Hallo!
Ich ziehe morgen aus meiner Wohnung aus und mein Vermieter hat schon angekündigt die Wohnung müsse ausgemalt werden (ohne die Wohnung bzw. die Wände gesehen zu haben) da ich Raucher bin. Habe meinen Vermieter gefragt ob ich es mit meinen Onkel ausmahlen könnte, doch er sagte nur: Ich lass das sicher nicht von zwei Hansel, mit einer billigen weißen Farbe ausmalen. Er ist mir total aggressiv endgegen gekommen, obwohl ich jede Miete pünktlich gezahlt habe.
Die Wohnung ist 10 Quardratmeter groß und wir währen quasi unfähig, das Zimmer mit Bad auszumahlen.
Im Mietvertrag steht folgendes: Im übrigen ist bei Beendigung des Mietverhältnisses der Bestandgegenstand in neu ausgemalten Zustand (von einem Fachbetrieb durchgeführt) an den Vermieter zurückzustellen.
Hab mich bei der Arbeiterkammen Östereich bischen eingelesen und folgendes gefunden:
Nach einem aktuellen Urteil des Obersten Gerichtshofes (6 Ob 104/09a) ist eine solche Vereinbarung allerdings rechtswunwirksam, wenn sie in einem vom Vermieter stammenden Vertragsformular getroffen wurde und es keine sachliche Rechtfertigung dafür gibt.
Daher kann davon ausgegangen werden, dass nach der neuesten Rechtsprechung eine vertragliche Verpflichtung des Mieters zur Rückstellung der Mietwohnung in neu ausgemaltem Zustand in der Regel unwirksam ist. Sachlich gerechtfertig und wirksam wäre eine solche Verpflichtung aber etwa dann, wenn der Vermieter dazu auch gleich erklärt, dem Mieter die Kosten des Neuausmalens zu ersetzen.
Meine Frage an die Communitiy
Was soll ich Morgen sagen, wenn der Vermieter die Wohnung besichtigt und ich den Schlüssel übergebe. Das es Unrechtens ist und ich zur Arbeiterkammer gehe und meine Kaution einklage ? Oder einfach den Scheiß (auf gut Deutsch) zahle und mir die Rechnung geben lasse!
Im Übrigen sagte mir ein befreundeter Maler das die Wohnung vorher, also im jetzigen Zustand 100% nicht von einem Maler, ausgemalt worden ist!
Mfg