Bundesregierung senkt Freiheitsstrafen?
Geldstrafen werden in Deutschland in Tagessätzen bemessen. Ein Tagessatz entspricht dabei dem Einkommen pro Tag. 30 Tagessätze entsprechen einem Monatseinkommen. Wenn man also zum Beispiel zu 40 Tagessätzen verurteilt wird und 50 Euro pro Tag verdient, muss man 2.000 Euro bezahlen (40 x 50 = 2.000).
Bezahlt ein Verurteilter eine Geldstrafe nicht, so besteht die Möglichkeit einer Ersatzfreiheitsstrafe. Hierbei galt bisher ein Tagessatz als Äquivalent zu einem Tag in Haft. Zudem besteht die Möglichkeit, auf Antrag statt Haft gemeinnützige Arbeit zu verrichten, wobei etwa in Nordrhein-Westfalen ein Tagessatz fünf Arbeitsstunden entsprach.
Die Bundesregierung hat dies nun geändert (siehe hier). Nun entspricht einem Tagessatz ein halber Hafttag. Hierdurch "halbiert sich grundsätzlich auch die Zahl der Stunden, in denen gemeinnützige Arbeit geleistet werden muss" (siehe hier).
Heißt: Ein Straftäter, der zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt wird, muss künftig nur noch 15 statt 30 Tage ins Gefängnis bzw. 75 statt 150 Arbeitsstunden ableisten.
Was haltet Ihr von der Reform?
Das Ergebnis basiert auf 37 Abstimmungen
15 Antworten
Diese Geldstrafen sollte man sowieso in Hausarrest mit Fussfessel umwandeln, das sind ja meistens arme Schlucker (Schwarzfahrer etc) und keine Schwerverbrecher.
Wäre günstiger und heutzutage auch einfach umsetzbar.
Wieso ist man als Schwarzfahrer ein "armer Schlucker"?
Wäre günstiger und heutzutage auch einfach umsetzbar.
Wie soll das bei Obdachlosen gehen? Ist zudem alles andere als "günstig" - Technik, Überwachung usw. kosten.
Die Ersatzfreiheitsstrafen treffen arme Menschen überproportional stark. Jemand der ein einigermaßen auskömmliches Einkommen hat hat kein Problem einen Behördentermin wahrzunehmen. Er wird in der Regel auch nur selten einen Behördentermin wahrnehmen müssen. Meist ist auch ein Verkehrsmittel wie Fahrrad oder auch Auto vorhanden, und es gibt auch noch den Nahverkehr. Der Fahrpreis mag schmerzlich hoch sein ist aber noch zu verkraften. Auch ein Bußgeld z.B. wegen Geschwindigkeitsübertretung mag schmerzlich sein, aber es ist nicht existenzbedrohend. Auch wird man einen defekten Kühlschrank ersetzen können.
Jemand der aber von Bürgergeld abhängig ist wird zum einen relativ häufig zu einer Behörde müssen, zum anderen sind die Kosten für den Nahverkehr so hoch das sich die Frage stellt ob man nun schwarz fährt oder an dem Tag etwas zu Essen hat. Auch bringt eine unvorhergesehene Ausgabe die komplette Finanzplanung völlig durcheinander. Da wird sich häufig für das Schwarzfahren entschieden. Die 60€ sind nicht zu bezahlen und nach einer Weile wird die Ersatzfreiheitstrafe fällig. Zudem ist die Ersatzfreiheitstrafe noch mit Kosten und Einkommenseinbußen verbunden welches zu einer existenzbedrohenden Situation eskalieren kann.
Die Ersatzfreiheitsstrafen treffen arme Menschen überproportional stark.
Na und? Müssen "arme Menschen" sich nicht an das Gesetz halten?
zum anderen sind die Kosten für den Nahverkehr so hoch das sich die Frage stellt ob man nun schwarz fährt oder an dem Tag etwas zu Essen hat.
Was für ein Quatsch. Ist gibt vielerorts Sozialtickets. Und wenn man eh den ganzen Tag Zeit hat, kann man auch mal das Fahrrad nutzen.
Die 60€ sind nicht zu bezahlen und nach einer Weile wird die Ersatzfreiheitstrafe fällig.
Nö. Beim erstem Mal Schwarzfahren wird in der Regel nicht mal angezeigt. Erst beim dritten Mal.
Bestimmt werden auch noch bald weitere "Entkriminalisierungsversuche" erfolgen, wie bei Schwarzfahren oder Unfallflucht geplant. Wenn es so weitergeht ist vermutlich irgendwann auch mal Körperverletzung nur noch eine Ordnungswidrigkeit (Ironie off).
Das ist in BW schon lange so.
Außerdem stimmt das so nicht, gemeinnützige Arbeit kann man nur einmal machen. Ein zweites mal geht das überhaupt nicht.
Ich könnte mir vorstellen, dass die Entlastung der Gefängnisse nach hinten losgeht.
Ja, nun sitzen die Ersatzfreiheitsstrafen kürzer drin, aber es werden sich vielleicht auch mehr dazu entscheiden, dass sie die kurze Zeit absitzen.
die kurze Zeit muss der Staat nun immer noch in Kauf nehmen, er will aber von den Kosten runterkommen.