Im Rahmen unseres Politikunterrichts haben wir uns die Frage gestellt, was in Bezug auf das Parteiverbot (Art. 21, Abs. 2 GG) passieren würde, wenn verfassungswidrige Parteien mit geringer politischer Relevanz überraschend mit einem hohen Prozentsatz in den Bundestag gewählt werden würden, da dies diese Parteien ja vermutlich politisch relevant genug machen würde. Würde dann direkt ein neues Verbotsverfahren beantragt werden oder würde sie direkt verboten werden?

Was passiert, wenn eine verfassungswidrige Partei in den Bundestag gewählt wird?
Deutschland,
Politik,
Recht,
NPD,
Partei
7 Antworten
Weitere Inhalte können nur Nutzer sehen, die bei uns eingeloggt sind.