Unser Verwalter hat auf unseren Antrag hin eine Versammlung zur Beschluss Fassung einberufen.

Hier gibt es zwei Probleme:

1. Der TOP ist allgemein gehalten und hindert uns, Alternativen vorzutragen für die Frühjahrsversammlung - müsste er nicht genau unseren Antrag aufgreifen zur Beschlussfassung, sprich genau bennen, was wir vorhaben? Ich bat um eine Nachtragseinladung mit dem Hinweis auf den formellen Fehler. Leider habe ich dies erst letztes Wochenende festgestellt und per Einschreiben angemerkt und Freitag ist die Versammlung. Die 14 Tagefrist war somit nicht mehr einhaltbar.
2. Gab es auf unseren Antrag hin keine Versammlung zur Durchsprache des Antrags, sondern direkt die Beschlussfassungseinberufung.

Ich bekam auch keine Antwort und werde vom Verwalter nicht ernst genommen. Kleinere Schikanen und Wortlaute aller "Das wird sowieso nichts mit Ihrem Antrag das können Sie vergessen!" - folgten.

Welche Möglichkeiten habe ich nun bei der Versammlung am Freitag.

Ich weiß, das die ETG Beschluss fassen kann und ich diesen dadurch anfechten könnte, aber das möchte ich eigentlich nicht, dennoch möchte ich das auch nicht so stehen lassen.

Zumal wirklich keiner die Alternativen gehört hat und zwei der 9 Parteien gar nicht vor Ort sind.

Sollte ich bei der Beschlussfassungseröffnung abermals auf den formellen Fehler hinweisen und darum bitten, diesen Antrag bis zur nächsten ETV im Frühjahr zu vertagen um dort darüber zu diskutieren und dann zu entscheiden? Denn so wäre es doch richtig, ich kann doch nicht über etwas allgemeines abstimmen, wenn der Antrag sich auf spezielle Bereiche bezieht und detailiert formuliert und ausgearbeitet wurde, zudem noch Alternativen zur Hand hat.

Meine Tochter lebt bei einer Pflegefamilie ( aus gesundheitlichen Gründen meinerseits ). Nun wird sie nächsten Monat 18. Bei dem HPG gestern wurde festgehalten, das sie bis Ende des Jahres aus der PM ausgezogen sein möchte. Um alles weitere was damit zusammenhängt, soll sie sich bitte selber kümmern, immerhin wäre es ihr Wunsch gewesen auszuziehen.

Meine Frage ist nun, wie genau soll das laufen? Den BAB Antrag von ihr hat das JC abgelehnt, weil sie ja noch bei der PF wohnt.

Aktuell zahle ich für meine älteste 389 Euro Unterhalt und dem JA 210 für die jüngste, die noch in der PF wohnt. Ich selber bekomme eine Rente.

Frage ist, wie genau ist jetzt der Ablauf?

Erst Jobcenter für Mietzuschuss und Kautionsübernahme fragen ( Antrag stellen auf Darlehn), inkl. WG-Größe und Miete/kalt? - OK einholen, dann Wohnung suchen? Dann Wohnung bei JC vorlegen udn Wohnung anmieten?

Sie hat ihr Ausbildungsgeld, macht das zweite Jahr Fachabi und bekommt - lt PM gestern, ihr Kindergeld.

Über Antwort würde ich mich freuen.

Guten Tag, folgender Sachverhalt:

Mein Mann und dessen Bruder haben von der Mutter ein Haus überschrieben bekommen ( Schenkung aus 2003 )

Sie haben damals ein lebenslanges Nießbrauchrecht für die Mutter eingetragen. Kosten und Instandhaltung verblieb bei der Mutter.

Mittlerweile ist die gute Dame schwer demenz krank, wohnt in einem Pflegeheim und wird gerichtlich betreut. Wir haben aktuell die Löschung des Nießbrauchs beantragt. ( Funktioniert nur mit einem Notar und richterlicher Betreuung )

Nun wird dem zuständigen Amt lt. des Amtes selbst, vom Notar ein Angebot unterbreitet. Richtet sich nach der statistischen Lebenerwartung x Jahresmiete des Hauses.

Meine Frage ist nun, was mit dem Geld geschieht.

Fakt ist, das durch den Abkauf des Nießbrauchrechts Schwiegermutter wieder "vermögend" ist und die Heimkosten zeitig begrenzt durch den Betreuer selbst bestreiten kann.

Ist das Geld vom Abkauf aufgebraucht, wird es eine Prüfung durch das Sozialamt geben.

Die Heimkosten müssen von beiden Söhnen bestritten werden.

Wie verhält es sich aber nun?

• Können die Söhne die Pflege durch ihre Einkommen bestreiten und den Erlös des Hausverkaufes somit frei verfügen?

oder

• Müssen sie den Erlös vom Hausverkauf solange "ruhen" lassen bis die Schwiegermama eingeschlafen ist und die Pflege aus ihren Einkommen zahlen?

Gerne Antworten mit Gesetztes Grundlage - Fallbeispielen - Rechtssprechungen

Vielen Dank