Die Polizei wird ermitteln und dabei Großvater und Sohn befragen. Der Sohn muß als Beschuldigter keine Angaben machen.

Um diese Tat verfolgen zu können, ist im übrigen zwingend ein ausdrücklicher Strafantrag (Strafanzeige ist etwas anderes) des Großvaters erforderlich, eigenhändig unterschrieben. (§ 247 StGB) Und auch dieser Strafantrag kann nur innerhalb von 3 Monaten nach dem Vorfall gestellt werden. Liegt ein solcher Antrag nicht vor, muß die Staatsanwaltschaft das Verfahren schon aus formalen Gründen einstellen. Und diese Frist bezieht sich auf jeden einzelnen (angeblichen) Diebstahl, so daß ältere Vorfälle schon deshalb keine Rolle mehr spielen.

So wie die Beweislage geschildert wird, ist die Sache auch bei rechtzeitigem Strafantrag einstellungsreif.

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Kann einer mit den Brief bittteeeeeeeeeeeeeeeee übersetzennn :(((((

:( ich brauche dringend hilfe weis nicht was ich glauben soll.. Die ex von meinem Freund schreibt mir täglich sms e das sie einen Sohn von meinem Freund hat mein freund sagt aber nein möchte nicht mal da drüber reden lacht sagt zu mir wie ich so was ernst nehmen kann.. er hat sie jetzt angezeigt es wurde aber abgelehnt haben ein Brief von der Polizei bekommen verstehe den Brief aber nicht so ganz.. kann mir vllt einer übersetzen :((((((( ich kann es auch keinen anderen zeigen :(((

Guten Tag

Die ex von meinem Verlobten behauptet das er ein Sohn von meinem Verlobten hat :( er sagt nein haben sie angezeigt aber es wurde abgelehnt :( warum? weis ich nicht ich bin am ende und weis nicht was ich glauben soll :( können sie mir bitte helfen und mir diesen Brief was er bekommen hat genau erklären..

dasErmittlungsverfahren habe ich hinsicht .... wohnhaft .... eingestellt, weil die Erhebung der öffentlichen 'Klage nicht öffentlich interese liegt.. Bei dem geschilderten sachverhlten kommen Delikate in Betracht, die nach §374 der Strasprozessordnung vom verletzten im Wege der 'Privatklage und in der Regel nur nach einem Sühneversuch verfolgt werden können. In derartigen Fällen ist es der Staatanwaltschaft grundsätzlich versagt, Anklage zu erheben.

Eine ausnahme besteht nur dann, wenn die Strasverfolgerung über die interessen des Privatklageberechtigten hinaus auch im öffentlichen interesse liegt.

Diese voraussetzungen liegen hier nicht vor.

Bezüglich der Beschuldigten .... war folgende grund masgebend.

Eshandelt sich um rein private Streitigkeiten, an deren Aufklärung und Aburteilung die öffentlichkeit keine interesse hat.

Es handelt sich um eine Angelegenheit, die nur die unmittelbar Beteiligten betrifft.

Der rechtsfrieden wird über den Lebenskreis der Beteiligten hinaus nicht gestört.

Dadrüber hinaus ist die Strafverfolgung dieses Falles kein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit.

Deshalb muss es Ihnen überlassen bleiben, unter eigener Abschätzung der Erfolgsaussichten gegen die Beschuldigten im Wege der Privatklage nicht berührt.

Hinweis zum Sühneversuch: Der Erhebung der privatklage muss in aller Regel ein Sühneversuch bei einer Schiedsfrau oder einem Schiedsmann vorausgehen.

Für die Durchführug eines Schiedsperson erfahren Sie bei der Stadt-Gemeindeverwaltung, der örtlichen Polize oder dem zuständigen Amtsgericht...

Ich hoffee ihr könnt mir helfen :(

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Der Brief ist sicher nicht von der Polizei, sondern von der Staatsanwaltschaft. Die Polizei entscheidet in Deutschland nicht über die Einstellung des Verfahrens. Der Brief bedeutet, daß deine Anzeige vom Staat aus nicht weiter verfolgt wird. Das ist alles.

Wenn du selbst in der Sache weitermachen willst, mußt du eine sogenannte Privatklage beim Amtsgericht erheben. Das Amtsgericht hat eine Beratungs-Stelle. Dort bekommst du nähere Auskünfte.

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Bewaffneter Raub: Mindeststrafe 5 Jahre (vgl. § 250 Abs. 2 StGB). Bewährung ist nur bei einer Freiheitsstrafe von maximal 2 Jahren möglich. Bei Verurteilung sitzt er mehrere Jahre in Strafhaft, bevor dann evtl. über eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nachgedacht wird.

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Wiederholter EBay-Betrug. Zu erwartende Strafe?

BETRUG NR. 2: A befindet sich im Sommer 2011 (damals 36 jahre alt) im amerikanischen Ausland und gerät in eine Notlage. Seine Ehefrau setzt ihn auf die Strasse und er hat keine finanziellen Mittel weder zum Überleben (Unterkunft, Essen) noch für einen Rückflug nach Deutschland. Notgedrungen und verzweifelt entschliesst er sich auf eBay Waren zu verkaufen, welche er natürlich nicht liefern kann. Anzeigen werden bei der Polizei gestellt. Wieder in Deutschland bekommt A nun (nächste Woche) eine Vorladung bei der Polizei als Beschuldigter wegen Betrug, ohne dass er sich selbst freiwillig gemeldet hätte, gesteht aber alles ein und erklärt seine vorige Notlage. Waren im Gesamtwert von knapp unter 5.000 EUR wurden betrügerisch verkauft. Zumindest 4 Anzeigen (von insgesamt 8 Geschädigten) liegen bei der Polizei vor. An einen der 4 Geschädigten MIT Anzeige sowie an 3 weitere Geschädigte wurden insgesamt 1.100 EUR bereits im Sommer 2011 zurückgezahlt. Seither keine weiteren Rückzahlungen.

BETRUG NR. 1: Bereits im Jahr 2007, als A (damals 32 jahre alt) in einer ähnlichen Notlage im Ausland war (mit Ehefrau Nr.1), führte A einen Betrug auf die gleiche Weise durch. Damals 3 Artikel im Gesamtwert von 2.200 EUR. Da er sich zuvor noch nichts zu Schulden gekommen lassen hatte, erhielt er einen Strafbefehl von insgesamt 75 Tagessätzen. Damals machte ihn die Polizei bei der Einreise dingfest.

FRAGEN: Da A mit seiner Ehefrau Nr. 2 ein Kind von 2 Jahren hat, sich mit der Ehefrau versöhnt hat, und nun ins Ausland zurück will, er hierfür bereits ein Jobangebot im Ausland bekommen hat, und somit sein privates und berufliches Vorankommen an einem wichtigen Punkt der Besserung angekommen ist: 1. Welches Strafmass ist nun zu erwarten? Kann man nochmal von einer Geldstrafe ausgehen? Ist gar Freiheitsstrafe ohne Bewährung denkbar (oder mit)? 2. A muss innerhalb von 3 Wochen ins Ausland um das Jobangebot wahrnehmen zu können. Kann die (sicher noch am Flughafen registrierte Fahndung) sofort aufgehoben werden, bevor das Strafmass festgelegt ist? Wird A das Land in 3 Wochen verlassen können? 3. Ist ein Prozess zu erwarten oder kann das alles auch schnell erledigt werden?

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Natürlich gibt es einen Prozess. Nach deiner Beschreibung liegt der Fall auf der Kippe. Man könnte noch an eine Geldstrafe denken (etwa 180 Tagessätze), aber nach meiner Erfahrung gibt es bei dieser Schadenshöhe eher eine Freiheitsstrafe (6-8 Monate), natürlich mit Bewährung, da von positiver Prognose auszugehen ist (teilweise Schadenswiedergutmachung). Am besten einen Anwalt nehmen, der Akteneinsicht bekommt und mit dem Staatsanwalt über dessen Vorstellungen redet. Dann ginge evtl. ein Strafbefehlsverfahren, in dem auch eine Freiheitsstrafe verhängt werden kann. Mit der Ausreise wird es erst dann Probleme geben, wenn die Strafe dann nicht bezahlt oder die Bewährungsauflagen nicht erfüllt werden.

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Ein Richter entscheidet sich nach seiner Überzeugung. Er verurteilt, wenn er von der Täterschaft und Schuld des Angeklagten überzeugt ist. Überzeugung bedeutet, daß nach menschlichem Ermessen keinerlei begründete Zweifel bestehen. Wenn doch Zweifel bleiben - auch nur geringe - so gilt der Grundsatz: In Dubio Pro Reo. Das bedeutet: Im Zweifel für den Angeklagten. So ist es hinzunehmen, daß man evtl. einen Täter freisprechen muß, aber dafür keinen Unschuldigen verurteilt und einsperrt.

Das Problem der Richter bei den Nürnberger Prozessen war ein ganz besonderes: Sie hatten insbesondere darüber zu entscheiden, ob sich auch dann jemand schuldig machen konnte, wenn wer "nur" Befehle ausgeführt hat oder sich auf diese Situation berufen hat und nach "damals geltendem Recht" (das jedoch nach unseren Vorstellungen Unrecht war) gehandelt hat.

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Die Fundstellen sind in juristischen Fachzeitschriften zu finden. NJW - RR bedeutet: Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungs Rundschau Dahinter steht dann das Erscheinungsjahr (statt 3011 muß es sicher 2011 heißen) und die letzte Zahl ist die Seitenangabe.

Diese Zeitschriften sind nur über ein kostenpflichtiges Abo (auch online) zu beziehen. Wenn ich daran denke, schau ich morgen mal nach.... ich hab im Büro einen gültigen Zugang.

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Verheiratet ist man (für das Gericht) nur bei einer standesamtlichen Trauung.

Aber eine Verlobung ist an keine Form gebunden. Wenn ihr euch gegenseitig ein ernstes Ehe-Versprechen gegeben habt, gilt das als Verlobung und du mußt keine Aussage machen. Evtl. fragt das Gericht, seit wann ihr verlobt seid und wie ihr das gestaltet habt. Das dient dann aber nur zur sogenannten "Glaubhaftmachung".

Wirksam verlobt kann man übrigens nicht sein, wenn einer der Partner rechtlich noch verheiratet ist (aber z.B. seit Jahren getrennt lebt).

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Unter 14 ist man strafunmündig und kann nicht verurteilt werden. Das Jugendamt wird sich aber der Erziehung annehmen und vermutlich Maßnahmen treffen.

Zwischen 14 und 18 ist man Jugendlicher. Für eine Vergewaltigung bekommt man eine Freiheitsstrafe, die sich "Jugendstrafe" nennt. Die Höhe der Strafe hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, z.B. von der Brutalität der Tat, von den psychischen Auswirkungen auf das Opfer usw. Meiner Erfahrung nach wird bei Einsatz von erhebliche Gewalt auch keine Strafaussetzung zur Bewährung gegeben.

Über 18 ist man Erwachsener. Bis zum 21. Lebensjahr kann hier auch evtl. noch Jugendstrafrecht angewendet werden. Ansonsten gilt die Strafdrohung des § 177 Abs. 2 StGB: Mindeststrafe 2 Jahre. Bei Mitführen oder Einsatz einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs erhöht sich die Mindeststrafe auf 3 bzw. 5 Jahre.

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Gesetzliche Mindeststrafe bei schwerem Raub (§ 250 Abs. 2 StGB) : 5 Jahre Freiheitsstrafe (für einen Erwachsenen, also für Person A und B). Und das gilt für jede Tat. Da ist mit Bewährung absolut nichts zu erwarten. Wahrscheinlich deshalb auch die U-Haft, weil eine Fluchtgefahr angenommen wird

Bei Person C kann die Strafe bei evtl. Anwendung von Jugendstrafrecht milder ausfallen, in jedem Fall auch hier eine Freiheitsstrafe (bzw. Jugendstrafe), die zu verbüßen ist,

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Für den deutschen Markt werden die Filme synchronisiert. Das dauert. In der Schweiz laufen die internationalen Filme im Original mit Untertiteln.... oft sogar in drei Sprachen (deutsch, französisch, Italienisch)

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Das heißt: die Polizei ermittelt gegen 2 Personen wegen dieses Vorfalls. Jeder von ihnen (oder auch beide) kann sich strafbar gemacht haben. Die Vernehmung soll zur Aufklärung des Vorfalls dienen. Übrigens: Als Beschuldigter hat man keine Pflicht, auf Vorladung bei der Polizei zu erscheinen. Und man hat auch keine Pflicht auszusagen. Darüber und über seine weiteren Rechte muss man vom Vernehmungsbeamten außerdem belehrt werden.

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Praktika zur Berufsorientierung für Gymnasiasten sind in fast allen Bundesländern beim (Land)gericht und bei der Staatsanwaltschaft möglich. Einfach dort in der Verwaltung nachfragen. Sinnvoll ist es auf jeden Fall. Man sieht zumindest schnell, wieviel Unsinn im TV gezeigt wird (Gerichts-Shows). Und es kann auch in der Realität recht spannend sein.

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Abitur, Jura-Studium (mit Abschluß Erstes Staatsexamen), Referendariat (mit Abschluß Zweites Staatsexamen). Dann Bewerbung beim Justizministerium deines Bundeslandes. Momentan sind die Aussichten schlecht. Für die wenigen freien Stellen werden nur Juristen mit Prädikats-Examen genommen. Aber wenn du jetzt erst anfängst mit dem Studium, sieht sie Sache in ein paar Jahren vielleicht ja ganz anders aus. Übrigens: Es gibt Strafrichterinnen, Zivilrichterinnen, Arbeitsrichterinnen, Sozialrichterinnen, Familienrichterinnen.... :-) Für Schüler (Gymnasium) wird bei den Gerichten häufig auch ein Praktikum angeboten, um mal in den Beruf reinzuschnuppern bzw. mehr Informationen zu bekommen. Viel Glück!

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Warum interessierst du dich für die Justiz? Möchtest du später mal Jura studieren? Gibts bei euch einen Juristen in der Familie? Schaust du öfters diese TV-Gerichtsverhandlungen (die mit der Realität nichts zu tun haben)? Kannst du Zivilrecht und Strafrecht evtl. schon unterscheiden und weißt, um was es da jeweils geht? Wenn ja, was interessiert dich mehr? Hast du auch Interesse an einem Praktikum bei der Staatsanwaltschaft? usw.....

Nach Noten wirst du sicher nicht gefragt, warum auch?

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Beleidigung ist Beleidigung. Der Beruf der beleidigten Person spielt keine Rolle. Es gibt keine "Beamtenbeleidigung". Beamte sind nämlich keine besseren oder schützenswerteren Menschen.

Auf Beleidigung steht in Deutschland Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Wenn die Beleidigung zugleich durch eine "Tätlichkeit" erfolgte (z.B. Ohrfeige, Anspucken) geht der Strafrahmen bis zu 2 Jahren. (§ 185 StGB)

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Aus deiner Schilderung schließe ich, daß die Verhandlung erstinstanzlich vor dem Landgericht stattfand. Nur dann gibts eine Revision zum BGH. Dann hattest du aber auch zwangsläufig einen Verteidiger. Was sagt der denn juristisch dazu? Zu den "Verfahrensfehlern", die mit der Revision geprüft werden können, zählt übrigens auch eine grob lückenhafte Beweiswürdigung im schriftlichen Urteil, oder auffallende Widersprüche. Wichtig: Revision muß innerhalb einer Woche nach Urteilsverkündung eingelegt werden und nach Zugang des schriftlichen Urteils zwingend begründet werden (Frist: 1 Monat). Dienstaufsichtsbeschwerden haben die 3 F's: Fristlos, Formlos, Fruchtlos! :-/

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Ja, bei Schäden ab ca. 1000 Euro sieht das Gesetz einen Entzug der Fahrerlaubnis vor (§ 69 StGB) . Der Führerschein muß abgegeben werden. Im Urteil bzw. Strafbefehl wird dann eine sogenannte Sperrfrist festgesetzt (mindestens 6 Monate), innerhalb der die Verwaltungsbehörde keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf. Der Entzug der Fahrerlaubnis kann auch vorläufig, also bereits während der laufenden Ermittlungen angeordnet werden (§111a StPO).

Bei geringeren Schäden kommt statt Entzug der Fahrerlaubnis ein sogenanntes Fahrverbot in Betracht (§ 44 StGB). Das dauert zwischen 1 und 3 Monate. Nach Ablauf bekommt man hier den alten Führerschein zurück.

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Gemeinschaftskunde: Rollenspiel von einer Gerichtsverhandlung

Bin in der 9ten Klasse und mein GK lehrer hat mich bei einem Rollenspiel einer Jugendgerichtsverhandlung als Verteidiger eingeteilt. Ich weiß natürlich schon die üblichen sachen wie man sie aus Law&Order kennt aber das reicht da ja nicht aus :).

Es geht um den 17 Jährigen Alexander Kraft, der am 9. Jan. 03 bei seinem Cousin (Fabian Dreizler) zu besuch war. Dieser kam auf die idee Leergut zu entwenden und den pfand dafür zu bekommen. Die beiden und der bereits verurteilte Tim Müller gingen um 18:50 Uhr zum "Getränke-Kalle". Während Tim aufpasste, kletterte Alexander über einen 2m hohes Tor auf den Hinterhof der Firma und gab von dort 10 Kisten Leergut mit PET-Flaschen an den draußen wartenden Sebastian Winkler weiter. Anschließend beförderten sie die Flaschen mit dem PKW zum Allkauf-markt wo sie die Kisten gegen 67€ Pfand eintauschten, den sie untereinander aufteilten.

Zeugen: -Fabian Dreizler
-Tim Müller
-Simone Hagmann (Kassiererin im Allkauf-markt. hat die flaschen entgegengenommen und den Pfand ausbezahlt)
-Karsten Bittner (Wachmann. hat gesehen wie das Trio ins Auto gestiegen ist und hat sich das Kennzeichen gemerkt)

Strafrechtliche Info zu Alexander Kraft: 1. gemeinschaftlich Sachbeschädigung (1999) 2.Diebstahl (60std gemeinnützige arbeit, zügig erfüllt/hat die Tat zugegeben)

Infos zu den anderen Personen sind nicht bekannt

wie könnte ich jetzt bei der "Gerichtsverhandlung" vorgehen? was für möglichkeiten habe ich? was wird auf meinen "Mandanten zukommen"? und wie könnte ich seine Strafe lindern?

LG RECA

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Vergiß Law & Order, das hat mit dem deutschen Strafprozeßrecht nichts zu tun, auch läuft die Verhandlung völlig anders.

In deinem geschilderten Fall würde ich auf Freispruch plädieren, mit folgenden Argumenten:

Als Alexander über das Tor kletterte, wollte er lediglich 1 einzige Kiste mitnehmen (läßt sich nach so langer Zeit wohl nicht sicher widerlegen). Erst auf dem Firmengelände entschloß er sich dann, mehr Kisten zu entwenden. Das bedeutet rechtlich:

Es liegt kein besonders schwerer Einbruchs- Diebstahl (§ 243 StGB) vor, weil seine Absicht sich zunächst auf eine geringwertige Sache bezog (§ 243 Abs,. 2 StGB). Geringwertig bedeutet: Schaden von unter 30 Euro Also ist nur ein "einfacher Diebstahl" (§ 242 StGB) nachweisbar. Die Verfolgung eines einfachen Dienstahls verjährt gem. § 78 Abs. 3 Ziff.4 StGB nach 5 Jahren. Alexander kann demzufolge aus rechtlichen Gründen heute nicht mehr verurteilt werden.

:-)

Dieses Plädoyer weckt bestimmt Aufsehen und ist sogar juristisch gut vertretbar.

Also: Antrag auf Freispruch und auf Kostenerstattung durch die Staatskasse!!

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Einer Anzeige (wegen was auch immer) könnt ihr gelassen entgegen sehen. In deiner Schilderung sehe ich nichts Strafbares. Der Mann scheint nur sauer auf seine "Konkurrenz" zu sein. Wenn es nicht schon zu spät ist: Keinerlei Daten über Personen oder Geschäftsbeziehungen usw. nennen. Es gibt keine Verpflichtung, gegenüber Privatpersonen irgendwas zu offenbaren. Laßt euch keine Angst machen. Erteilt dem Mann schriftlich oder (unter Zeugen) Hausverbot und kündigt an, im Fall der Zuwiderhandlung Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) oder gar Nötigung (§ 240 StGB) zu stellen. Wenn er Euch weiter belästigt, z.B. durch Anrufe, dann wäre auch an eine Anzeige wegen Stalking (§ 238 StGB) zu denken. Allerdings ist fraglich, ob der Staatsanwalt das in diesem Fall weiter verfolgt. Scheut euch jedoch nicht davor, selbst zur Polizei zu gehen.... offenbar der einzige Weg, diesen Typen einzuschüchtern.

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Wenn du bei den Privatsphäre-Einstellungen wählst, daß nur Freunde dich sehen/finden können, dann ist das das bestmögliche Versteck. Möglicherweise tauchst du aber immer noch bei den Freunden (mit Bild) auf, die ihrerseits Einblick in ihre Freundesliste geben.

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Die neue Anklage wirft dir eine neue konkrete Tat vor. Allein über diese Tat verhandelt das Gericht jetzt demnächst. Das korrekte Datum einer früheren Verurteilung ist für die neue Anklage ohne Bedeutung. Ich nehme an, dieses Datum wird im sogenannten "Wesentlichen Ermittlungsergebnis" genannt, einem informatorischen Zusatztext zur Anklage. Ein darin evtl. enthaltener Diktatfehler/Vertipper/Zahlendreher beseitigt die Wirksamkeit der neuen Anklage nicht. Kümmer dich lieber um das, was dir tatsächlich droht, statt um Nebensächlichkeiten. In einer neuen Hauptverhandlung wird er Richter die Einträge im BZR verlesen. Da kannst du dann ja auch evtl. Datumsfehler hinweisen, wenn das für dich wichtig sein sollte. Die Staatsanwältin kannst du nicht verklagen. Verklagen kannst du das Bundesland, für das die Staatsanwältin arbeitet..... sofern dir durch eine schuldhafte Dienstpflichtverletzung ein finanzieller Schaden entstanden ist. Die Beweislast für diese Voraussetzungen liegen beim Kläger - also bei dir. Macht hier wohl kaum Sinn, oder?

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Deine Fragestellung ist völlig unklar. Du redest von einem Angeklagten, also soll es eine Strafverhandlung sein. Der "Dialog" im Ablauf einer Strafverhandlung wird durch die Verfahrensvorschriften (StPO) wiedergegeben, also z.B. Verhandlungsleitung und Fragerecht des Richters, Antwort des Zeugen, evtl. Beweisantrag des Verteidigers, Schlußplädoyer des Staatsanwalts usw..... An anderer Stelle sagst du, es soll jemand verklagt werden. Verklagt wird man nur im Zivilprozeß (das ist etwas anderes als angeklagt im Strafprozeß). Im Zivilprozeß stellen die beteiligten Anwälte Anträge, z.B. auf Klagabweisung. Von allgemeinem Dialog kann man da kaum reden, außer wenn sich alle Beteiligten auf dem Gerichtsflur treffen und über Wetter und Urlaub reden.

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Beleidigung ist entweder eine ehrverletzende Äußerung (z.B. "Du Nutte",) oder eine sexuell motivierte absichtliche Berührung (z.B. an die Brust einer Frau). Zur Verfolgung ist zwingend ein Strafantrag der Geschädigten notwendig. Nötigung dagegen ist Ausübung von Zwang, z.B. mit Gewalt, wenn das Tatopfer bei der unsittlichen Berührung festgehalten wird, oder wenn ihm mit Gewalt gedroht wird, um es so zur Duldung einer sexuellen Handlung zu veranlassen. Die Nötigung wird von Amts wegen verfolgt, es bedarf keines Strafantrags. "Belästigung" ist kein eigener Straftatbestand, sondern eine umgangssprachliche Beschreibung für eine nicht erwünschte Handlung.

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Die Staatsanwaltschaft wird die Anzeige einstellen, da für so eine interne Familienstreitigkeit kein öffentliches Interesse an einer staatlichen Strafverfolgung besteht (§ 374 StPO). Polizei und Justiz haben ganz anderes zu tun. Ihr könnt aber eine sogenannte Privatklage erheben, die dann auch zu einer Bestrafung führen kann. Dafür ist das Amtsgericht zuständig.

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Und jetzt mal eine Antwort vom Juristen: Das Verfahren wird höchstwahrscheinlich gem. § 170 II StPO eingestellt werden. Entweder mit der Begründung, daß wegen der Körperverletzung Aussage gegen Aussage steht oder weil es an einem öffentl. Interesse für eine Strafverfolgung fehlt.

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Da kein Verbrechen genannt ist: Geldstrafe oder Gesamt-Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren. Das ist der Rahmen. Wie bitte soll man denn deine Frage genauer beantworten, ohne den Fall zu kennen? Allein beim Betrug ist doch auch die Höhe des Schadens von Bedeutung. Gibt es ein abgeschlossenes Ermittlungsverfahren dazu? Das kann ich mir kaum vorstellen, denn z.B. ist "vorsätzliches Vernichten von Beweismitteln" keine Straftat. Ich könnte dir mit den genannten Tatbeständen einen Fall bilden, bei dem "nur" eine Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen rauskommt.

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Die Staatsanwaltschaft ist die zuständige "Vollstreckungsbehörde" für Geldstrafen. Wenn man nicht zahlen kann, muß man das dort genau darlegen. Es besteht die Möglichkeit von Ratenzahlungen, evtl. (in Ausnahmefällen) auch Stundung. Wenn die Geldstrafe oder die Raten nicht bezehlt werden, wird erst der Gerichtsvollzieher beauftragt, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchzuführen. Wenn das nichts bringt, wird man zum Strafantritt in eine JVA geladen (Ersatzfreiheitsstrafe). Man kann die Zahlung auch noch während der Haftzeit nachholen und diese dadurch verkürzen.

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Unruhestiftung und Nachtruhestörung sind keine Straftaten im StGB

Ähnlich zu Unruhestiftung sind allenfalls Landfriedensbruch (§ 125 StGB), Störung des Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB) oder Bedrohung (§ 241 StGB).

Nachtruhestörung ist strafrechtlich nur dann von Bedeutung, wenn sie zu einer Körperverletzung (§ 223 StGB) führt. "Unzulässige Lärmverursachung" ist allerdings eine Ordnungswidrigkeit (§ 117 OWiG), die mit einem Bußgeldbescheid verfolgt werden kann.

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Grundsätzlich gibt es keine Anzeigefrist. Allerdings gibt es zwei Sonderfälle: Wenn es sich um den Diebstahl einer Sache von geringem Wert handelt (bis ca. 25 Euro) verfolgt die Justiz das nur, wenn entweder ein besonderes öffentliches Interesse vorliegt oder vom Geschädigten förmlich STRAFANTRAG gestellt wurde. Dieser Strafantrag kann nur innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Kenntnis der Tat oder des Täters gestellt werden. Danach ist kein Strafantrag mehr möglich. Zweiter Fall: Ein Strafantrag ist sogar zwingend notwendig, wenn es sich um sogenannten "Familiendiebstahl" handelt, die Tat also von einem Angehörigen begangen wurde. Ohne Antrag keine Verfolgung. Auch hier gilt die 3 Monats Frist.

Der Strafantrag muß im übrigen schriftlich gestellt und unterschrieben werden. (Formulare bei der Polizei)

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Sie kann für die Taten, die sie als polnische Staatsbürgerin in Polen begangen hat, hier nicht belangt werden. Das ergibt sich aus den Regelungen in §§ 5-7 StGB. Lies dort mal nach, auch wenn es etwas unübersichtlich formuliert ist. Taten ausländischer Bürger im Ausland können in Deutschland nur bei international geschützten Rechtsgütern verfolgt werden. Betrug und Steuerhinterziehung zählen nicht dazu.

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Das hängt auch davon ab, um was für ein Urteil es geht. Ein Strafurteil? Oder ein Urteil in einer Zivilsache oder einem Familienrechtsstreit?

Einsicht in die entspr. Akte wirst du wohl nur über einen Anwalt nur bekommen und auch nur dann, wenn du ein sogenanntes berechtigtes Interesse an dem Fall nachweist, z.B. weil deine Kinder in irgendeiner Form mitbetroffen sind.

Genauer kann ich dir nicht antworten, weil unklar ist, um welches Verfahren/Urteil es geht.

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Du mußt dir keine Sorgen machen. Du wirst weder verurteilt noch muß du irgendwas zahlen.

Beleidigung ist zwar eine Straftat (§ 185 StGB), aber erstens bist du nicht strafmündig und zweitens wird so eine Bagatelle wie in dem von dir beschriebenen Fall überhaupt nicht verfolgt.

Laß dir also keine Angst machen.

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Hallo Cleo. Es gibt von der Melodie "Morgens um 7 ist die Welt noch in Ordnung" eine Version aus dem Jahr 1974. Interpretin ist Petra Pascal, sie singt da mit ziemlich tiefer Stimme.

Außerdem gibt es noch Versionen, gesungen von Jochen Breiter (dem ZDF-Nachrichtensprecher)

http://www.haro-tontraeger.de/jb14950.html

und von einem Arne Jansen (Titel: Du hast mir gefehlt)

Detektivische Grüße! ;-)

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Wie stellst du dir denn das "vorbeugend" in diesem Fall vor???

Ein Polizist darf (und muß) Straftaten verfolgen aber auch soweit möglich verhindern. Nur braucht er natürlich für beides den Verdacht einer (begangenen oder unmittelbar bevorstehenden) Strafat. Und diesen Verdacht gewinnt er z.B. durch Bebachtung von Personen, die sich auffällig verhalten. Da ist nichts dran auszusetzen.

Wenn die Vorgeschichte so stimmt, wie du sie hier schilderst, ist es doch ein Klacks die ganze Sache aufzuklären. Zum Beispiel dadurch, daß deine Freundin deine Angaben zum Fahrraddiebstahl bestätigt.

 

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Die hier schon gegebenen Antworten werfen einiges durcheinander. Der Fall hat 2 Seiten, nämlich eine zivilrechtliche und eine davon ganz unabhängige strafrechtliche.

Zivilrechtlich ist Max zum Ersatz des materiellen Schadens (z.B.Arztkosten, Verdienstausfall usw.) verpflichtet und auch zum Ersatz des sogenannten immateriellen Schadens. Damit ist ein Schmerzensgeld gemeint. Die Höhe des Schmerzensgeldes hängt von Art und Umfang der Verletzungen und von der Dauer der gesundheitlichen Beeinträchtigung des Opfers ab. Es muß jedoch nur gezahlt werden, wenn das Opfer eine entsprechende Forderung stellt. Man kann als Geschädigter auch durchaus auf eine solche Forderung verzichten.... um dem Jungen vielleicht Schulden zu ersparen und weil er sich anderweitig auch entschuldigt hat. Wird eine solche Forderung erhoben und ist der Täter damit nicht einverstanden, muß der Verletzte seine Forderung bei einem ZIVILGERICHT einklagen. Am Ende steht hier ein gerichtlicher "Vergleich" (=Einigung der Parteien) oder ein Urteil.

Strafrechtlich kann auf Max auch noch was zukommen. Wenn bei der Polizei Anzeige erstattet wird, kommt ein Ermittlungsverfahren in Gang und die Staatsanwaltschaft entscheidet dann, ob das Verfahren evtl.gegen Ermahnung eingestellt wird oder ob Anklage zum STRAFGERICHT erhoben wird. Dort kann es dann auch zu einem Urteil kommen, in dem evtl eine Geldbuße oder -strafe festgesetzt wird. Dieses Geld bekommt dann die Staatskasse und nicht der Verletzte. Meist wird aber bei einem 16jährigen Täter keine Geldstrafe ausgesprochen; er muß eher Sozialstunden ableisten. Die von dir beschriebene Tat ist eine einfache (und keine gefährliche) Körperverletzung nach § 223 StGB.

 

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eine ernste juristische Antwort: wenn du es absichtlich machst, ist es eine vorsätzliche Körperverletzung gem. § 223 StGB, zumindest eine versuchte (wenn der Beschenkte nicht krank wird)

Vorsätzliche Körperverletzung ist mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre bedroht.

:-)

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Ich nehme an, es war ein Zivilverfahren, also ein Streit zwischen Kläger und Beklagtem, denn nur in einem solchen Verfahren wird die Zeugenaussage vom Richter in ein Protokoll diktiert (im Strafverfahren schreibt ein Protokollführer mit).

Wenn du im nächsten Termin wieder zu der gleichen Sache befragt wirst und unsicher bist, solltest du ganz klar dazu sagen: "Soweit ich mich heute daran erinnere. Ich bezieh mich auf meine Angaben im früheren Termin, die waren richtig"

Es besteht keine Pflicht eines Zeugen, sich zu erinnern. Wenn du einiges nichts mehr weiß, solltest du sagen: "Ich erinnere mich heute nicht mehr daran". Dagegen wird niemand etwas einwenden können.

Leider denken Zeugen oft, sie MÜSSEN zu dem Vorfall etwas sagen und drucksen dann eher vage herum anstatt zu sagen, daß sie es nicht mehr wissen. Das ist doch kein Vorwurf.

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Nach geltendem Recht bist du überhaupt nicht verpflichtet, bei der Polizei auszusagen.

Du bist nur bei Ladungen durch die Staatsanwaltschaft und das Gericht verpflichtet, dort zu erscheinen und auszusagen, sofern dir nicht ausnahmsweise ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.

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Ich kann dir eine juristisch verläßliche Antwort geben:

Als Zeuge bist du NICHT verpflichtet, auf Vorladungen bei der Polizei zu erscheinen. Was dazu in TV-Krimis erzählt und vorgespielt wird, ist völlig falsch, und deshalb ist dies wohl ein verbreiteter Irrglaube. Eine Pflicht, als Zeuge zu erscheinen, hast du nur bei Ladungen durch die Staatsanwaltschaft und durch das Gericht.

Ebensowenig kann bei der Polizei deine Aussage "erzwungen" werden. Eine "Ausssageverweigerung" bei der polizei wird auch nicht etwa bestraft.

Ich gebe dir den einfachen Rat: Ruf bei der Polizei an und teile denen mit, daß keine Aussage machen willst und den Termin nicht wahrnimmst.

Ob es "richtig" ist, keine Aussage zu machen, kann ich so nicht beurteilen; das ist eine persönliche Entscheidung. Aber du fragtest ja nach deiner Erscheinungs- und AussagePFLICHT.

 

 

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Die Einstellung wegen fehlenden öffentl. Interesses IST bereits eine endgültige Einstellung des Verfahrens, entweder nach § 153 I StPO oder auch nach § 170 II StPO (dann meist in Verbindung mit einer Verweisung auf den Privatklageweg § 374 StPO).

Das mag sowohl für den Anzeigeerstatter als auch für einen Beschuidgten unbefriedigend sein, aber man hat gegenüber der Justiz keinen Rechtsanspruch auf vollständige Aufklärung der Fakten und Un-Schuldfeststellung.

Gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft kann man formlos und fristlos (meist auch fruchtlos) normale Beschwerde einlegen, die von der Generalstaatsanwaltschaft als Dienstaufsichtsbeschwerde geprüft wird.

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Deine Frage ist mißverständlich. Entweder bist du Beschuldigter (bei Gericht: Angeklagter) oder Zeuge.

Falls es in deiner Frage um eine polizeiliche Vorladung (z.B. zur Vernehmung) geht, hat es keine Folgen, wenn du nicht hingehst. Entgegen vieler Meinungen hier und TV-Krimi-Darstellungen ist niemand (weder Beschuldigter noch Zeuge) verpflichtet, auf eine solche Ladung zu folgen. Und es zieht auch keine Strafe nach sich.

Anders bei gerichtlichen Vorladungen. Denen muß man Folge leisten, sonst rsikiert man eine Ordnungsmaßnahme (Geldbuße, Verhaftung oder zwangsweise Vorführung.

Vor deiner Mutter wirst du die Sache kaum geheim halten können. Da du minderjährig bist, wird sie über weitere Maßnahmen benachrichtigt, möglicherweise auch über das Jugendamt.

 

 

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Wegen Unterhaltspflichtverletzung wird er nur dann verurteilt, wenn festgestellt wird, daß er nicht bezahlt hat, obwohl er hätte bezahlen KÖNNEN!. Die Prüfung dieser Voraussetzung (Leistungsfähigkeit) macht in der Praxis erhebliche Probleme.

Wenn er verurteilt wird, dann hängt die Strafe sicher davon ab, ob und wie er sich bisher gegenüber seinem Kind verhalten hat. Er sollte zahlen, was möglich ist und auch ankündigen, vom neuen Einkommen gleich den Unterhalt abzuführen. Eine neue Strafaussetzung zur Bewährung (mit Auflage: Unterhaltsszahlung!) scheint dann realistisch.

Mit einem Widerruf der laufenden Bewährung (über die das neue Gericht jetzt übrigens nicht entscheidet) ist ja auch dem Kind nicht gedient.

 

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Jede Person kann Zeuge vor Gericht sein, auch ein Rechtsanwalt (sogar Staatsanwälte und Richter... die dürfen dann aber am Verfahren nicht mehr teilnehmen)

Wenn es sich um einen notwendige Verteidigung handelt (z.B. bei Verbrechen), muß der Angeklagte in der Zeit dieser Zeugenvernehmungseines Verteidigers  durch einen anderen Verteidiger vertreten werden.

Die Zeugen-Eigenschaft hat nichts damit zu tun, daß man am Tatort oder Unfallort selbst dabei gewesen ist. Es gibt auch andere Fragen, die durch Zeugenbeweis aufzuklären werden können bzw. müssen.

Zeuge ist jeder, der durch ein eigene Wahrnehmung irgendetwas zur Klärung des Falles beitragen kann. Es gibt auch die Zeugen "vom Hörensagen". Das Problem ist hier nicht die Zeugenstellung sondern die Glaubwürdigkeit bzw. die evtl. Interessenlage des Zeugen am Ausgang des Verfahrens.

Du kannst ziemlich sicher sein, daß das Gericht die Zeugenaussage des am Verfahren beteiligten Anwalts sehr gründlich auf Glaubwürdigkeit prüft.

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Da kommt rechtzeitig vor dem Gerichtstermin jemand von der Jugendgerichtshilfe auf dich zu. Mit dem bzw. der kannst du die ganze Situation besprechen. Die Jugendgerichtshilfe ist auch im Gericht dann anwesend und macht einen konkreten Vorschlag für die auszusprechende Strafe.

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Ja, Eltern können ihre Kinder anzeigen (und Strafantrag stellen) und die Staatsanwaltschaft wird solche Delikte auch verfolgen, wenn es sich nicht gerade um eine Bagatelle handelt. Bei größerem Schaden wird auch eine Sachbeschädigung verfolgt.

Insgesamt keine gute Idee, was du da andeutest.

 

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Das Album gibts bei www.simfy.de

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§ 143 Markengesetz. Es gibt aber auch im Urheberrechtsgesetz entspr. Vorschriften

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Ein rechtskräftiges Strafgerichts-Urteil kannst du mit einem sogenannten Wiederaufnahme-Verfahren rückgängig machen. Das geht aber nur unter ganz engen Voraussetzungen, z.B. wenn ein Belastungszeuge einen Meineid geschworen hat oder wenn eine gefälschte Urkunde zu deinen Ungunsten verwendet wurde.

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Wenn du auf www.kino.de den Filmtitel in die Suchleiste eingibst, werden dir die Kinos genannt, in denen er gerade läuft. Bundesweit. Vielleicht findest du ja ein anderes Kino in der Nähe. Viel Glück!

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Wenn du der Meinung bist, daß es zwischen deinen zivilrechtl.Forderungen und den Strafanzeigen anderer "Geschädigter" Parallelen gibt, dann solltest du beim Zivilgericht darauf hinweisen, etwa in der Art: "Diese Geschäftspraxis ist offenbar so üblich, daß deswegen bereits ein Ermittlungsverfahren läuft, Beweis: (Az der StA). Es wird beantragt, diese Ermittlungsakte beizuziehen."

Wenn es auch zivilrechtlich darauf ankommt, dann wird das Zivilgericht diese Akte auch anfordern und bekommen.

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Ein Mahnschreiben faxen und unter Fristsetzung Herausgabe der Kassette verlangen. Du kannst dich hierzu auf § 985 BGB berufen. Das ist die Anspruchsgrundlage des Eigentümers einer Sache gegenüber dem unrechtmäßigen Besitzer. Ich würde zugleich mit Anwalt und weiteren rechtlichen Schritten drohen. Und ich würde dann auch zum Anwalt gehen, wenn diese Aufforderung ohne Erfolg bleibt. Für einen Anwalt ist so ein Fall eine einfach Sache und ein "kleiner Fisch".

Viel Glück!

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Bei der Justiz (StA und Gericht) werden Praktika für Schüler angeboten. Das wird aber über die Schule vermittelt und nennt sich (hier in Süddeutschland) BOGY = Berufsorientierung für Gymnasien oder BORS = Berufsorientierung für Realschulen) Am besten du fragst entweder mal einen Vertrauenslehrer an Deiner Schule oder wendest Dich gleich an die entsprechende Behörde. Zuständig wäre dort der Verwaltungsleiter.

Viel Glück!

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Da kommt eine Verfahrenseinstellung (§ 170 II StPO)oder eine Verweisung des Anzeigeerstatters auf den Privatklageweg (§ 374 StPO) heraus. Polizei und Justiz haben wirklich Sinnvolleres zu tun als sich mit so einem Klein-Mist zu befassen.

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Du solltest dich mit dem bisherigen Eigentümer/Vermieter in Verbindung setzen und das Thema absprechen. Vielleicht ist es ihm ja gerade recht, daß du schnell und ohne Frist ausziehen willst, denn eine vermietete Wohnung ist schwerer zu verkaufe als eine freie. Und vertragliche Fristen können ja einvernehmlich abgeändert oder aufgehoben werden.

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Internet-Strafrecht bedeutet: Normale Straftaten, die unter Benutzung des Internets begangen werden. Das kann ein Betrug sein, entweder im Zusammenhang mit einer ebay Auktion oder auch das Ausspähen von Daten zum Zweck von Phishing. Unerlaubtes Downloaden ist auch eine Form von Internet-Kriminalität (Urheberrechts-Verstoß) In Betracht kommt auch der strafbare Besitz von Kinderpornographie, dazu reicht nach neuer Rechtsprechung schon das Aufrufen einer Seite, weil dadurch Bilder im Arbeitsspeicher gespeichert werden.

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Wenn der TÜV Platz ein öffentlich zugängliches Gelände ist, dann hast du dich wegen "Fahren ohne Fahrerlaubnis" strafbar gemacht. Und deine Freundin wegen "Zulassens des F.o.F."

Du kannst aber hoffen, daß angesichts der ganzen Umstände sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Führerscheinbehörde nachsichtig sind. Ich denke, ihr beide kommt mit einer Geldbuße davon.... wenn bisher noch nichts war. Normal macht die Verwaltungsbehörde auch keine großen Probleme beim weiteren Erwerb des Führerscheins. Frag doch mal deinen Fahrlehrer. Der kennt sicher die örtliche Handhabung bei euren Behörden. Viel Glück!

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Du machst dich nicht strafbar bei so einer Aktion außerhalb des Sicherheitsbereichs. Schlimmstenfalls wirst du angehalten, eingehend überprüft und verläßt dann anschließend den Flughafen mit einem ausgesprochenen Hausverbot. Dann wäre das Wiederbetreten strafbar - es sei denn du wolltest dort abfliegen.

Ich würde aber sicherheitshalber die Jagd-Schonzeit für Füchse abwarten. :-)

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Ondine - Das Mädchen aus dem Meer.

Relativ neuer Film mit Colin Farrell. Läuft momentan sicher noch in einigen Kinos (kann man über www.kino.de abfragen) und gibt es auch schon als DVD.

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Es fällt einfach unter den Vorwurf Sachbeschädigung (§ 303 StGB).

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Es gibt mehrere ausführliche juristische Veröffentlichungen mit Schmerzengeldtabellen. Normalerweise hat ein Anwalt zumindest eine davon auf seinem Schreibtisch stehen, damit er entsprechen stöbern kann. Die Auskunft Eurer Anwältin kann ich daher nicht verstehen.

Im Netz ist m.E. so etwas in aktueller Form nicht zu finden.

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Kann man ohne Kenntnis weiterer Einzelheiten nicht ohne weiteres klar beantworten. Mir ist auch nicht klar, was du unter "belastende Unterlagen" verstehst.

Im Prinzip gilt aber, daß alle Beweismittel (die zur Sache und zur Gerichtsentscheidung notwendig sind) verwerten werden können, wenn sie nicht durch strafbare Handlungen erlangt wurden.

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Offenbar ist dein Einkommen einfach geschätzt worden.... ohne nähere Grundlage.

Mein Rat: Fristgerecht Einspruch einlegen. Den kann man sogar beschränken auf die Höhe des Tagessatzes. Du solltest darlegen, welches Einkommmen du hast, am besten mit Belegen. Du kannst auch dazu gleich beantragen, ohne mündliche Verhandlung über eine reduzierte Tagessatzhöhe zu entscheiden. Das geht dann so am einfachsten.

Dafür brauchst du keinen Anwalt. Der kostet dich sonst genau das Geld, daß du bei der Reduzierung einsparen wolltest.

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Hier in Süddeutschland gibt es für Schüler z.B. ein BOGY-Praktikum (Berufsorientierung für Gymnasien) oder BORS (für Realschulen).

Dazu solltest du dich mal beim Landgericht deines Bezirks erkundigen. Dort sollte es einen Ansprechpartner geben. Bei den Amtsgerichten eher nicht.

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Beweise müssen nicht handfeste Sachen sein. Eine Zeugenaussage über eine Beobachtung ist auch ein Beweis.

Der Unterschied liegt woanders: Ein Beweis ist erst erbracht, wenn der Richter (oder sonst jemand) dann von der Beweistatsache ÜBERZEUGT ist. Die Glaubhaftmachung hat nicht so strenge Voraussetzungen. Man muß die Behauptung nur WAHRSCHEINLICH machen, durch zusätzliche Erklärungen. Zum Beispiel genauere Begründung einer Fristversäumung, am besten noch Belege dazu beifügen.

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Das ist so eine moderne Verschwörungstheorie. Schau mal bei Google oder Wikipedia unter dem Begriff CHEMTRAIL.

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Die Beschuldigten erhalten formlos die Mitteilung, daß das Verfahren gegen sie eingestellt wurde. Der Name des Anzeigeerstatters steht da nicht drin. Allerdings hat ein von ihnen beauftragter Anwalt das Recht auf Akteneinsicht. Er kann die Auskunft über die Person des Anzeigeerstatters dann weitergeben. Ich hab selten erlebt, daß Beschuldigte das gemacht haben, weil sie nämlich erstmal einen Vorschuß an den Anwalt zahlen müßten.

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Eine Verfassungbeschwerde ist erst zulässig, wenn der ordentliche Rechtsweg (Zivil-, Straf-, Verwaltungsklage oder sonstige Fachgerichtsbarkeit) ausgeschöpft wurde.

Das BVerfG prüft im übrigen in erster Linie, ob Gesetze, Vorschriften und Urteile mit dem Grundgesetz übereinstimmen. Es ist kein allgemeiner Adressat für Beschwerden über Verwaltung, Polizei oder den Nachbarn.

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Vermutlich meinst du den Unterschied zwischen Erwachsenen-Strafprozeß und Jugend-Strafprozeß.

Hauptunterschiede sind die Strafarten. Im Jugendstrafprozeß gibt es andere Strafformen, z.B. Auflagen, richterl.Weisung, Zuchtmittel, Arrest und Jugendstrafe. Im Erwachsenenprozeß gibt es nur Geld- oder Freiheitsstrafe. Ein weitere Unterschied: Jugendverfahren sind nicht öffentlich. Und noch eine Besonderheit: Im Jugendstrafverfahren wird das Jugendamt beteiligt. Dort sind "Jugendgerichtshelfer" tätig, die sich ausführlich mit dem Angeklagten unterhalten, sein soziales Umfeld erforschen und im Verhandlungstermin selbst einen Straf-Vorschlag machen.

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Zu einer nachträglichen Gesamtstrafe kommt es dann, wenn die zweite verurteilte Tat zeitlich vor dem ersten Urteil lag und (theoretisch) damals schon mit verhandelt werden konnte (§ 55 StGB) Beide Strafen müssen nun nach dem Gesetz zusammengezogen werden. Die Strafart (Geld- oder Freiheitsstrafe) richtet sich dabei nach dem höheren einbezogenen Urteil, hier also Freiheitsstrafe. Das steht ausdrücklich in § 54 StGB.

So kann aus der Geldstrafe noch eine einbezogene Freiheitsstrafe werden, allerdings werden beide Strafen nicht mathematisch addiert, sondern die geringere von beiden Strafen wird etwa nur hälftig zu der größeren hinzugerechnet. So gesehen: ein leichter Vorteil.

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Ich geh jetzt davon aus, daß es sich um ein Strafverfahren vor einem deutschen Gericht handelt. Gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts gibt es keine weitere Berufung. Der Angekl.kann aber noch Revision einlegen, über die das Oberlandesgericht entscheiden müßte.

Die Revision müßt innerhalb von einer Woche nach dem Berufungsurteil eingelegt werden und muß dann später noch nach einem bestimmten gesetzl.vorgeschriebenen Schema begründet werden. Dazu benötigt der Angekl. zwingend einen Anwalt. In der Revision werden nur evtl. Verfahrensfehler bzw. inhaltliche Mängel des Urteils geprüft. Es findet keine neue Beweisaufnahme (mit Zeugen usw.) statt.

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Dir wird sicher keine "Falschaussage" (§ 153 StGB) vorgeworfen, sondern eine "falsche Verdächtigung" (§ 164 StGB). Jetzt liegt es bei dir, ob du das zugibst (und damit eine eher milde Strafe erhältst) oder ob du es bestreitest. Letzteres ist nicht zu empfehlen. Aber sinnvoll wäre es , von deinem Schweigerecht Gebrauch zu machen. Dann muß die Staatsanwaltschaft prüfen, ob die Beweislage überhaupt ausreicht. Viele Verfahren werden wegen der "Aussage gegen Aussage"-Situation auch eingestellt. Wenn es trotzdem weitergeht, kommt vermutlich eine Gerichtsverhandlung beim Jugendrichter auf dich zu. Wenn du bisher noch nichts angestellt hast, wirst du vermutlich einige soziale Arbeitsstunden ableisten müssen. Vor einer Verhandlung meldet sich auch ein Jugendgerichtshelfer bei dir, um die Sache zu besprechen. Der schlägt dem Gericht dann auch eine angemessene Strafe vor.

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Welche Gründe gibt es, daß Horoskope stimmen??

Astrologie ist ein von Menschen erdachter und wissenschaftlich nicht nachzuweisender Humbug. Das wird schon daraus klar, daß die "Sternbilder" willkürlich gewählte und nur scheinbar zusamme gehörende Sterne sind. Die "Bilder" sind nur von der Erde aus so sichtbar, tatsächlich liegen die darin enthaltenen Sterne weit voneinander entfernt.

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Der beschriebene Sachverhalt ist völlig unklar. Welches Gericht hat geschrieben???

Ob ein unerlaubtes Entfernen vorliegt, ist eine STRAFRECHTLICHE Frage. Dazu müßte feststehen, daß sein Auto die Delle verursacht hat UND daß er Fahrer zu dem Zeitpunkt war. Weiter müßte nachgewiesen werden, daß er den Anstoß bemerkt hat.

Ob er den Schaden am anderen Auto bezahlen muß, ist eine ZIVILRECHTLICHE Frage. Dafür reicht schon der einfache Beweis aus, daß sein Auto (egal, von wem gefahren) am Unfall beteiligt war.

In dieser Frageform kann man dir nicht sinnvoll helfen mit einer Antwort.

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Für den Widerruf ist das Gericht zuständig, das die alte Bewährungsstrafe verhängt hat, nicht das Gericht, bei dem die neue Sache verhandelt wird.

Wenn die neue Strafe rechtskräftig ist, wird die Staatsanwaltschaft informiert, die dann einen Widerrufsantrag stellt. Der Verurteilte muß dazu angehört werden.

Die Widerrufsentscheidung des Gerichts kommt meist innerhalb von 3-6 Monaten, manchmal auch schneller.

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Wenn du deine Situation mit der Angst erklärst, ein Geständnis ablegst und nicht weiter vorbestraft bist, dann könnte das Gericht das Verfahren auch ohne Urteil einstellen nach § 153a StPO. Mit der Auflage: Geldbuße an gemeinnützige Einrichtung oder soziale Arbeitsstunden ableisten.

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Ziemlich viel Unsinn steht hier - vermutlich aus Unwissenheit. Ins polizeiliche Führungszeugnis kommen nur Strafgerichtsurteile, die höher liegen als 90 Tagessätze. Außerdem kommen alle Freiheitsstrafen rein, mit oder ohne Bewährung.

Das Führungszeugnis hat nichts mit dem Bundeszentralregister zu tun, auf das alle Justizbehörden zugreifen können. Im BZR werden alle Verurteilungen erfaßt, auch die kleinste von 5 Tagessätzen.

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Der Prozeß kann an mehreren Orten stattfinden. Tatort ist sowohl Hamburg als auch Berlin. Der Prozeß kann außerdem am Wohnort des Täters stattfinden oder an dem Ort, an dem er festgenommen wurde. Das ist alles in §§ 7 - 13 StPO (Strafprozeßordnung) geregelt.

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Sorry, ich kann dir technisch nicht weiterhelfen. Hast du schon einen Senderdurchlauf gemacht? Ich antworte dir eher deshalb, weil man so selten jemand trifft, der arte auch als TV-Lieblingssender hat. Find ich klasse. :-) Und viel Erfolg beim Wiederfinden!

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Die meisten Antworten hier sind zu knapp. Zwar verjähren Verkehrsordnungswidrigkeiten laut Gesetz nach 3 Monaten, aber die Verjährungsfrist kann (sogar mehrfach) unterbrochen werden. Dazu gibt es einen Katalog von Maßnahmen, die im Gesetz aufgelistet sind. Zum Beispiel unterbricht die Versendung des Anhörbogens oder die erste Vernehmung durch die Polizei die Verjährung. Die beginnt ab dieser Unterbrechung wieder neu zu laufen. Auch der Erlaß des Bußgeldbescheids unterbricht die Verjährung, selbst wenn es Tage dauern sollte, bis er dir zugestellt werden kann. Es ist entschieden verfrüht, schon 3 Monate nach dem Vorfall (Ampelblitzer, Geschwindigkeitsüberschreitung, Überholverbot usw.) zu jubilieren.

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Die Polizei führt die Ermittlungen zur Prüfung des Tatverdachts durch. Das kann dauern. Vielleicht müssen Zeugen vernommen werden, Schriftstücke und Konten überprüft werden oder ähnliches. Wenn die Polizei die Akte abschließt, schickt sie die der Staatsanwaltschaft. Nur die kann die Akte an den Anwalt übersenden. Also, es kann noch einige Zeit (unter Umständen mehrere Wochen) dauern.

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Im Zivilrecht geht es um das Rechtsverhältnis zwischen zwei Bürgern, zum Beispiel zwischen Mieter und Vermieter, zwischen Arbeitgeber und Angestelltem, zwischen Käufer und Verkäufer oder zwischen Unfallverursacher und Geschädigtem.

Im Strafrecht geht es um das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Der Staat verfolgt hoheitlich Gesetzesverletzungen und kriminelles Verhalten, um die Gesellschaft zu schützen.

Ein Dieb muß zivilrechtlich die gestohlene Sache dem Eigentümer zurückgeben. Wegen der Tat wird er vom Staat außerdem verfolgt, angeklagt und mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe bestraft. Davon hat der "geschädigte Eigentümer" aber nichts.

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Ohne Kenntnis, was in dem abgeschlossenen Trainingsvertrag zum Thema "außerordentliche Kündigung" steht, kann man die Frage nicht beantworten. Die Rechtslage richtet sich bei Vertragsbeziehungen in erster Linie nach dem Inhalt des Vertrages und nur wenn darin enthaltene Bestimmungen unwirksam sind, kommt allgemeines Recht (BGB) zur Anwendung.

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Es gelten die gleichen Grenzen wie beim PKW.

Ab 0,5 Promille liegt eine Ordnungswidrigkeit vor; ab 1,1 Promille eine Trunkenheitsfahrt (Straftat).

Kommt es wegen Alkohol sogar zu einem Unfall, dann kann schon ab 0,3 Promille eine Trunkenheitsfahrt angenommen werden und der Führerschein einkassiert werden.

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Es stimmt doch garnicht, daß nur die schlimmste Strafe gewertet wird. Wenn jemand wegen mehrerer Taten verurteilt wird, bekommt er für jede Tat eine Einzelstrafe, und die Einzelstrafen werden zu einer sogenannten Gesamtstrafe zusammengezogen. (§§ 54, 55 StGB).

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Laub, Zweige, Papier oder sonstiger Abfall... und auch kleine Käfer, Spinnen und Regenwürmer. :-)

Wieso sollte der Vermieter das sauber machen? Ist der eine Putzfrau? Der Bewohner des Hauses bzw. Wohnung ist in der Regel dafür verantwortlich; meist steht das sogar ausdrücklich im Mietvertrag.

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Ich vermute, es handelt sich um einen Gesprächstermin bei einem Jugendgerichtshelfer. Dieser ist beim Jugendamt beschäftigt und hilft dem Gericht, bei einer Verhandlung eine angemessene Strafe zu finden. Man will sich wohl über deine familiären, schulischen und beruflichen Hintergründe informieren, deshalb die Frage nach den Zeugnissen. Um Genaueres zu erfahren, würde ich aber auch mal beim Absender des Schreibens anrufen.

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Betrug setzt voraus: Täuschung, Irrtum, Schaden.

Wo ist dein Schaden?? Du hast den "Gesamtpreis" akzeptiert, so daß du finanziell nicht schlechter da stehst als du erwartest hast.

Ich geb dir recht, daß es trotzdem eine fiese Masche ist. Ich würde das bei der ebay-Bewertung reinschreiben.

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Kommt drauf an, ob die beiden schon mal aufgefallen sind und evtl. Vorstrafen haben. Dann kann sogar Arrest (Wochenendarrest oder Dauerarrest) verhängt werden. Wenn es die erste Straftat war, dann bleibt es vermutlich bei Sozialstunden.... aber sicher nicht wenige, denn eine gemeinsam begangene Tat wird schwerer bestraft als eine allein begangene.

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Die bisherigen Unterlagen verwahren (falls man mal was beweise muß) udn die netzt neu eingehenden Briefe in den Papierkorb werfen. Keine Sorge, da passiert nichts weiter.

Aus eigener Erfahrung, die dann in einer Klage zu meinen Gunsten entschieden wurde, weiß ich, daß es völlig sinnlos ist, mit dem anonymen Moloch GEZ Einzelfälle zu diskutieren, sei es schriftlich oder telefonisch. Da weiß die rechte hand nicht, was die Linke tut. Die können nur eins: Automatisierte Breife versenden (die von unseren Gebühren finanziert werden)

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Erstens, weil jeder Briefumschlag eine Absenderangabe enthalten sollte, und zweitens, damit der Empfänger gleich sieht, daß es sich um wichtige Post handelt. Denn es können ja z.B. Terminsladungen sein.

Der Postbote denkt sich nichts dabei, wenn er Post vom Gericht austrägt; es bedeutet ja nicht, daß du was ausgefressen hast. Auch Anzeigeerstatter, Geschädigte und sonstige Zeugen bekommen solche Post.

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Was es ist

Es ist Unsinn sagt die Vernunft Es ist was es ist sagt die Liebe

Es ist Unglück sagt die Berechnung Es ist nichts als Schmerz sagt die Angst Es ist aussichtslos sagt die Einsicht Es ist was es ist sagt die Liebe

Es ist lächerlich sagt der Stolz Es ist leichtsinnig sagt die Vorsicht Es ist unmöglich sagt die Erfahrung Es ist was es ist sagt die Liebe

(Text von Erich Fried)

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Vorteilhaft sind gute Noten in Deutsch. Als Rechtsanwältin muß man gut schreiben und argumentieren können. Mathe und Physik braucht man dagegen weniger. :-)

Menschenkenntnis und Phantasie sind auch gute Eigenschaften in diesem Beruf.

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Ist es denn tatsächlich (nur) ein Beschluß oder ein Urteil?

Üblicherweise wird so zitiert: LG X-Stadt, Urteil v. 12.4.2010,Az. 4 KLs 35/09 (Beispiel für eine Strafsache)

Mit der Zitierung solltest du aber nicht nur wegen evtl. Mißverständnissen vorsichtig sein, sondern auch weil das Urteil bzw. der Beschluß ja möglcherweise nicht rechtskräftig ist und sich das Ergebnis durchaus auch noch ändern kann.

Übrigens: Ein Landesgericht Nordrhein Westfalen gibt es nicht.

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Da die Schweizer (bisher) ein garantiertes Bankgeheimnis hatten, konnte man auf Schweizer Konten sein Vermögen verheimlichen bzw. es vor der deutschen Steuer verstecken. Außerdem ist das Geld in der Schweiz relativ gut angelegt, weil der Schweizer Franken eine starke Währung ist, die von Kursschwankungen nicht so erfaßt wird.

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Warte einfach noch mal ein paar Tage. Wenn dann noch nichts da ist, würde ich eine Mail schreiben, Frist setzen und mit Anzeige drohen. Das wirkt meistens Wunder. Wenn er dennoch nicht zahlt, bekommst du über eine Anzeige dein Geld leider noch nicht zurück. Notfalls mußt du es einklagen vor dem Zivilgericht.

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Sorry, aber nach deiner etwas knappen Beschreibung des Systems kann man nicht beurteilen, ob das ganze als illegale progressive Kundenwerbung (Schneeballsystem) anzusehen ist. Muß jemand real was einzahlen udn erhält er dann (angeblich) ein Vielfaches davon zurück?

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Als Firmeninhaber brauchst du ihn auch nicht auf das Firmengrundstück lassen. Er begeht Hausfríedensbruch, wenn er nach Aufforderung das Gelände nicht verläßt. GEZ-Kontrolleure haben KEINE HOHEITLICHEN BEFUGNISSE. Und mündlich Auskunft geben brauchst du auch nicht.

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