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Was fordern die Grünen?

Die Forderungen der Grünen konzentrieren sich vor allem auf Klimaschutz- und soziale Themen. Die Kernpunkte sind: 

Klima

Geplant ist ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“. Das Klimaziel soll angehoben werden: 70 Prozent weniger Treibhausgase im Jahr 2030 als 1990. Derzeit liegt das Ziel bei 65 Prozent. Der im Januar eingeführte CO2-Preis für Verkehr und Wärme soll 2023 bereits 60 Euro (derzeit 25 Euro) pro Tonne betragen. Um vor allem Geringverdiener und Familien zu entlasten, soll ein Energiegeld an alle Bürger zurückfließen. Die Grünen wollen sich „dafür einsetzen“, dass der Kohleausstieg 2030 „vollendet“ wird (derzeit 2038). 

Steuern

Um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, soll der Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöht werden. Zur Finanzierung steigt der Spitzensteuersatz für hohe Einkommen in zwei Stufen um drei und um sechs Prozentpunkte. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende (200.000 Euro für Paare) läge der Spitzensteuersatz bei 45 Prozent und ab einem Einkommen von 250.000 (500.000) Euro bei 48 Prozent. „Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen“, heißt es in dem Programm.

Zudem soll eine Vermögenssteuer für Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro pro Person eingeführt werden, die jährlich ein Prozent betragen und den Ländern für die Finanzierung von Bildungsaufgaben zugute kommen soll. Um zum Beispiel Aktienanleger zu entlasten und hingegen Menschen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen stärker zu besteuern, wollen die Grünen die Abgeltungssteuer für Kapitalerträge abschaffen – stattdessen werden diese Einkommen dann wieder progressiv besteuert, so der Plan.

Außerdem sollen vegane Milchalternativen steuerlich mit Milchprodukten gleichgestellt werden und den reduzierten Mehrwertsteuersatz bekommen.

Soziales

Die Regelsätze von Hartz IV, von der früheren rot-grünen Bundesregierung eingeführt, sollen als Sofortmaßnahme um mindestens 50 Euro angehoben werden. Später soll das gesamte System vollständig durch eine Garantiesicherung ersetzt werden, welche auf Sanktionsmaßnahmen verzichtet.

Außerdem gehen die Grünen mit der Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro in den Wahlkampf. Ein Antrag aus den Reihen der Delegierten, 13 Euro als Ziel ins Wahlprogramm zu schreiben, wurde abgelehnt. Eine Kindergrundsicherung soll bisherige Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Sozialgeld bündeln. 

Bildung 

Schulen sollen laut Wahlprogramm zu „Unterstützungsorten für die ganze Familie“ werden und hauptberufliche IT-Administratoren bekommen. Zusätzliches Geld soll zudem für die Kooperation von Schulen mit lokalen Akteuren wie Vereinen oder Musikschulen fließen.

An den Hochschulen wollen die Bündnisgrünen eine „nachhaltige, klimagerechte und barrierefreie Modernisierung“ ermöglichen, deren IT-Infrastruktur durch eine Digitalisierungspauschale stärken. Im akademischen Mittelbau soll es mehr unbefristete Stellen geben, die Tarifsperre aufgehoben und das Tenure-Track-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses weiter entwickelt werden. Insgesamt solle es künftig auf allen Ebenen einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent geben.

Das BAföG wollen die Bündnisgrünen gänzlich umstricken und zu einer Grundsicherung für alle Studierenden und Azubis machen. Studien- und Verwaltungsgebühren an staatlichen Hochschulen sollen gestrichen werden.

Verkehr

Das Programm sieht vor, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Der Kauf emissionsfreier Autos soll über ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer gefördert werden. Pendlerinnen und Pendlern mit niedrigem Einkommen soll ein „Fonds für Transformationszuschüsse“ beim Umstieg auf ein emissionsfreies Auto helfen.

Auf deutschen Autobahnen soll ein Tempolimit, genannt „Sicherheitstempo“, von 130 Stundenkilometern gelten. Ein massiver Ausbau der Bahnverbindungen soll Kurzstreckenflüge bis 2030 überflüssig machen. Ebenfalls ist ein Ausbau des Radwegenetzes geplant. Alle Radwege sollen sich „durch hohe Qualität und eine gute Beschilderung auszeichnen“, heißt es im Programmentwurf.

Wirtschaft und Finanzen

Die Grünen wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz umbauen, um über Kredite zusätzliche jährliche Investitionen von 50 Milliarden Euro zu finanzieren – in schnelles Internet, Spitzenforschung, klimaneutrale Infrastrukturen, Ladesäulen, Ausbau der Bahn, emissionsfreie Busse, moderne Stadtentwicklung.

Rente

Die staatlich geförderte private Altersvorsorge nach dem Modell der Riester-Rente soll durch einen „öffentlich verwalteten Bürgerfonds“ ersetzt werden. Zudem streben die Grünen eine sogenannte Bürgerversicherung an. In einem ersten Schritt dorthin sollen unter anderem nicht abgesicherte Selbstständige in die Rentenversicherung aufgenommen werden, denen ansonsten Altersarmut drohe. Aber auch Abgeordnete sollen in die gesetzliche Rentenversicherung integriert werden. 

Wohnen

Die Grünen wollen den Anstieg der Wohnkosten mit einem bundesweiten Mietendeckel eingrenzen, der „Mietobergrenzen im Bestand“ ermöglicht. Reguläre Mieterhöhungen sollen bei 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels gedeckelt werden.

Integration

Migranten, die bisher nur einen vorübergehenden Duldungsstatus haben, bekommen nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht.

Sicherheitspolitik

In der Sicherheitspolitik lehnen die Grünen das „willkürliche“ NATO-Zwei-Prozent-Ziel ab, wonach Mitgliedsstaaten mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für den Militäretat ausgeben sollen.

Die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr lehnen die Grünen hingegen nicht mehr kategorisch ab, wenn sie Soldaten in Einsatzgebieten schützen sollen. Ein Antrag, mit dem bewaffnete Drohnen weiter abgelehnt wurden, unterlag in der Abstimmung sehr knapp mit 343 gegen 347 Stimmen.

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Hallo.

Als Tablette, Kapsel oder Saft geschluckt, werden Antibiotika im Dünndarm ins Blut aufgenommen. Es dauert eine halbe bis zwei Stunden, bis sich im Blut ausreichende Wirkstoffkonzentrationen aufgebaut haben. Bei den meisten bakteriellen Infektionen ist das ausreichend schnell

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Hi. Wäre sehr interessanz zu wissen, weil ich auch bald wählen muss und interesse an Französisch hätte, jedoch geht das bei mir nicht, weil ich noch englisch nehmen und man keine zwei sprachen wählen darf

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Ja würde ich machen.

ja klar.

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