So eine Scheiße. Email von Fahrschule:

wie bereits bei Anmeldung und auch später telefonisch mitgeteilt, ist die Lernsoftware-Nutzung zur Prüfungsvorbereitung, in unserer Fahrschule, obligatorisch.

Die Fahrschule überprüft damit die Prüfungsreife.

Dies ist auch in den Ihnen, bei Anmeldung ausgehändigten und auch in der Fahrschule aushängenden AGB und Anmeldebedingungen, veröffentlicht.

Anbei dieser Mail finden Sie nochmals die gewünschten Informationen.

Zu beachten sind hierzu folgende AGB-Punkte:

- Ziffer 5 b)

- Ziffer 11 ... "Der Erwerb der Lernsoftware ist obligatorisch, Lizenzverlängerung gebührenpflichtig. Überprüfung der Prüfungsreife durch Vorprüfungen."

Des Weiteren ist dies nochmals in den Anmeldebedingungen geregelt:

..." Aus diesem Grund ist bei jeder Anmeldung der Erwerb und die ordnungsgemäße Nutzung der kompletten Lernsoftware obligatorisch. ...Zum Prüfungszeitpunkt muss die aktuelle Lernsoftware aktiv genutzt werden und die GRÜNE Ampel erreicht worden sein. ... Im Falle der Überschreitung des Ablaufdatums der Lernsoftware, muss diese, gebührenpflichtig, verlängert werden."