intoleranz, Antisemitismus und Kollektivismus. Deshalb wäre es wünschenswert, wenn sie aus unserer Gesellschaft verschwinden würde – aber nicht durch ein Verbot.
Gegen eine solche Maßnahme sprechen sowohl prinzipielle als auch praktische Gründe. Zunächst zu ersteren: In einer freien Gesellschaft ist die Freiheit eines jeden Menschen allein durch die Freiheit der anderen begrenzt. Eine Meinung oder ein Glaube schränkt aber niemals die Freiheit eines anderen ein – egal wie widerlich sie auch sein mag. Der bekennende Sozialist George Orwell erkannte richtig: „Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ Es war Rosa Luxemburg, die richtig feststellte: „Freiheit ist immer auch Freiheit des anders Denkenden.“ Eine Meinung kann deshalb auch niemals ein Verbrechen sein. Wenn eine Meinung oder ein Glaube kein Verbrechen sein kann, so kann es auch kein Verbrechen sein, sich mit anderen Gleichgesinnten zu organisieren, um für diese Meinung zu werben und, im Rahmen der Vorgaben des Grundgesetzes, für ihre Verwirklichung zu arbeiten.
Werden dagegen Straftaten wie Körperverletzung, Mord oder der Aufruf zu einer Straftat begangen, so ist der Staat bereits heute in der Lage zu reagieren – aber nicht wegen der dieser Straftat eventuell zu Grunde liegenden Meinung, sondern wegen der aus dieser Meinung heraus entstandenen Straftat.
Die Befürworter eines NPD-Verbots weisen mitunter auch auf die Gefahr hin, die von der Propaganda einer solchen Partei ausgeht und durch die Menschen verführt werden könnten. Doch was für ein Bild vom Bürger liegt eine solche Argumentationsweise zu Grunde? Die Vorstellung, der Mensch sei dumm und unselbstständig und müsse deshalb geschützt werden. In dieser Gedankenwelt liegt dann auch der Ruf nach Zensur und Umerziehung nahe. Im Kern unterscheidet sich diese Gedankenwelt dann kaum noch von dem, was eigentlich bekämpft werden soll.
Neben diesen prinzipiellen Gründen sprechen aber auch praktische Gründe gegen ein NPD-Verbot. Das letzte Verbotsverfahren scheiterte an der Rolle, die der Verfassungschutz in der NPD spielte. Ob diese Rolle inzwischen zur Zufriedenheit des Bundesverfassungsgerichts geklärt wurde, ist fraglich. Es ist auch die Frage, wie die Gefährlichkeit einer Partei zu bewerten ist, die ihre Lebensfähigkeit zu einem gewissen Grad der Aktitivät staatlicher Verfassungsschützer verdankt(e). Doch auch die finanzielle Situation der NPD sollte bedacht werden. Es stellt sich die Frage, wieso einer Partei, die vor dem finanziellen Konkuzrs steht, die Möglichkeit gegeben werden soll, durch ein öffentlichkeitswirksames Verbotsverfahren neues Leben eingehaucht zu bekommen, denn auch aus dem letzten Verbotsverfahren ging die NPD gestärkt hervor, heute steht die NPD dagegen schon allein aus internen Gründen vor dem Ende.
Vor allem aber: Verbote sind ein Zeichen der Schwäche. Statt der intellektuellen Auseinandersetzung sucht man Hilfe bei Zwang. Dies ist ein Eingeständnis der intellektuellen Unterlegenheit, die gerade bei diesem Gegner in keiner Weise gerechtfertigt ist. Die intellektuelle Auseinandersetzung mit den Nationalsozialisten ist nicht zu scheuen, sondern zu suchen. Denn eines muss ebenso klar sein: Parteienverbote treffen allein die Strukturen, doch die Gedanken sind frei. Drängt man Extremisten in den Untergrund, so besteht einerseits die Gefahr, dass sie sich weiter radikalisieren – gerade auch, was die Wahl ihrer Mittel betrifft. Das Problem ist dann nicht gelöst, sondern gewinnt an Dringlichkeit, gerade für jene, die es eigentlich zu schützen gälte. Schließlich lohnt auch ein Blick in die Geschichte, um die Sinnlosigkeit eines Parteienverbots zu durchschauen: 1956 wurde die KDP verboten, 1968 gründete sich darauf die DKP – und heute sitzen die selben Leute, wieder unter anderem Namen, in deutschen Landtagen. Deshalb gilt: Auseinandersetzung mit der NPD ja – aber auf einer Ebene, auf der wir auch gewinnen können.
Eine Partei kann man verbieten, aber keine Gesinnung! Man macht es sich mit einem Verbot der NPD zu einfach, das rechte Gedankengut ist damit längst nicht weg!
@Lorry: Richtig! Aber denke auch mal daran, was Kurt Schumacher gesagt hat: Kommunisten sind rot lackierte Faschisten.
Warum sollte sie verboten werden? Die Neugründung einer braunen Kaste dauert 4 Wochen und ist nur mit Verschwendung von Steuergeldern verbunden. Eine Demokratie hat so etwas auszuhalten auch eine rechte Partei. Die Verbrecher die straffällig werden weg sperren fertig ist die Laube. Klar es ist ja so schön populistisch nach einem NPD-Verbot zu rufen. Die Masse applaudiert halblaut. In Wirklichkeit...ich darf es nicht schreiben. Sorry.
Sehe ich genauso! Die NPD mag man verbieten können, aber nicht die Gesinnung!
Ich zitiere mal aus einem Lied:
Einfach alles zu verbieten ist die einfachste Methode
Denn wer keine Argumente hat, dem bleiben nur Verbote
Und genau da liegt der Knüppel beim Hund. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit der NPD ist Notwendig. Die Verbotsdebatte wertet die Partei nur unnötig auf.
Eine Partei kann man vielleicht verbieten, aber keine Gesinnung! Meiner Meinung nach macht man es sich mit einem Verbot der NPD zu einfach, vielmehr sollte man Mitglieder und Sympathisanten argumentativ überzeugen. Ist das der Regierung nicht möglich und wenn ja, warum? Eigentlich ein Armutszeugnis für Merkel & Co.