Gras doch nicht legal?
Hallo,
was halte ihr davon, dass Cannabis dass wahrscheinlich nicht am 1.4 legalisiert wird?
haltet ihr es wortwörtlich für ein „April Scherz“?
ps: Grund ist dass die jetzige verfahrenn gegen gras laut Justiz am mindesten 1.9 abgearbeitet werden können, und das Gesundheitsministerium das mit den Behörden nicht abgesprochen hat
6 Antworten
Schwer einzuschätzen, wie un/wahrscheinlich es letztlich ist, dass der Bundesrat die Sache per Vermittlungsausschuss verzögert. Das Risiko besteht, sicher ist das meines Erachtens aber nicht. Eine interessante Analyse dazu:
Ein Antrag auf Vermittlungsausschuss erhält im BR nur 18 von 35 benötigten Stimmen, wenn vor allem Grüne, aber auch FDP und Linke stabil bleiben, selbst wenn die SPD komplett kippt.
Es müssten zusätzlich mind. 3 große Länder mit grüner Beteiligung kippen.
→ twitter.com/CSC_FHH/status/1753420458416828919
Zumal ich die Begründung insbesondere der Justizminister nicht für unbedingt sinnvoll halte. Zehntausende neue Verfahren könnten in diesem Zeitraum eingeleitet werden, die dann wieder obsolet wären. Die Situation, dass so viele Fälle geprüft werden müssen, ist irgendwie auch selbstverschuldet. Das hat man davon, wenn man nicht konsequent alles einstellt, was sich unterhalb der sogenannten "geringen Menge" abspielt. So, wie es schon 1994 (!) seitens des Bundesverfassungsgerichts empfohlen wurde. Abgesehen davon scheint garnicht klar zu sein, welche Konsequenzen das überhaupt hätte, könnten die Altfälle bis zum Inkrafttreten nicht alle noch einmal durchgearbeitet werden. Vielleicht interessant:
LEAP Deutschland Anfrage an Benjamin Limbach, Justizminister NRW zur Haltung Nordrhein-Westfalens zum CanG im Bundesrat, https://leap-deutschland.de/leap-deutschland-anfrage-an-benjamin-limbach-justizminister-nrw-zur-haltung-nordrhein-westfalens-zum-cang-im-bundesrat/
Am Ende nur viel Rauch um nichts? Ich weiß es nicht 🤷
Vor und hinter den Kulissen setzen sich diverse relevante Politiker (z.B. Herr Lauterbach und Herr Blienert) dafür ein, dass das Gesetz durchkommt.
Die Sache wird bereits am 6.3. in den Bundesrat-Ausschüssen für Gesundheit, Recht und Verkehr besprochen. Vielleicht wird sich dann schon abzeichnen, wie es weiter geht.
Interessante Einschätzung eines Anwalts:
Das schlimmste was daher passiert sind Entschädigungszahlungen an Menschen, welche zu Unrecht inhaftiert waren.
Kein StA haftet. Auch kein Mitarbeiter. Ist das so gravierend?
→ twitter.com/GerwinSigmarson/status/1764095317501174071
Erstaunlich wie viele Cannabis Konsumenten es kaum mehr erwarten können.
Cannabis wirkt sich negativ auf das Gehirn aus und ist für Psychosen und Depressionen verantwortlich.
Spätestens am 1.10. ist das legal. Dennoch eine verlorene Saison für Outdoor-Grower.
Im Gegensatz zu legalen Suchtstoffen wie Tabak und Alkohol gilt Cannabis in Deutschland bislang als illegale Substanz, die neben Drogen wie etwa Heroin und MDMA ("Ecstasy") unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) fällt.
Der Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Cannabis-Gesetz beschlossen. Im März soll der Bundesrat darüber abstimmen. Die Länder werden das Gesetz wohl nicht mehr verhindern, bei weiterem Abstimmungsbedarf aber weiter verzögern. Ist das nicht der Fall, könnte das neue Gesetz bereits zum 1. April in Kraft treten.
Straftaten werden abgeurteilt in diesem Zeitraum wo derart Straftat noch eine Straftat war. Sprich, auch wenn Cannabis legalisiert werden sollte, werden vorangegangene Straftaten diesbezüglich auch bei Legalisierung in Zukunft von der Justiz bearbeitet und eben ggf. abgeurteilt.
Habe nur ein Video von einem Bekannten Anwalt gesehen, der dies gesagt hat, bzw. Mehrere Videos die dies bestätigt haben
Vom RA Grubwinkler etwa? Das ist eher ein "Youtube Show Anwalt" in derart Angelegenheiten.
Wäre super, wenn man das solange verzögern könnte, bis das Gesetz nach der nächsten Bundestagswahl wieder „rückgängig“ gemacht wird…
Ja. Aber die ganzen Anzeigen, welche bisher noch im Verfahren sind müssen davor noch abgearbeitet werden. Wegen unserer Demokratie…
und die Behörden sagen das dauert mindestens bis 1.9, Heist wahrscheinlich keine Legalisierung bis 1.9