lzf10
06.03.2018, 13:59
Bearbeitungsgebühr bei ungerechtfertigtem Verwarnungsgeld?

Hallo,

ich habe ein ungerechtfertigtes Verwarnungsgeld bekommen. Da ich die Frist ablaufen lassen möchte, um es zu einem Bußgeld werden zu lassen und in den Widerspruch zu gehen,steht in dem Schreiben, dass dann von der Stadt eine Bearbeitungsgebühr von 25 Euro erhoben wird. Sollte das Rechtsamt meine Meinung bestätigen und das Verfahren einstellen, habe auch ich dann das Recht, eine Bearbeitungsgebühr von 25 Euro in Rechnung zu stellen? (Fotos, Anschreiben, Druck, Portokosten etc.)

Vielen Dank

 ...zum Beitrag
Antwort
von lzf10
06.03.2018, 14:51

Also,

mit dem Schreiben, dass dem Verwarnungsgeld beigefügt war, wurde schon ausgeführt, dass ich keine Möglichkeit habe, schon dem Verwarnungsgeld zu widersprechen. Wie sind denn hier Mitglieder drauf, die unterstellen, dass ich aus einem kleinen ein großes Problem machen will ? Diese Gedanken sind ja wohl schon sehr unsinnig. Ein Mitarbeiter der Stadt hat seine Arbeit nicht richtig gemacht und ich soll einfach so bezahlen? Was ist das für ein Blödsinn. Das heißt, ich muss es erst zu einem Gerichtsverfahren kommen lassen, damit eine Auslagenerstattung bekomme ?

 ...zur Antwort
lzf10
02.02.2018, 17:50
Schusswaffe auch ohne Lauf?

Hallo,

ist ein Revolver ohne Lauf (z.B. Navy Pepperbox), egal ob mit Schwarzpulver und Kugel oder mit Reizgasmunition überhaupt eine Schusswaffe? Es gibt ja keinen Lauf und somit ist ja die Definition des Waffengesetzes (= schiessen ist Projektil durch Lauf) hinfällig.

Vielen Dank

 ...zum Beitrag
Antwort
von lzf10
02.02.2018, 18:36

Es geht nicht darum, was wurscht ist oder nicht. Die Frage war, ob es eine Schusswaffe ist, oder nicht. Und nicht ob es eine den Schusswaffen gleichgestellter Gegenstand ist.

 ...zur Antwort
lzf10
02.02.2018, 17:50
Schusswaffe auch ohne Lauf?

Hallo,

ist ein Revolver ohne Lauf (z.B. Navy Pepperbox), egal ob mit Schwarzpulver und Kugel oder mit Reizgasmunition überhaupt eine Schusswaffe? Es gibt ja keinen Lauf und somit ist ja die Definition des Waffengesetzes (= schiessen ist Projektil durch Lauf) hinfällig.

Vielen Dank

 ...zum Beitrag
Antwort
von lzf10
02.02.2018, 18:28

Steht im Waffengesetz in der Anlage 1

Schusswaffen 

Schusswaffen sind Gegenstände, die zum Angriff oder zur Verteidigung, zur Signalgebung, zur Jagd, zur Distanzinjektion, zur Markierung, zum Sport oder zum Spiel bestimmt sind und bei denen Geschosse durch einen Lauf getrieben werden.

 ...zur Antwort
lzf10
02.02.2018, 17:50
Schusswaffe auch ohne Lauf?

Hallo,

ist ein Revolver ohne Lauf (z.B. Navy Pepperbox), egal ob mit Schwarzpulver und Kugel oder mit Reizgasmunition überhaupt eine Schusswaffe? Es gibt ja keinen Lauf und somit ist ja die Definition des Waffengesetzes (= schiessen ist Projektil durch Lauf) hinfällig.

Vielen Dank

 ...zum Beitrag
Antwort
von lzf10
02.02.2018, 18:13

Als Beispiel z.B. der Verminator. Auch hier wird einfach die Schusswaffeneigenschaft umgangen, indem man die Definition genau auslegt. (Durch BKA bestätigt) Der Navy Revolver hat im Original in der Anleitung den Lauf als Waffenteil aufgeführt. Beim Navy Pepperbox gibt es dieses vom Hersteller so bezeichnete Teil nicht.

 ...zur Antwort
lzf10
28.09.2015, 06:51
Beschilderung verkehrsberuhigter Bereich?

Hallo, es geht um zwei parallele Straßen, deren einspurige Fahrbahnen durch einen Bordstein getrennt sind. In der Mitte dieser Straßen, also auf der Bordsteinkante, ist ein Verkehrsschild (verkehrsberuhigter Bereich). Nach meinem Wissen sagt doch die Straßenverkehrsordnung aus, dass Schilder rechts stehen sollen ( zusätzliche Beschilderung links). Gilt nun das oben angesprochene Verkehrsschild nur für die in Fahrtrichtung linke Fahrbahn, oder für beide Straßen? Vielen Dank für Antworten

 ...zum Beitrag
Antwort
von lzf10
28.09.2015, 07:06

Hallo, zunächst mal vielen Dank für die schnellen Antworten. Es handelt sich nicht um eine Sackgasse, es sind zwei verschiedene Durchgangsstraßen. Ich möchte bewußt nichts über die andere Richtung schreiben, sondern nur Eure Meinung, welchen Eindruck n ein fremder PKW-Fahrer , wenn er diesen Bereich befährt, haben muss. Vielen Dank

 ...zur Antwort
lzf10
27.05.2011, 12:32
Kostenersatz bei Arbeitsunfall

Hallo, ich habe einen Arbeitsunfall gehabt und wurde immer nur für 3 oder 4 weitere Tage arbeitsunfähig geschrieben. Ich sollte jedesmal die Portokosten und den Umschlag für die Bescheinigung an den Arbeitgeber und auch an die Krankenkasse tragen. Es sammelten sich schon einige Kosten an. Auf die Frage an den Arbeitgeber, ob ich eventuell mehrere Bescheinigungen sammeln kann und dann zusenden, wurde ich nur darauf hingewiesen, dass ich verpflichtet sei, innerhalb von drei Tagen dafür zu sorgen, dass die Bescheinigung da ist, sonst hätte ich mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen.Das ich den Arbeitgeber telefonisch über eine Verlängerung der AU informieren würde, ist klar, es geht nur um die Portokosten. Wie gesagt, es handelt sich um einen korrekt abgewickelten ARBEITSUNFALL !!! Kann mir bitte jemand sagen, ob ich diese Kosten tragen muss? Eine weitere Variante, die mir eingefallen ist, ist die Sendung zum Arbeitgeber unfrankiert. Nimmt er die Sendung an, ist das ja OK. Wenn nicht und die Sendung kommt zurück, ist damit doch dann dokumentiert, dass das Schreiben beim Arbeitgeber war, er den Empfang aber abgelehnt hat. Meiner Meinung nach habe ich doch dann meine rechtliche Pflicht erfüllt, oder?

Danke lzf10

 ...zum Beitrag
Antwort
von lzf10
27.05.2011, 12:57

Um das nochmal klarzustellen, ich muss bei meinem Stundenlohn für die entstandenen Kosten 7 Stunden arbeiten !!!!!

danke lzf10

 ...zur Antwort
lzf10
27.05.2011, 12:32
Kostenersatz bei Arbeitsunfall

Hallo, ich habe einen Arbeitsunfall gehabt und wurde immer nur für 3 oder 4 weitere Tage arbeitsunfähig geschrieben. Ich sollte jedesmal die Portokosten und den Umschlag für die Bescheinigung an den Arbeitgeber und auch an die Krankenkasse tragen. Es sammelten sich schon einige Kosten an. Auf die Frage an den Arbeitgeber, ob ich eventuell mehrere Bescheinigungen sammeln kann und dann zusenden, wurde ich nur darauf hingewiesen, dass ich verpflichtet sei, innerhalb von drei Tagen dafür zu sorgen, dass die Bescheinigung da ist, sonst hätte ich mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen.Das ich den Arbeitgeber telefonisch über eine Verlängerung der AU informieren würde, ist klar, es geht nur um die Portokosten. Wie gesagt, es handelt sich um einen korrekt abgewickelten ARBEITSUNFALL !!! Kann mir bitte jemand sagen, ob ich diese Kosten tragen muss? Eine weitere Variante, die mir eingefallen ist, ist die Sendung zum Arbeitgeber unfrankiert. Nimmt er die Sendung an, ist das ja OK. Wenn nicht und die Sendung kommt zurück, ist damit doch dann dokumentiert, dass das Schreiben beim Arbeitgeber war, er den Empfang aber abgelehnt hat. Meiner Meinung nach habe ich doch dann meine rechtliche Pflicht erfüllt, oder?

Danke lzf10

 ...zum Beitrag
Antwort
von lzf10
27.05.2011, 12:48

Es handelt sich etwa um 10 mal 2 Bescheinigungen, also Porto und Briefumschläge. Ich habe einen Job, der nahe an der 1 Euro-Grenze liegt und habe den Unfall nachweislich , weil nicht alles nach UVV war am Arbeitsplatz. Wenn die entstehenden Kosten keine große Summe sind, kann das ja der Arbeitgeber bezahlen. Gibt es im Sozialgesetzbuch nicht irgendwo die Aussage, dass ALLE entstehenden Kosten von irgendwem, aber nicht von der verunfallten Person getragen werden müssen?

 ...zur Antwort