Anerkennung der DDR durch die BRD?
Warum war es für die DDR so wichtig, von der BRD völkerrechtlich anerkannt zu werden? Was hätte der DDR das gebracht?
6 Antworten
Der DDR war es wichtig auch von der BRD völkerrechtlich anerkannt zu werden, weil durch diese Anerkennung dokumentiert wird, das der Staat vertraglich "existent" ist.
Der Wunsch der DDR stand das Grundgesetz der BRD entgegen mit der Wiedervereinigungs-Klausel eines deutschen Staat.
https://de.wikipedia.org/wiki/Wiedervereinigungsgebot
Die Situation der DDR als Staat anerkannt zu werden ähnelte der von Taiwan oder Somali-Land; Staaten die nur teilweise als solche anerkannt sind.
Bei der völkerrechtlichen Anerkennung von Staaten handelt es sich um eine Willenserklärung eines Staates, einen anderen Herrschaftsverband als "Staat" im Sinne des Völkerrechts anzuerkennen. Die Anerkennung stellt eine einseitige Willenserklärung dar.
https://www.eda.admin.ch/dam/eda/de/documents/aussenpolitik/voelkerrecht/PDF_Anerkennung__de_05.pdf
Wenn er jetzt beinahe ultimativ erklärt, dass die Bundesregierung auch künftig die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur DDR durch dritte Staaten als einen unfreundlichen Akt ansehen würde, dann frage ich mich, wem mit solchen starken Worten eigentlich gedient ist. Dem deutschen Volk sicher nicht! Sie sind vielmehr geeignet, alte Wunden aufzureißen und junge Freundschaften zu gefährden.“
https://www.deutschlandfunk.de/gegen-eine-anerkennung-der-ddr-100.html
Zunächst kann die Bundesrepublik ihren Alleinvertretungsanspruch, vom Ostblock abgesehen, durchsetzen. Sie bindet die Staaten der Dritten Welt durch großzügige Entwicklungshilfe an sich, mit abnehmendem Erfolg. Ende der sechziger Jahre ist die Hallstein–Doktrin nicht mehr aufrecht zu erhalten. Die Bundesrepublik droht sich angesichts der Ost-West-Entspannung selbst zu isolieren. Bundeskanzler Willy Brandt setzt mit seiner neuen Ostpolitik ab 1972 die Hallstein-Doktrin außer Kraft und nimmt schließlich 1973 selbst diplomatische Beziehungen zur DDR auf.
BEMÜHUNGEN DER DDR UM STAATLICHE SOUVERÄNITÄT
Die DDR bemühte sich um internationale Anerkennung. In Hinblick auf eine Anerkennung durch die BRD mußten Bedingungen für eine friedliche Koexistenz geschaffen werden. Ende 1970 wurden diesbezüglich Gespräche zwischen DDR-Verteter Michael Kohl und dem Staatssekretär Egon Bahr vom Bundeskanzleramt geführt. Mit Ulbrichts Rücktritt und der Unterzeichnung des Viermächteabkommens (UdSSR, USA, GB, F) über Berlin im September des Jahres 1971 war die Voraussetzung für das im Dezember unterzeichnete Transitabkommen geschaffen. Im Mai des darauffolgenden Jahres wurde zudem ein Verkehrsvertrag unterzeichnet.
GRUNDLAGENVERTRAG
Im Juni begannen schließlich die Verhandlungen über einen "Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik”, die im Dezember mit der Unterzeichnung des Vertrages, dem sogenannten Grundlagenvertrag* endeten. In diesem Vertrag wurden u.a. “normale gutnachbarliche Beziehungen zueinander auf der Grundlage der Gleichberechtigung” vereinbart. Die DDR sah darin die Anerkennung durch die BRD als souveränen Staat.
Im Grundlagenvertrag wurden allerdings nicht die Fragen bezüglich der Staatsangehörigkeit geregelt. Für die Bürger der BRD galt nach wie vor nur eine deutsche Staatsangehörigkeit. Dies ermöglichte DDR-Bürgern, das Bürgerrecht der BRD zu beanspruchen, so daß sie bei Ausreise oder Flucht als Deutsche galten und nicht als Ausländer. Übrigens war der DDR bewußt, daß ihre staatliche Souveränität u.a. von ihrer wirtschaftlichen Kraft abhing. Um diese aufrecht zu erhalten, bedurfte es wirtschaftlicher Beziehungen mit dem Westen. Zwischen der BRD und der DDR bestanden also enge Kontakte. Aufgrund der teilweisen Abhängigkeit der DDR konnte die BRD –in stark eingeschränkter Weise – Forderungen stellen. Diese zielten z.B. auf eine Lockerung des Grenzverkehrs.
https://www.ddr-geschichte.de/Politik/Souveranitat/souveranitat.html
Der Beitritt der DDR und der BRD als gleichberechtigte souveräne Staaten zur UNO erfolgte 1973. 1974 war die DDR weitgehend diplomatisch anerkannt. Bis Ende der 70er Jahre wurden diplomatische Beziehungen zu fast allen Staaten der Welt aufgenommen.
Die DDR strebte letztlich eine völlige Anerkennung durch die BRD an. Also nicht nur eine rechtliche Anerkennung als souveräner Staat die der DDR bis zuletzt verwehrt blieb sondern eben auch eine politische Anerkennung als anderer deutscher Staat vergleichbar dem deutsch-österreichischen Verhältnis wobei man hier auch genau hinschauen muss. Es gibt nach wie vor nationalistische Kreise die zumindest davon träumen Österreich wieder heim ins Reich zu führen. Allerdings sind diese Stimmen in Österreich heute also seit ca den 90er Jahren sehr leise geworden weil man auch im blauen Lager dem Austro Patriotismus Frönt und das politische Vorbild eher in Ungarn sieht als in Deutschland. Wobei dieser Österreich Patriotismus durchaus gewisse Ähnlichkeiten zu dem hat was die DDR als Patriotismus veranstaltet hat. Auch in der nachkriegszeit wirkte das manchmal in Österreich aufgesetzt. Die DDR hätte es wohl gerne so gehabt dass die bundesrepublik DDR Bürger als Fremde Staatsbürger behandelt hätte und nicht als Deutsche so dass auch mit einer übersiedlung nach Deutschland sich nichts an der DDR Staatsbürgerschaft geändert hätte. Ähnlich wie Polen oder Tschechien hätten diese zwar dann wohl relativ leicht Asyl in der bundesrepublik Deutschland bekommen aber sie hätten mit ihrer DDR Staatsangehörigkeit leben müssen. Dies hätte die Attraktivität einer Ausreise in die BRD verringert und eine andere ausreisepolitik ermöglicht. Daneben haben alle drei Staaten massive Kränkungen erfahren und dementsprechend beharrte jeder der drei Staaten auf jedem bisschen Souveränität. Das spielt dann etwa auch in der BRD eine Rolle wenn diese bei der Olympiade 72 die Geiselnahme unbedingt mit eigenen polizeilichen Mitteln obwohl israelische wie auch Verbündete Kräfte dies hätten leisten können.
dann hätte es die wiedervereinigung in einer gleichberechtigten form gegeben. Einen andern staat nicht anzuerkennen ist ja ein agressiver akt in der diplomatie. Putin erkennt beispielsweise die ukraine nicht an, weil er findet die ist eigentlich noch teil von russland usw.
Stimmt nur theoretisch, praktisch hat sie den Vorschlag der Einheit als Bluff abgewiesen, Oesterreich aber nicht, das wurde ein einiges Land. Immer schön bei der Wahrheit bleiben, die Zeiten der Täuschung gehen nicht mehr durch. Layout 1
Einen andern staat nicht anzuerkennen ist ja ein agressiver akt in der diplomatie.
Interessant, dass alle aggressiv gegen Taiwan sind...
Legitimität.
Das Brimborium drumherum war reine Ideologie.
Das Grundgesetz sieht eine Einheit der Deutschen vor, die BRD hätte demgemäß die DDR rechtlich nicht anerkennen können.
Durch die Hallsteindoktrin, von der Adenauerregierung 14 Jahre lang aufrecht gehalten, waren der DDR die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen praktisch unmöglich gemacht worden. Erst die Politik von Willy Brandt brachte eine Lockerung.
Eine sehr anmaßende Sache , welche sich die BRD damals erlaubte.
Anmaßung oder nicht jedenfalls hat sich diese Linie letztlich durchgesetzt und führte auch zur Vereinigung auch wenn die jüngeren Leute damals oftmals keine großen Fans der Vereinigung waren und vielleicht würde es keine Vereinigung geben wenn die Mauer heute fallen würde
Legende & Wahrheit: Adenauers vertane Chance zur Wiedervereinigung - WELT
Hier liegt allerdings schon der Haase im Pfeffer, diese DDR haette es gar nicht geben brauchen.
Die Sache mit der Stalin Note ist allerdings umstritten. Es wäre wohl durchaus sinnvoll gewesen wenn Russland die DDR losgeworden wäre und man dafür eine analoge Lösung zum österreichischen staatsvertrag bekommen hätte. Wobei das die westmächte vor allem die USA und die Anhänger der westintegration wie Adenauer anders sahen.
Aber die Wiedervereinigung war doch das Ziel der BRD. Hätte sie die DDR völkerrechtlich anerkannt, dann wäre die Wiedervereinigung ja viel unwahrscheinlich geworden, da es zwei anerkannte Staaten wären, die jeweils eigene Regierungen besitzen und unterschiedliche Politik betreiben