buche72
05.01.2012, 09:36
Welche Rechte hat der Ortschaftsrat?

Bei uns im Ort wurde ein Grundstück an eine Privatperson verkauft. Der Ortschaftsrat wurde befragt zu dem Verkauf und hat ohne Bedenken zugestimmt. Im Nachhinein wollte der Vorsitzende des Ortschaftsrates den Verkaufsvertrag einsehen, was ihm aber verweigert wurde. Hat er das Recht zur Einsichtnahme? Wenn ja, können wir uns auf ein Gesetz berufen?

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Antwort
von buche72
05.01.2012, 12:17

Danke für die schon guten Antworten. Das Grundstück war vorher Gemeindeland und wurde dann an eine Privatperson verkauft. Die Gemeinde wußte "angeblich" nicht, dass sich auf dem Grundstück Straßenlaternen, ein Stromkasten und sonstiges befindet. Wir befinden uns in Sachsen.

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buche72
15.08.2011, 11:45
Abwassergraben einfach einzäunen

Hallo, wie ist das rechtlich geregelt, wenn ein Abwassergraben auf einem Grundstück langgeht, darf der Besitzer den Graben dann einfach mit einzäunen?

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von buche72
16.08.2011, 08:21

Hallo ich muss noch einmal mehr ins Detail gehen. An unsere Straße grenzt rechts ein ca. 0,5 m breiter Streifen und auf der linken Seite stehen große Bäume, weiter oben gibt es einen Straßengraben. Das Grundstück auf der linken Seite wurde verkauft mit Bäumen und Straßengraben. Jetzt wurde vor die Bäume und vor den Straßengraben ein Zaun aufgestellt. Es gibt keinen Platz mehr für Fußgänger bzw. Ausweichmöglichkeiten. Die Kinder müssen auf der Straße mit den Rädern fahren oder sich eben immer auf der anderen Seite aufhalten, wo der 0,5 m breite Streifen ist. Wir wollen den Zaun jetzt rechtlich anfechten. Können wir uns darauf berufen, dass der Straßengraben frei bleiben muss zum beräumen oder das ein 0,5 m breiter Streifen für Fußgänger vorhanden sein muss? Ich hoffe das ist jetzt leichter verständlich. Gruß buche72

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buche72
01.04.2011, 10:28
Welche Pflichten hat ein Haus-/Grundbesitzer

Mich interessiert folgendes. Ein Haus wurde vor ca. 4 Jahren gekauft, es steht seitdem leer und verrottet so vor sich hin wie auch das ganze Grundstück. Es ist ein richtiger Schandfleck für den Ort. Hat der Eigentümer des Hauses und Grundstückes die Pflicht, das Grundstück von Laub und Dreck zu entkeimen und das Haus vor Einsturz zu sichern oder nicht?

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von buche72
01.04.2011, 11:10

Kein Erbstreit oder dergleichen. Die wollen nur alles haben haben haben. Ist vielleicht ein Goldschatz drunter :-)). Aber sieht furchtbar aus und ausreichend gesichert und abgesperrt ist es nicht. Man könnte einfach so dort rumspazieren.

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