4 Bundesländer statt 16 Bundesländer in Deutschland?
Deutschland mit 84 Mio Einwohnern besteht aus 16 Bundesländern mit Parlamenten und Regierungen. Nur 4 davon sind finanziell lebensfähig. Diese müssen die übrigen 12 am Leben erhalten. Insgesamt hat Deutschland 17 Regierungen mit 145 Ministerien und rund 2.500 Parlamentariern.
Das Königreich Preußen mit 37 Mio Einwohnern war flächenmäßig fast so groß wie Deutschland heute, hatte jedoch nur 1 Regierung und einen Landtag. Die Provinzen genossen ein hohes Maß an Selbstverwaltung unter Regierungspräsidenten. So wurden die landsmannschaftlichen Unterschiede berücksichtigt.
Was spricht gegen eine Neuordnung der Bundesrepublik Deutschland in 4 Bundesländer: Süd, West, Ost und die Küstenländer?
3 Antworten
Gute Frage! Sinnvoll wäre das schon, denn die Zahl der Ministerien und der Parlamentsabgeordneten ist hanebüchen und geht ins Geld, dass künftige Generationen wahrscheinlich nicht mehr haben. Es gibt Berechnungen, auf wie viele Milliarden Euro allein die Beamtenpensionen bis 2050 in Deutschland steigen werden. Da bleibt nicht mehr viel für Straßen, Brücken und sonstige Infrastruktur.
Aber die Frage an sich ist müßig, weil niemand innerhalb der Bürokratie der Reduzierung zustimmen wird, bzw. wissen wird, wie man das verhindert. Das Grundgesetz schließt jedenfalls einen Länderneugliederung nicht aus.
Du übertreibst ziemlich, bzw. demonstrierst Deine Unwissenheit!
Über den Finanzausgleich wurden 2022 18,5 Milliarden Euro neuverteilt, während die gesamten Steuereinnahmen fast 900 Milliarden hoch waren.
Der FinanzAusgleich macht also nur 2 % der gesamten Steuereinnahmen aus! Selbst 'ärmere' Regionen in D sind noch 'reicher' als durchschnittliche Regionen in Frankreich, Spanien und OstEuropa!
Dazu kommt, dass die Konzerne dort Steuern zahlen, wo ihr Hauptsitz ist und nicht unbedingt dort, wo sie produzieren. ZB Siemens wurde um 1850 in Berlin gegründet, hat aber seine Zentrale nach dem Krieg nach München verlegt. Gut für Bayern und auch München, aber auch ungerecht, für jeden Standort, der natl. gute Arbeitsplätze hat, aber von den KonzernGewinnen nyx abbekommt!
Kam mir nicht so vor...
Deine Einleitung beginnt mit der Behauptung, dass nur 4 BL 'lebensfähig' wären, während sie die anderen 12 am 'Leben erhalten' müssen. Damit hast DU die Prioritäten 'gesetzt'.
Das die mehrfache Ausführung von Vorgaben eher umständlich stimmt, andererseits haben wir sehr schlechte Erfahrung mit Zentralismus. Ich finde es auch eher gut, dass wir ein multizentrischer Staat sind, was auch in der Form der Legislative zur Geltung kommt, auch wenn das nicht immer einfach ist. Aber diese MegaDominanz von zB London, Paris, oder Madrid ist mMn eher ungesund!
4 BL sind trotzdem zu wenig! Theoretisch könnte natl. das Saarland RLP zugeschlagen werden und Bremen NDS. Andererseits will Brandenburg nicht von Berlin dominiert werden und SchleswigHolstein nicht von Hamburg!
Was spricht gegen eine Neuordnung der Bundesrepublik Deutschland
Der letzte Fusionsversuch (Berlin/Brandenburg) ist an der Bevölkerung gescheitert, die das zu entscheiden hat.
Nur 4 davon sind finanziell lebensfähig. Diese müssen die übrigen 12 am Leben erhalten
Das ist sehr verkürzt und damit falsch dargestellt. Die "übrigen 12" haben dann schon auch eigene Mittel, zusätzlich gibt es über den Länderfinanzausgleich eine Unterstützung. Aber deine Kritik ist im Kern berechtigt.
Danke. Der Länderfinanzausgleich ist ein Nebenaspekt des überbordenden Föderalismus. Hintergrund meiner Frage ist es den extremen Parlamentarismus und die daraus folgende Bürokratie durch Reduzierung der Bundesländer vielleicht einzugrenzen. Es gibt Berechnungen, wonach in einigen Jahrzehnten bei Beibehaltung der 16 Bundesländer die Folgekosten einschließlich der Ruhestandsgehälter keinen Platz mehr für die Finanzierung unserer Infragstruktur und unserer Verteidigung lassen.
Als diplomierter Bankbetriebswirt ist mir der Finanzausgleich keineswegs fremd. Vorliegend geht es aber nicht um diesen Nebenaspekt des überbordenden Föderalismus, sondern darum, den extremen Parlamentarismus und die daraus folgende Bürokratie durch Reduzierung der Bundesländer vielleicht einzugrenzen. Es gibt Berechnungen, wonach in einigen Jahrzehnten bei Beibehaltung der 16 Bundesländer die Folgekosten einschließlich der Ruhestandsgehälter keinen Platz mehr für die Finanzierung unserer Infragstruktur und unserer Verteidigung lassen.