Auf einem Säumniszuschlag einen Säumniszuschlag erheben?

3 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Natürlich gibt es im zweiten Monat wieder einen, warum auch nicht.

Mahngebühren werden nur dann belasten, wenn sie nicht bezahlt wurden, auch komplett in Ordnung.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung

juraks 
Fragesteller
 04.06.2022, 20:14

Wiedermal komplett an der Frage vorbei. Mir geht es hier nicht um deine Meinung. Wenn der eigentliche Betrag gezahlt wurde und nur noch der Säumniszuschlag den man nicht anerkennt übrigbleibt, ist dieser Wie Mahngebühren zu betrachten. Nächstes mal allen beteiligten Mühe sparen und einfach nicht antworten wenn man keine Ahnung hat.

Danke im Vorraus

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schleudermaxe  04.06.2022, 20:44
@juraks

Verstehe, Du hast die Großküchenkelle, stellst hier aber die Frage, also haste keine Ahnung, und davon eine ganze Menge.

Kein Dank, hast nicht verdient.

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juraks 
Fragesteller
 05.06.2022, 04:46
@schleudermaxe

was der punkt hier eine frage zu stellen auf die ich die Antwort bereits kenne?. Hätte ich die Antwort gewusst hätte ich doch gar nicht erst gefragt ich wollte eine richtige Antwort keine Besserwisserei.

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Auf einen Säumniszuschlag kann kein Säumniszuschlag erhoben werden.

Säumniszuschläge entstehen nicht bei Nebenleistungen. Es gibt also keine Säumniszuschläge auf Säumniszuschläge, Verspätungszuschläge, Zinsen usw.

Aus § 11 (1) der Satzungen der Bundesländer zum Beitragseinzug:

(1) Werden geschuldete Rundfunkbeiträge nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet, wird ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 Euro fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden.


juraks 
Fragesteller
 05.06.2022, 04:47

Danke für die Antwort

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Ich kenne Eure diesbezügliche Gesetzgebung nicht. Aber selbst, wenn diese solche Aktionen unterstützt, hört sich das für mich sehr nach Wegelagerei an. Ein absolutes No-Go.