Kann mich die schwedische Steuerbehörde zwingen sittenwidrige Mahngebühren zu bezahlen?
Hallo, ich war in Schweden und habe dort Mautpflichtige Straßen benutzt.
Zurück in Deutschland habe ich einen Brief für die erste Nutzung bekommen und bezahlt. Die beiden weiteren Nutzungen fanden später statt. Darüber habe ich aber erst viel später einen Brief bekommen und zeitgleich die Mahnung.
Ich habe die Maut von weniger als 2 Euro auch direkt bezahlt. Die Mahngebühren von über 30 Euro jedoch nicht. Ich kann ja nichts dafür, dass der Brief zu spät ankommt.
Ich habe auch Beschwerde eingelegt. Die wurde allerdings von der Behörde zurückgewiesen und jetzt soll ich 50 Euro Verzugsgebühr zahlen.
Muss ich mir das gefallen lassen?
6 Antworten
Wenn Du nicht zahlst, dann wirst Du deftige Probleme bekommen, wenn Du wieder nach Schweden reisen willst. Möchtest Du für den Rest Deines Lebens dieses Land meiden? Außerdem können Verkehrsknöllchen nun innerhalb der EU noch eingetrieben werden. Es kommt also bald ein Mahnverfahren in Deutschland zustande, dann wird es immer teurer und bei einigen hundert EUR kommt der Gerichtsvollzieher. Zahle also sofort. Sittenwidrig ist hier nichts außer Deiner seltsamen Vorstellung von Recht und Gesetz.
Also die Mautgebühren habe ich ja gezahlt als das Schreiben dann kam. Aber ich verstehe nicht warum ich solche Verzugsgebühren zahlen soll wenn ich nicht in Verzug bin.
Ich habe ja unverzüglich Gezahlt. Damit ich im Verzug sein kann muss ich doch erst mal Kenntnis von der Forderung haben oder nicht?
Ich vermute mal, dass die Sache so geregelt ist, dass du selber dafür verantwortlich bist, fristgerecht zu zahlen, wenn du an einem Mautschild vorbeigefahren bist. Die "Rechnung" ist dann nur ein netter Zusatzservice der Behörde, auf den du aber keinen Anspruch hast. Dann kannst du dir die Diskussion über verspätete Briefe sparen. Und wenn ich mir den Verwaltungsaufwand vorstelle, den die individuelle (und damit nicht vollautomatisierte) Bearbeitung eines solchen Vorgangs macht, kann ich an den genannten Strafgebühren nichts Sittenwidriges finden. Die wollen keinen Reibach machen, die wollen einfach am Ende nicht selbst draufzahlen.
später einen Brief bekommen und zeitgleich die Mahnung.
Haben die den beide das gleiche Datum gehabt?
Muss ich mir das gefallen lassen?
Kann schon sein. Aber ohne die genauen Infos kann man da nicht mehr sagen. Du kannst es auch drauf ankommen lassen. Dann werden die Schweden entweder nichts unternehmen oder es kommt ein Mahnbescheid. Diesem müsstest Du dann widersprechen und hoffen, dass Deine Argumente bei der Verhandlung ausreichen, um den Richter zu überzeugen.
Evtl musst du dich mit epass24 auseinandersetzen.
Die Briefe haben ein unterschiedliches Datum.
Das ist schlecht. Jetzt bleibt nur noch der Poststempel. Wenn der auch unterschiedlich ist, würde ich es als ziemlich unmöglich ansehen, da einen verspäteten Zugang nachzuweisen. In dem Fall ist, so blöd es sein mag, Bezahlen das Mittel der Wahl. Da es ja kein Verkehrsdelikt ist, kann es in D vollstreckt werden.
Danke für die hilfreiche Antwort.
Die Umschläge habe ich nicht mehr. Da werde ich wohl oder übel zahlen müssen. So ein Ärger.
Ein kleiner Tipp aus dem real existierenden Leben: Solltest du die geforderten Gebühren nicht entrichten, wird dich der schwedische Staat strafrechtlich verfolgen.
nein mit anwalt dagegen klagen .. er muss natürlich beweisen können, dass die schreiben zu spät kamen
Hallo, welches Recht ist da denn anwendbar? Ich denke es geht um schwedisches Recht;
Was für ein unnützer Tipp. Wegen 50 EUR einen Anwalt nehmen? Lächerlich. Lohnt sich hinten und vorn nicht. Hunderte EUR investieren nur aus Trotz, um dann am Ende zahlen zu müssen?
soll ja nur abschrecken, sonst ziehen die den trick tausendfach durch ... aber vor hundert klagen schrecken sie dann doch zurück, bzw. durch ein grundsatzurteil sind dann andere geschützt
Na Ausländer wegen mehrmals 2 Euro klagen schicken wo sie wissen die kommen zu spät und den eigentlichen Reibach dann mit den Mahngebühren und Verzugsgebühren einstecken. Also nicht Zufall, sondern volle Absicht die Vorgehensweise.
Auf welchem Planeten lebst du denn? Es geht um geltendes Recht und in diesem Fall nicht um Ausländer, da es sich innerhalb der EU abspielt. Werden die Gebühren nicht entrichtet, wird vollstreckt. Das kann bei der vom FS gezeigten und von dir offenbar befürworteten Verweigerungshaltung ganz schnell zu Ersatzhaft führen.
es geht darum dass die aufforerung zur zahlung zu spät kam und sofort mahngebühr bezahöt werden sollte die 10xso hoch war wie die ursprüngliche forderung.
Die Verspätung wird vom FS lediglich behauptet und entbehrt offensichtlich jeglicher Grundlage, da die entsprechende Beschwerde bereits abgelehnt wurde. Nochmal: Das Verhalten der schwedischen Behörde ist die Folge geltenden Rechts. Sollte der FS bei seiner Blockadehaltung bleiben, wird ihm sehr bald klargemacht, was der Ausdruck "Härte des Gesetzes" bedeutet.
Als ob die schwedische Mautverwaltung ein Kleinkrimineller ist, der versucht, die Leute zu bescheissen. Da gibt es Verfahrensregeln. Bei jeder "Rechnung" muß ja anhand des Kennzeichens zunächst der Halter festgestellt werden. Den Aufwand muss natürlich der Halter bezahlen, ebenso das Ausdrucken, eintüten und verschicken der Rechnung". Die Mautverwaltung hat mit diesem Vorgang eh nichts mehr verdient.
Er hätte sich auch vorab registrieren lassen können, dann wären die 2 € direkt vom angegebenen Konto abgebucht worden und keine Rechnung fällig gewesen.
Das ist der übliche Weg, der im Internet und an den Rastplätzen der Mautpflichtigen Strecken ausgeschildert ist.
Hm ich wüsste nicht wie man beweisen kann dass der Brief zu spät kam.
Der kann sich doch nicht an einen einzelnen Brief erinnern...
na dann wirst du wohl überweisen müssen und wenn es wieder passiert Vorkehrungen treffen
Die Briefe haben ein unterschiedliches Datum.
Bei epass24 gabe ich schon angerufen. Die haben mich an die schwedische Behörde verwiesen. Denen habe ich den Fall geschildert und dann haben die geschrieben, dass ich doch jetzt bitte bezahlen soll.