Wie steht ihr zu diesem Thema? (Diese Frage soll niemanden angreifen!)

Dass eine Regierung mit Hilfe eines Geheimdienstes gegen politische Gruppen vorgehen kann, selbst wenn diese sich gesetzestreu verhalten – das ist etwas, das in autoritären Regimen natürlich Gang und Gäbe ist. In Demokratien aber eher nicht.

Der deutsche Verfassungsschutz war nie eine neutrale Instanz. Steht das einer liberalen Demokratie gut zu Gesicht? Oder – die Frage muss man stellen, meine ich – schwächt das unsere Demokratie nicht viel eher? Diese Frage ist hochaktuell, allein schon deswegen, weil unsere Demokratie fragiler geworden ist. Demokratie, verstanden als freier – auch angstfreier – politischer Diskurs kann von verschiedener Seite abgewürgt werden. Auch – natürlich – von der Seite des Staates, wenn dieser überzieht.

Wo sich politische Gruppen – ob sie einem gefallen mögen oder nicht – an die Gesetze halten und den politischen Status quo lediglich mit Worten und mit legalen Mitteln herausfordern, dort muss die Antwort eine offene, eine politisch-argumentative sein. Und nicht, dass die Regierung Geheimagenten losschickt, die im Dunkeln agieren und ins politische Geschehen eingreifen.