dean225
16.01.2022, 17:54
Aussage Verweigerungsrecht vor Gericht als Zeuge?

Hallo zusammen, ich habe mal eine Frage.

Meine beste Freundin wurde vom Gericht als Zeugin geladen (Zivilprozess) und soll gegen Ihren Stief Schwiegervater aussagen. Der Mann meiner besten Freundin wurde ebenfalls als Zeuge geladen, hat sich aber auf sein Aussage Verweigerungsrecht berufen wegen Verwandtschaft (Stiefvater) und brauch nun nicht mehr aussagen, wurde vom Gericht aufgehoben die Ladung. Meine beste Freundin obwohl Sie die Ehefrau ist und er Ihr Stief Schwiegervater ist, muss aber trotzdem hin, ist das Korrekt, das Sie kein Aussage Verweigerungsrecht hat ?

Gibt es sonst Möglichkeiten, das Sie nicht dahin muss ?

Sie kann zu dem Sachverhalt wo Sie aussagen soll, nichts beitragen und möchte sich den weiten Anfahrtsweg zum Gericht gerne ersparen. Kann man sonst alternativ die Aussage schriftlich abgeben oder Sie bei der Polizei vor Ort machen um nicht extra den weiten Weg für nichts zu fahren.

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Antwort
von stern2014
16.01.2022, 18:11

Vielleicht kann ich eine Kleinigkeit dazu beitragen, normalerweise musst du erscheinen, aber wende dich mal ans Gericht. Es gibt da nämlich folgenden Auszug:

Auch wenn Sie glauben, nichts oder nichts Wichtiges zu dem Vorfall aussagen zu können, müssen Sie als Zeuge zu dem Ihnen vom Gericht mitgeteilten Termin kommen. In diesem Fall sollten Sie sich aber vorher schriftlich an das Gericht wenden. Schreiben Sie, warum Sie zu dem Beweisthema nichts sagen können. Dadurch geben Sie dem Gericht Gelegenheit, Ihre Abladung zu prüfen.

Also eventuell besteht eine Möglichkeit, dann nicht dort erscheinen zu müssen.

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dean225
29.08.2020, 06:25
Muss der Ehemann für die PKH der Ehefrau haften?

Hallo zusammen,

ich habe nur eine kurze Frage und habe dazu verschiedene Aussagen gefunden.

Meine Frau hat vor 3 Jahren einen Zivilprozess geführt über PKH den Sie verloren hat und nun steht die Überprüfung der PKH bald wieder an.

Die Frage die mich interessiert ist, ob ich als Ehemann dafür zur Kasse gebeten werden kann ?

Ich hatte mit diesem Prozess den Sie geführt hat, nichts aber auch rein gar nichts zu tun gehabt.

Ich habe die Daten auch mal bei verschiedenen PKH Rechnern eingegeben, dort muss man ja auch die Daten des Ehepartners angeben, dort kommt immer raus, selbst wenn ich was nicht so ist, angebe das ich im Monat 20.000 Euro verdiene steht dort das Ihr PKH Ratenfrei bewilligt wird. Die Frage dabei ist aber eben nur,, wenn das wie in den Rechnern ja faktisch egal ist, wie viel der Ehepartner verdient selbst bei so unrealistischen Zahlen wie 20.000 im Monat, warum müssen die Daten des Ehepartners dann überhaupt angegeben werden ?

Ich hoffe, jemand weiß das hier vielleicht.

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Hilfreichste Antwort
von stern2014
29.08.2020, 07:21

Ich sage du musst dafür nicht haften, weil: Zitat: Es ist immer auf das Einkommen des Antragsteller, d. h. auf Ihr Einkommen abzustellen, nicht auf das Familieneinkommen; dies gilt auch für Ehesachen (OLG Naumburg FamRZ 2001, 925 ). Das Einkommen des Ehepartners ist nur anzugeben, um evtl. Unterhaltsansprüche zu prüfen. Das ist das was ich dazu weiß und mir auch mal so gesagt wurde. Und wenn das per PKH Rechner auch überprüft wurde, denke nicht das das dann so ist das du haften musst. Weil dann hätte Sie diese ja auch gar nicht bewilligt bekommen Ihr musstet ja sicherlich bei Antragstellung auch schon euer Einkommen angeben also auch das des Ehemanns.

Und ist in dem Fall nicht mit einem Kredit zu vergleichen.

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Bonaparte22
04.06.2016, 14:47
Auto mit gefälschten Papieren gekauft hab ich auch einen Ersatzanspruch oder ist das Geld weg?

Hallo :) Wir haben uns vor 2 Wochen ein Auto gekauft von einer Privatperson. darauf hin sind wir zur Zulassungsstelle gefahren und wollten ihn anmelden. dabei kam raus das Auto ist ein Mietwagen gewesen! 

Heißt der Verkäufer hat seinen Ausweis und Führerschein gefälscht und hat sich so einen Wagen gemietet. Fahrzeugbrief und -schein wurden ebenfalls gefälscht mit den falschen Daten aus dem Ausweis. Habe ich trotzdem ein Recht auf dem wagen?

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Antwort
von stern2014
05.08.2016, 22:14

Hallo Bonaparte22, aus eigener Erfahrung aus dem Freundeskreis, kann ich dir sagen, dass du NICHT aufgeben darfst. Es handelt sich um einen gutgläubigen Erwerb, da der Wagen nicht gestohlen sondern unterschlagen ist. Erstatte bei der Polizei eine Anzeige und such dir einen Anwalt der sich auf Verkehrsrecht spezialisiert hat. Einer Freundin von mir ist das Gleiche passiert. Mittlerweile hat sie den Wagen vom Gericht zugesprochen bekommen. Wie du siehst, solltest du den Kopf nicht in den Sand stecken. Sicherlich ist es im ersten Moment sehr ärgerlich aber du hast eine gute Chance, dass auch dir der Wagen zugesprochen wird. Aber es ist ein langer Rechtsstreit aber das sollte er dir Wert sein. Ich wünsche dir viel Glück!

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