xyzle
16.01.2018, 11:03
Gerichtsordnung?

Darf ein angeklagter Rechtsanwalt der sich selber verteidigt den Sitzungssaal , in dem der Richter bereits alleine mit einer Referendarin anwesend ist , 5 Minuten vor Aufruf zur Sache ( Az. 113 C 269/16 Amtsgericht Kiel ) schon betreten ? Richter und Rechtsanwalt kennen sich 16 Jahre am Amtsgericht. Können in den 5 Minuten ohne Mitwirkung der Klägerin nicht schon Absprachen getroffen worden sein , die dann zu diesem dubiosen Urteil geführt haben ?

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Antwort
von xyzle
19.11.2019, 13:54

die Antworten treffen nicht den Sinn der Frage. Dieser ist : Sieht die Gerichtsordnung vor, dass eine Partei der zur Verhandlung anstehenden Klage bereits 5 Minuten vor Aufruf zur Sache den Sitzungssaal betreten darf. In diesem Fall der beklagte Rechtsanwalt der sich selber verteidigt , der damit der klagenden Partei seine Verbundenheit mit dem Richter stolz zur Schau stellt. Ich bin der Meinung , dass keine Partei vor Aufruf den Sitzungssaal betreten darf.

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burkile
15.11.2011, 13:34
Hausverwaltung Beschlussfähigkeit

Hallo, zählen gem. WEG §25 Abs 3 nur die Stimmen der anwesenden Eigentümer (so steht es jedenfalls dort drin) oder kann der Verwalter sich auch eine Vollmacht von nicht anwesenden Eigentümern schriftlich gebnen lassen und für diese mit abstimmen? Unser Verwalter, ebenfalls Eigentümer hat regelmäig diese Vollmachten vo 1-3 nicht anwesenden (insgesamt sind wir 10 Parteien) Ohne diese Vollmachten könnten wir auch sonst nichts beschließen, da fast immer nur 3-4 Parteien bei den jährlichen Eigentümerversammlungen anwesend sind. Für Antworten vielen vielen Dank

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Antwort
von xyzle
01.03.2015, 16:54

Normalerweise zählen nach dem WEG § 25 Abs.3 Vollmachten bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Aber das OLG Frankfurt hat am 24.8.2006 Az. 2o W 214/o6 20W W 215/06 festgelegt, dass auch Ausnahmen in der Teilungserklärung diese gesetzlichen Bestimmungen ändern können. § 25 Abs.3 WEG ist dahingehend abdingbar, dass die Beschlussfähigkeit der Wohnungseigentümerversammlung alleine davon abhängig ist, dass mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteilen vertreten ist. Steht das in der TE , muss jede Stimme anwesend sein, denn wer vertreten ist ,muss vor Ort sein.

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