Frage von DarkWolf922, 120

Ist es deutschen Soldaten verboten die NPD oder die AfD zu unterstützen und evtl. Mitglied in so einer Partei zu sein?

Guten Tag,

ich habe eine Frage bzgl. der politischen Richtung deutscher Soldaten. Ich weiß dass sie bspw. In Uniform politisch nicht mitwirken dürfen etc. und Nazis auch,, aussortiert" werden (jedenfalls größtenteils). Aber wenn ein Soldat die AfD oder die NPD wählt, würde er dann aus der Bundeswehr aussortiert werden (wegen Rechtsextremismus bzw. rechter Gesinnung)?

Antwort
von Hamburger02, 64

Bei Mitgliedschaft oder U(nterstützung in einer insgesamt verfassungsfeindlichen Partei, z.B. NPD, fliegt man raus. Die AfD ist nicht insgesamt als verfassungsfeindlich eingestuft. Da müsste gegebenenfalls der Einzelfall betrachtet werden, also z.B. öffentliche Äußerungen.

Kommentar von earnest ,

Hast du Belege dafür, dass Soldaten wegen bloßer Mitgliedschaft in der NPD aus der BuWe rausgeschmissen wurden?

Kommentar von Hamburger02 ,

Wird die Mitgliedschaft bei der Einstellungsbefragung zugegeben, wird er erst gar nicht eingestellt.

Verschweigt er die Mitgliedschaft, fliegt er deswegen:

http://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/4954-urteil-bundeswehr-und-die-versch...

Kommentar von earnest ,

Dein Link betrifft einen Einzelfall bezüglich des zweiten von Dir erwähnten Punkts: das Verschweigen der Mitgliedschaft nach entsprechender Nachfrage. Das könnte man ja immerhin als eine Täuschung des Arbeitgebers interpretieren. Mich würde allerdings interessieren, ob das Bundesverfassungsgericht die Sache genauso sehen würde wie das Verwaltungsgericht.

Hast du auch einen Beleg für Deine Aussage im ersten Satz?

Ich frage deshalb als juristischer Laie nach, weil es nicht in meinen Kopf will, dass eine bloße Mitgliedschaft in einer NICHT verbotenen Partei ein Ausschlußkriterium sein soll.

Wenn sich der Soldat in keiner Weise im Dienst politisch betätigt und sich damit nichts zu schulden kommen lässt, dann halte ich das für seine Privatsache.

Oder lebt hier der unselige "Radikalenerlass" wieder auf?

Kommentar von Hamburger02 ,

Die BW fordert von ihren Soldaten ein besonderes Bekenntnis zu unserem Grundgesetz. Darauf muss man sogar ein Gelöbnis oder Eid ablegen. Und wie jeder Arbeitgeber hat die BW bei der Einstellung die Freiheit, sich die passendsten Bewerber selber auszusuchen und jemanden bei Zweifeln an der Verfassungstreue ohne weitere Begründung nicht einzustellen. Das ist auch geübte Praxis, da sowohl Neonazis als auch Islamisten wohl schon mal auf die Idee kamen, sich bei der BW eine Waffenausbildung zu holen und sich dadurch die Fahrt nach Syrien zu sparen. Es soll auch konsequent eine Unterwanderung durch Verfassungsfeinde verhindert werden. Da macht die BW aber nicht mit und achtet nach meinen Infos auch sehr sorgfältig darauf. Zu meiner Zeit wurde z.B. ein Offizier entlassen, weil er im Suff das Horst Wessel Lied gesungen hatte.

Das ist ähnlich wie in kirchlichen Einrichtungen, in die du dich als Atheist auch nicht einklagen kannst.

Wenn du so willst, ist das eine Verlängerung des Radikalenerlasses, die duch §8 des SG gedeckt ist und die ich persönlich für angebracht halte.

Kommentar von earnest ,

Anders als Du halte ich das, wie schon beim unseligen Radikalenerlass, für eine Schande für einen Rechtsstaat.

Hier wird, in "präventiver Prophetie", ein Generalverdacht zum Rechtsprinzip. In einem Rechtsstaat ist es üblich, eine Schuld zu beweisen. Die traurigen Geflogenheiten anderswo - Sonderrecht für kirchliche Einrichtungen - machen die Sache auch nicht besser.

Darüber, dass ein Wessel-Sänger hochkant gefeuert gehört, brauchen wir nicht zu diskutieren. Aber hier wurde genau das getan, was einen Rechtsstaat ausmacht: Man hat anhand eines konkreten Falles geurteilt.

Das Bundesverfassungsgericht ist anscheinend zu feige, hier rechtsstaatliche Prinzipien hochzuhalten - was ja nichts Neues ist, siehe das kirchliche Sonderrecht, siehe das Zulassen von Körperverletzung bei kleinen Jungs (Beschneidung).

Hier ist die Opportunität offenbar wichtiger als die Rechtsstaatlichkeit.

Schade drum.

Kommentar von Hamburger02 ,

Mir persönlich wäre überhaupt nicht wohl, wenn ich wüsste, dass ausgerechnet potentielle Verfassungsfeinde die Verfassung schützen sollen.

Kommentar von earnest ,

Metaphorisch gesprochen: Du hältst den einen braunen Hansel, der das Horst-Wessel-Lied intonierte und prompt rausflog, für eine akute Gefahr für die Verfassung und das Land?

Das Ganze halte ich wirklich nicht für ein Massenphänomen. Und auch nicht für eine Gefährdung der Demokratie.

Die Einzelfälle können juristisch gelöst werden - per Einzelfallbetrachtung. Nur DAS wäre meiner Ansicht nach rechtsstaatlich.

Die Bundeswehr ist nicht die Reichswehr.

Kommentar von DerTommy86 ,

Das ist ja Mal viel zu kurz gedacht. Der eine Hansel ist kein Problem, aber wenn ich den nicht beachte, dann entwickelt sich der Einzelfall zu einem Massenphänomen. Es ist ja kein Geheimnis, dass sich zum Militär nicht unbedingt die Linksliberalen hingezogen fühlen, sondern eher diejenigen, die auf der Skala von konservativ bis rechts eingestuft werden können. Die Bundeswehr tut sehr gut daran, zu verhindern, dass die Einstellung rechter Bewerber zum Usus wird.

Es ist nicht zuletzt diese Praxis, die verhindert, dass die Bundeswehr im Laufe der Jahre zu einer neuen Reichswehr wird. Oder was meinst du, was passiert, wenn X% des Offizierkorps deutlich nationalen Tendenzen folgen und sich die ersten Individuen in höheren Positionen wiederfinden?

Ich weiß nicht, ob tatsächlich jeder Soldat sofort fliegt, wenn eine NPD-Mitgliedschaft bekannt wird. Aber zumindest ist eine solche Mitgliedschaft ein Verdachtsmoment, das disziplinare Ermittlungen rechtfertigt. Im Rahmen solcher Ermittlungen kommt dann tatsächlich meist heraus, dass diese Hansel für die Bundeswehr nicht tragbar sind.

Kommentar von earnest ,

Nach deinem sehr forschen Beginn plädierst du am Ende für genau das, was auch ich für sinnvoll und rechtsstaatlich geboten halte: für die Einzelfallprüfung. 

(Ob sich dabei das bewahrheitet, was du behauptest, ist die Frage.)

Kommentar von Hamburger02 ,

Habe nochmal drüber nachgedacht. Wie soll es denn funktionieren, dass jemand eine Ordnung unter Einsatz seines Lebens verteidigen soll, die seine Parteigenossen mit allen Mitteln bekämpfen? Können sich seine Kameraden im Ernstfall wirklich darauf verlassen, dass er sich an seinen Eid hält? Im letzten Krieg haben sich die Partei-Nazis jedenfalls den zweifelhaften Ruhm ertworben, Feiglinge zu sein und als erste zu fliehen, selbst wenn sie der Bevölkerung noch das Bleiben befohlen haben. Dann ist es defintiv zu spät für eine Prüfung. Und kann das im Vorwege geprüft werden und wenn ja, wie?

Antwort
von andreasolar, 103

In der Bundesrepublik Deutschland gelten für die Wahlen zum Deutschen Bundestag gemäß Art. 38 Grundgesetz (GG) die demokratischen Wahlgrundsätze einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl.

Da die von dir genannten Parteien wählbar sind, kann ein Soldat sie auch wählen.

Kommentar von DarkWolf922 ,

Es gibt ja Uwe Junge, einen Oberstleutnant der die AfD politisch unterstützt.

Kommentar von andreasolar ,

"Insbesondere besitzen die Bundeswehrsoldaten im Gegensatz zu den Soldaten der Reichswehr, der Wehrmacht und Soldaten vieler anderer Länder das aktive und das passive Wahlrecht, das Recht auf Parteimitgliedschaft sowie das Recht auf gewerkschaftliche Organisation. So können sie in allen Bereichen der Gesellschaft und auf allen Ebenen, auch in Landtagen und im Bundestag, politisch mitwirken."

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeswehr

Kommentar von DarkWolf922 ,

Oh, das bedeutet dass sie sogar,, Sprecher", stellvertretender Parteichef oder Parteichef sein könnten? Danke schonmal.

Antwort
von atzef, 42

Die Bundeswehr ist eine Berufsarmee und als solche eine staatliche Organisation. Da werden allgemein die gleichen Regeln gelten wie für andere beschäftigte im öffentlichen Dienst. D.h., die müssen sich verpflichten, grundgesetzkonform zu agieren und jederzeit unsere Verfassung zu verteidigen.

NPDler können das regelmäßig nicht. Daher dürfte eine NPD-Mitgliedschaft vermutlich immer zu Ausschluss aus der BW führen.

Bei der AfD würde man sich die Person konkret genauer anschauen und im Einzelfall auch hier für eine Entsorgung sorgen, wenn es dazu Anlass gäbe.

Antwort
von Ms42Ya, 120

Jaein. 

Pauschal wegen einer Parteimitgliedschaft aussortiert wird nicht. Es geht eher um die Frage, welche ideologischen Hintergründe eine Person hat. Da hat der MAD dann seine eigenen Bewertungsgrundlagen, die mir leider nicht bekannt sind. 

Kommentar von DarkWolf922 ,

Es gibt ja bspw. Uwe Junge, einen Oberstleutnant der für die AfD politisch aktiv ist.

Antwort
von Autonom84, 46

Ich bin Nationalsozialist und habe NPD gewählt als ich bei der Bundeswehr war! Aber meine Weltanschauung hat sich geändert! Ich habe eine Türkin als Freundin und bin Mitglied bei der AfD. AfD und Nationalsozialist ist ein krasser Unterschied aber viele von uns lernen und können sich nicht total ändern! Wir bleiben immer Nazis und werden immer Deutschland lieben und wir gehen gute Kompromisse ein "meine Freundin"!

Kommentar von earnest ,

Du bist auch noch stolz drauf, Nazi zu sein?

Oder wolltest du hier mal ein bisserl provozieren?

Antwort
von soissesPDF, 62

Wählen können Soldaten wen immer sie wollen.
Es nicht so, dass der Feldweber die Wahlzettel austeilt und anschließend kontrolliert.

Antwort
von RipeClown, 42

Nein deswegen nicht. Wenn du aber Rechtsradikale Züge zeigst oder gegen die Demokratie bist, dann hast du Probleme.

NPD ist zwar offiziell leicht rechts orientiert, aber nichts rechtsradikal.

Antwort
von orange000, 66

nein wegen parteimitgliedschaft wird keiner aussortiert. ausser es ist außerhalb von D in einer partei dann wird es erst begutachtet.

Antwort
von earnest, 23

Die Antwort ist ein klares NEIN. 

Soldaten sind in ihrem Privatleben keine Bürger zweiter Klasse mit eingeschränkten politischen Rechten.

Im Dienst, also in Uniform, darf aber zum Beispiel nicht für Parteien geworben werden.

Gruß, earnest


Antwort
von S0WJETsociallst, 47

Nein ist es nicht 

Auch sie haben Wahlrecht und eine freie Meinung die ihnen erlaubt in legalen Parteien und Organisationen tätig zu sein 

Antwort
von willom, 26

Was heißt hier " so eine Partei "......?

Zumindest die AFD ist eine völlig normale...konservative Partei, die mit extremistischen Positionen nix am Hut hat, daran ändern auch die ständigen albernen Nazi-Beschimpfungen aus der linksgrün-radikalen Ecke nichts.

Wobei.....: hier in Buntland sind ja inzwischen sogar Positionen anrüchig und gaaaanz böse rrrächtz, die noch vor wenigen Jahren normale Politik von CDU und CSU waren....., also bevor die beiden Parteien angestrebt haben die SPD links zu überholen.

Im übrigen ist selbst die NPD  eine in Deutschland zugelassene Partei, insofern darf auch ein Soldat die NPD wählen und natürlich erst recht die AFD.

Kommentar von earnest ,

Klar, die AfD hat mit extremistischen Positionen nichts am Hut.

Aber Boateng als Nachbar wird halt nicht gern gesehen ... 

Die links-grünen Radikalgutmenschen liegen natürlich allesamt falsch.

;-)

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