Frage von narutobomb1926 08.12.2011

Der NPD-Verbot!!

  • Antwort von Lasermann 08.12.2011
    16 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    Hallo narutobomb1926,

    Ich will dich hier jetzt mit den wichtigsten Fakten belehren, damit du dir nicht den ganzen Wikipedia Artikel durchlesen musst, was auch nicht nötig ist für deine Frage ;-)

    Art 21 GG behandelt das Parteiverbot und sagt folgendes:

    Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung muss frei sein. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entpsrechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrerer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

    Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlichen demokratische Grundordung zu beeinträchtigen oder zu beeseitigen oder den BEstand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

    Das besagt das Grundgesetz zum Parteiverbot, denn man kann natürlich nicht jede Partei einfach verbieten.

    Jetzt muss man schauen inwiefern die Ziele der NDP und ihr Parteiprogramm mit dem oben genannten Text nicht übereinstimmen beziehungsweise übereinstimmen.

    Die NDP hat diskriminierende Grundsätze in ihrem Parteiprogramm und Wahlplakaten und hetzt außerdem das Volk gegen bestimmte Minderheiten auf, außerdem verletzt sie die Menschenrechte wenn sie ihr Parteiprogramm durchsetzen würde, da das Verfassungswidrig ist gäbe es hier eine Grundlage für ein Verbot laut dem Grundgesetz!

    Dann mus wiefolgt vorgegangen werden:

    Nicht jeder kann einen Antrag auf das Verbot der Partei beantragen sondern die Regierung oder der Bundestag müssen diesen Antrag stellen.

    Der wird dann vom Bundesverfassungsgesetzt überprüft und dann beschließen sie ob der Antrag für das Verbot angenommen oder abgelehnt werden.

    In der Vergangenheit gab es bereits solche Anträge. 2001 gab es auch wie heute solche Anträge auch auf grund Terroristischen Hintergrundes der NDP er wurde jedoch wegen rechtlicher Mängel auf Seiten des Antrags fallen gelassen.

    2003 gab es einen neuen Antrag, der jedoch fallen gelassen wurde, da der Staat zu viele V Männer in der Partei sind.

    Falls du nicht weißt was V Männer sind will ich dir das kurz erklären:

    V Männer sind Personen vom Staat die dafür bezahlt werden, in der (hier) NDP Mitglied zu sein, und den Staat über Gesetzwiedrige Dinge zu informieren, damit der Staat auf dem laufenden ist und verbotene Aktionen im Vorfeld vermeiden kann. Im gegenzug bekommen die V Männer geld vom Staat. Es wurde 2003 davon ausgegangen, dass die V Männer für manches rechtswirdriges Handeln verantwortlich waren, und somit wird der Staat natürlich mitverantwortlich gemacht, was keine Grundlage für das Verbot gab.

    Aber zurück zu den Aträgen:

    Jetzt kann ein weiterer Antrag erhoben werden, der dann behandelt wird, meiner Meinung nach sehen die Chancen auf ein Verbot sogar sehr gut aus, da zuden diskriminierenden Aussagen noch bewiesene terroristische Hintergründe hinzukommen.

    Trotzdem wird das Verbot gut überlegt, da es auch wenige Argumente gegen das Verbot gibt:

    Meinungsfreiheit ist zwar das meist genannte aber schlechteste Argument, da man selbst in einer Meinungsfreiheit keine Diskriminierende und rassistischen Inhalte im Parteiprogramm finden darf.

    Ein gutes Argument ist jedoch, dass es für den Staat einfacher ist gegenüber des Rechtsextremismus zu handeln, wenn dieser offen als Partei vorhanden ist, als wenn es dann mehr Untergrund Organisationen geben wird, was zweifelsohne der Fall sein wird, wenn die NDP verboten wird.

    Trotzdem bin ich für das Verbot, da es meiner Meinung nach nicht der Fall sein kann, dass wir in Deutschland eine Partei haben, die Ziele wie Rassismus Diskriminierung oder Unterdrückung mancher Minderheiten verfolgt.

    Viele Grüße und ich hoffe dir die NDP und die Diskussion etwas näher gelegt zu haben, ein sehr interessantes Thema finde ich ;-)

  • Antwort von FriedFertig1 08.12.2011
    9 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    Der, die, das NPD-Verbot. Suche dir was aus.

    Und jetzt zum Eigentlichen:

    Die NPD ist eine extremistische Partei. Sie steht für alles, was an der deutschen Geschichte widerlich und schändlich ist, für Intoleranz, Antisemitismus und Kollektivismus. Deshalb wäre es wünschenswert, wenn sie aus unserer Gesellschaft verschwinden würde – aber nicht durch ein Verbot.

    Gegen eine solche Maßnahme sprechen sowohl prinzipielle als auch praktische Gründe. Zunächst zu ersteren: In einer freien Gesellschaft ist die Freiheit eines jeden Menschen allein durch die Freiheit der anderen begrenzt. Eine Meinung oder ein Glaube schränkt aber niemals die Freiheit eines anderen ein – egal wie widerlich sie auch sein mag. Der bekennende Sozialist George Orwell erkannte richtig: „Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ Es war Rosa Luxemburg, die richtig feststellte: „Freiheit ist immer auch Freiheit des anders Denkenden.“ Eine Meinung kann deshalb auch niemals ein Verbrechen sein. Wenn eine Meinung oder ein Glaube kein Verbrechen sein kann, so kann es auch kein Verbrechen sein, sich mit anderen Gleichgesinnten zu organisieren, um für diese Meinung zu werben und, im Rahmen der Vorgaben des Grundgesetzes, für ihre Verwirklichung zu arbeiten.

    Werden dagegen Straftaten wie Körperverletzung, Mord oder der Aufruf zu einer Straftat begangen, so ist der Staat bereits heute in der Lage zu reagieren – aber nicht wegen der dieser Straftat eventuell zu Grunde liegenden Meinung, sondern wegen der aus dieser Meinung heraus entstandenen Straftat.

    Die Befürworter eines NPD-Verbots weisen mitunter auch auf die Gefahr hin, die von der Propaganda einer solchen Partei ausgeht und durch die Menschen verführt werden könnten. Doch was für ein Bild vom Bürger liegt eine solche Argumentationsweise zu Grunde? Die Vorstellung, der Mensch sei dumm und unselbstständig und müsse deshalb geschützt werden. In dieser Gedankenwelt liegt dann auch der Ruf nach Zensur und Umerziehung nahe. Im Kern unterscheidet sich diese Gedankenwelt dann kaum noch von dem, was eigentlich bekämpft werden soll.

    Neben diesen prinzipiellen Gründen sprechen aber auch praktische Gründe gegen ein NPD-Verbot. Das letzte Verbotsverfahren scheiterte an der Rolle, die der Verfassungschutz in der NPD spielte. Ob diese Rolle inzwischen zur Zufriedenheit des Bundesverfassungsgerichts geklärt wurde, ist fraglich. Es ist auch die Frage, wie die Gefährlichkeit einer Partei zu bewerten ist, die ihre Lebensfähigkeit zu einem gewissen Grad der Aktitivät staatlicher Verfassungsschützer verdankt(e). Doch auch die finanzielle Situation der NPD sollte bedacht werden. Es stellt sich die Frage, wieso einer Partei, die vor dem finanziellen Konkuzrs steht, die Möglichkeit gegeben werden soll, durch ein öffentlichkeitswirksames Verbotsverfahren neues Leben eingehaucht zu bekommen, denn auch aus dem letzten Verbotsverfahren ging die NPD gestärkt hervor, heute steht die NPD dagegen schon allein aus internen Gründen vor dem Ende.

    Vor allem aber: Verbote sind ein Zeichen der Schwäche. Statt der intellektuellen Auseinandersetzung sucht man Hilfe bei Zwang. Dies ist ein Eingeständnis der intellektuellen Unterlegenheit, die gerade bei diesem Gegner in keiner Weise gerechtfertigt ist. Die intellektuelle Auseinandersetzung mit den Nationalsozialisten ist nicht zu scheuen, sondern zu suchen. Denn eines muss ebenso klar sein: Parteienverbote treffen allein die Strukturen, doch die Gedanken sind frei. Drängt man Extremisten in den Untergrund, so besteht einerseits die Gefahr, dass sie sich weiter radikalisieren – gerade auch, was die Wahl ihrer Mittel betrifft. Das Problem ist dann nicht gelöst, sondern gewinnt an Dringlichkeit, gerade für jene, die es eigentlich zu schützen gälte. Schließlich lohnt auch ein Blick in die Geschichte, um die Sinnlosigkeit eines Parteienverbots zu durchschauen: 1956 wurde die KDP verboten, 1968 gründete sich darauf die DKP – und heute sitzen die selben Leute, wieder unter anderem Namen, in deutschen Landtagen. Deshalb gilt: Auseinandersetzung mit der NPD ja – aber auf einer Ebene, auf der wir auch gewinnen können.

  • Antwort von HorstdasBrot 08.12.2011
    6 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    Warum sollte sie verboten werden? Die Neugründung einer braunen Kaste dauert 4 Wochen und ist nur mit Verschwendung von Steuergeldern verbunden. Eine Demokratie hat so etwas auszuhalten auch eine rechte Partei. Die Verbrecher die straffällig werden weg sperren fertig ist die Laube. Klar es ist ja so schön populistisch nach einem NPD-Verbot zu rufen. Die Masse applaudiert halblaut. In Wirklichkeit...ich darf es nicht schreiben. Sorry.

  • Antwort von osmond 08.12.2011
    5 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    Hi, es ist nicht sichergestellt, daß nicht hochrangige Verfassungsschutzagenten (jeder 5. NPD Vorstand ist VS Mitarbeiter) zu Straftaten aufrufen, das dann aber der NPD angelastet wird. Der Agent provocateur wird nämlich nicht bestraft. Damals war es Thomas Frenz, der zugeben mußte, V-Mann zu sein. Streng genommen könnte man sagen, der VS züchtet seine Nazis selber. Tino Brandt bspw., Gründer des THS (Thüringer Heimatschutz) war V-Mann, pumpte 200.000 DM in die THS, bevor er 2001 enttarnt wurde. Auch im Zwickauer "Dönermord" ist noch lange nix bewiesen. Gruß Osmond http://machtelite.wordpress.com/tag/faz/

  • Antwort von quopiam 08.12.2011
    5 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich
  • Antwort von DerTroll 08.12.2011
    4 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    Die Sache ist halt sehr heikel. Wir leben in einer Demokratie. Und für die demokratische Grundordnung ist es zunächst sehr wichtig, daß alle Parteien zugelassen werden und nur in Ausnahmefällen verboten werden. Ausnahmen wären ein verfassungsfeindliches Auftreten. Und das muß der Partei eindeutig nachweisen. Die Partei weiß aber sehr gut, wie man sich grenzwertig verhält. Und im zweifel sind es dann doch nur einzelne Personen gewesen, die auch in dieser Partei waren...

    Und wenn die Partei für so schlecht angesehen wird, sollte es kein Problem sein, daß sie nicht verboten wird. Dann soll man sie halt nicht wählen. Das Problem ist aber, daß viele Leute gar nicht zur Wahl gehen. Nur dadurch ist diese Partei so erschreckend stark. Aber das muß man den Nichtwählern vorwerfen. Nur anständig wählen ist wichtiger als eine Partei zu verbieten, die aufgrund von Nichtwählens so stark wird.

  • Antwort von PatrickLassan 08.12.2011
    4 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    Ein Parteiverbot kann nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen. Das ist bisher genau zweimal passiert (KPD und eine NSDAP-Nachfolgepartei). Der Versuch, die NPD verbieten zu lassen, scheiterte vor ein paar Jahren, da einige Richter des damit befaßten Senats der Ansicht waren, dass es zu viele V-Leute in gehobenen Positionen in der NPD gab.

    http://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren

  • Antwort von LondonerNebel 08.12.2011
    4 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    Weil sich zwischenzeitlich in der NPD, auch in der Führung, so viele geheime "Staatsdiener" tummeln, dass diese Partei fast schon zu den staatstragenden Institutionen zählt...

  • Antwort von lubayern91 08.12.2011
    4 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    Weil die Partei an sich nichts verbotenes tut und nicht Verfassungsfeindlich ist (Denn sonst wäre sie verboten)

    Und dazu kommt noch das zu viele so genannte V-Leute in der Partei arbeiten...um ein Verbot vielleicht durchsetzen zu können müssten diese erst abgezogen werden.

    NPD - National Demokratische PARTEI Deutschland ---> DIE NPD nicht DER NPD

    LG

  • Antwort von Maddy92 08.12.2011
    4 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    Weil sie sehr vorsichtig sind und ihr Parteiprogramm so formulieren, dass es nicht verfassungswidrig ist.

    LG

  • Antwort von XxSHADOWNINJAxX 08.12.2011
    4 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    sag DU mir doch mal einen grund, warum DU sie verbieten würdest?

    in dubio pro reo, man muss gründe für ein verbot finden, nicht gründe, dass man nicht verboten wird

  • Antwort von herrjemeneh 09.12.2011
    3 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    Ein NPD-Verbot bringt natürlich gar nichts. Gesinngungsschwe...e lassen sich davon nicht beeinflussen. Dann kommen 3 andere Buchstaben wieder. Was bringts.

  • Antwort von UAZHunter 08.12.2011
    3 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    wie willst du dummheit verbieten ein NPD verbot bringt rein garnichts (die faschos gründen dann eine neue partei und am ende hat man nichts erreicht)

  • Antwort von FallenLuzifer 08.12.2011
    3 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    Weil sie auf dem Grundgesetz der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit beruht, solange sie nicht Volksverhetzend ist.

  • Antwort von Stefan7711 23.07.2012
    2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    Die NPD wird vom Bundeswahlleiter regelmäßig zu jeder Wahl zugelassen. Davon mal abgesehen, dass wir in Deutschland andere Probleme haben und lieber darauf achten sollten, dass unsere Pseudo-Demokraten (SPD, GRÜNE, FDP, CDU) nicht unsere Demokratie Stück für Stück aushebeln.

  • Antwort von Flight93 26.12.2011
    2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    Leider kam der ganze V-Mann Kram dazu und die Richter konnten deswegen die Partei nicht verbieten. Die NPD sagt zwar von sich selbst das sie verfassungsfeindlich ist,aber laut Gesetz muss sie als verfassungswiedrig eingestuft werden,das kann dauern. Auch ich bin für ein NPD-Verbot,denn die meisten freien Kameradschaften bekommen Geld von der NPD was sie vom Staat als Partei zusteht und teils durch die V-Männer auch noch aufstocken. Fällt die NPD erst mal weg,zerlegen sich ihre untergeordneten Organisationen wie z.B Junge Nationale (JN) oder Ring Nationaler Frauen (RNF) so werden auch die freien Kameradschaften der Geldsegen seitens der NPD abgedreht und somit geschwächt. Natürlich bekommt man die Gesinnung leider nicht weg,da helfen präventive Arbeit in Schulen,Jugendeinrichtungen und der Öffentlichkeit selbst. Und eben Demonstrationen wo immer diesen braunen Haufen aufmarschieren!!

  • Antwort von komplex 09.12.2011
    2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    Es gibt wohl eine ganzen Packen von Anschauungen, die die Gegner eines NPD-Verbotes als Argumente häufig bringen:

    Z. B dass ein Teil Anhänger in den Untergrund abwandern und dann schlechter beobachtbar seien. Oder dass eine Demokratie Parteien wie die NPD sowie den Diskurs mit ihnen aushalten müsse. Oder dass es de jure nicht so einfach ist eine Partei zu verbieten. Ei n ganz pragmatischer Grund ist, dass die verschiedenen Ländervertretungen im Bundesrat sich hinsichtlich eines NPD-Verbotes nicht einigen können bzw. hier keine Mehrheit gefunden werden kann. Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz z.B setzt sich seit Jahren für ein NPD-Verbot ein.

    Mehr zur NPD und eines möglichen Verbotes unter www.komplex-rlp.de

  • Antwort von sturmjaeger 08.12.2011
    2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    Weil man nicht einfach alles verbieten kann was einem nicht gefällt. Wenn diese Partei gewählt wird, dann haben die Wähler auch nichts besseres verdient...warum sollte man da was verbieten? Das würde die Mitglieder auch nicht "bekehren".

  • Antwort von SoX92 08.12.2011
    2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    Tja eine Frage worauf man nicht halt immer eine Antwort findet ;). Warum ist noch mal die bannane krum ?

    ^< Ironie

  • Antwort von paula2005 08.12.2011
    1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

    Weil alle Partein gewollt sind,vom Verfassungsschutz...solange Kuttelmuttel herrscht,sieht das dumme Volk nicht durch...

  • Antwort von VivaChiquita 13.08.2013

    NPD ist keine Nazi-partei, da glauben nur die, die der Mehrheit hinterherlaufen

  • Antwort von AllesWisser100 06.06.2013

    Ich wähle Npd! Und was das problem?? Ich will das in deutschland erst die hier geborenen einen Job bekommen,danach die Migranten!

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